Raser können Strafzettel anfechten

Kein Hinweisschild: Rächt sich der Blitzschild-Boykott?

+
Radaranlage und kein Warnschild: Autofahrer, die dort geblitzt werden, könnten ihr Knöllchen anfechten.

Region Rhein-Main – Verkehrsminister Florian Rentsch ordnet Blitzerwarnschilder an, aber kaum einer macht mit. Doch offenbar könnte der Schuss für die aufmüpfigen Kommunen schon bald nach hinten losgehen. Von Dirk Beutel und Christian Reinartz

War da nicht was? Hat nicht Verkehrsminister Florian Rentsch angeordnet, dass vor jedem festinstallierten Blitzer in Hessen ein Warnschild aufgestellt wird? Doch schon – aber kaum einer will mitmachen. Im Regierungspräsidium Darmstadt sind an den 110 Anlagen nur 23 Hinweisschilder angebracht worden. Unter anderem in Flörsheim, Schlangenbad und Langenselbold. Aber die großen Städte wie Frankfurt verweigern sich: „Wir machen das nicht, weil wir wollen, dass die Autofahrer jederzeit und überall damit rechnen müssen, geblitzt zu werden“, begründet Gert Stahnke, stellvertretender Leiter des Frankfurter Straßenverkehrsamtes, die aufgekündigte Gefolgschaft. Man folge da lieber der Einschätzung des Hessischen Städtetages.

Dort sieht man Rentschs Vorstoß höchst kritisch. Juristin Anita Oegel: „Die Anordnung ist sowohl verfahrensrechtlich als auch matriellrechtlich nicht haltbar. Unser Meinung nach hat eine solche Anordnung gar keine Rechtsgrundlage.“ Zudem sei der Sinn und Zweck der Maßnahme fragwürdig.

Ministerium will weiter überzeugen

Lesen Sie außerdem:

Dietzenbach: Schild umgestellt, um besser blitzen zu können?

Raser mit Tempo 261 von der Frankfurter Polizei erwischt

Taunus-Bürger kämpfen mit Vogelhäuschen gegen Tempo-Sünder

Rückendeckung bekommen die Kommunen auch vom Hessischen Städte- und Gemeindebund. Der hat ebenfalls erhebliche Zweifel, ob diese Maßnahme überhaupt sinnvoll ist und den „Begründungsanforderungen der Straßenverkehrsordnung gerecht wird“. Außerdem werde der falsche Eindruck vermittelt, dass die Kommunen nicht wegen der besonderen Gefahrensituationen, sondern aus unlauteren Motiven das Tempo der Autofahrer messen. Dabei werden alle bestehenden stationären Radaranlagen in Absprache mit der Polizei nach einer besonderen Gefahrenprüfung eingerichtet.
Im Hessischen Verkehrsministerium sieht man die Situation offiziell zwar anders, zu weit aus dem Fenster lehnen will man sich aber offenbar nicht und die ungehorsamen Kommunen belangen. „Wir setzten weiterhin auf Gespräche und versuchen die Kommunen zu überzeugen“, sagt Sprecher Wolfgang Harms. Dennoch betont er, dass es auch die Möglichkeit gebe, eine Ersatzvornahme anzuordnen. Dann würde das Land die Schilder auf Kosten der Kommunen aufstellen lassen. Zudem warnt Harms die Kommunen vor den Reaktionen der geblitzten Autofahrer. „Die Kommunen tragen das Prozessrisiko.“ Wenn jemand geblitzt werde und kein Warnschild vor dem Blitzer stand, könne er den Bescheid anfechten. Das ziehe dann unter Umständen eine langwierige Verwaltungsgerichtsentscheidung nach sich. Experten gehen davon aus, dass viele Städte in einem solchen Fall einen Rückzieher machen würden.

SPD würde die Schilder wieder abmontieren

Verkehrsminister Florian Rentsch vor einem Warnschild.

Den macht Florian Rentsch mit seiner Anordnung jedenfalls nicht, solange er Verkehrsminister ist. Doch seine Amtszeit ist überschaubar.
Auf Nachfrage bei den Grünen, wie deren Landesvorsitzender Tarek Al-Wazir mit den Schildern umgehen würde, wenn er das von ihm geforderte Wirtschafts- und Verkehrsministerium übernähme, gab man sich zugeknöpft: „Das ist im Moment unser geringstes Problem“, sagt Sprecherin Elke Cezanne. Bei der SPD hat man den Schildern schon jetzt den Kampf angesagt: „Wir würden die Verordnung wieder zurücknehmen und die installierten Warnschilder müssten wieder abgehängt werden.“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Die Verordnung von Rentsch war ein Schnellschuss ohne Sinn und Verstand und es ging ihm sicherlich nur um die Schlagzeile im Wahlkampf und nicht um die Verkehrssicherheit in Hessen.“

Kommentare