Vorwurf zurückgewiesen 

Frankfurt dementiert illegale Einsätze der Stadtpolizei 

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Frankfurt - Das Frankfurter Ordnungsamt hat Zweifel an der Gültigkeit seiner Polizeiverordnung zurückgewiesen.

Die Bild-Zeitung berichtete am Montag über die Auffassung eines nicht näher bezeichneten Juristen, nach der die aus dem Jahr 1981 stammende Polizeiverordnung  30 Jahre später - also 2011 - hätte verlängert werden müssen. Dies war nicht geschehen, deshalb seien alle danach verhängten Bußgeldbescheide nichtig, die Stadt fürchte nun eine Klagewelle, heißt es in der Zeitung.

Das Ordnungsamt ist der Auffassung, seit einer 2009 vom Stadtparlament beschlossenen Änderung der Verordnung laufe die Geltungsfrist neu, sagte ein Sprecher. Ungeachtet dessen werde an einer Neufassung der Polizeiverordnung gearbeitet, die noch vor der Sommerpause ins Stadtparlament eingebracht werden solle. Selbst wenn die Verordnung ausgelaufen wäre, sei unklar, ob die Bußgeldbescheide nichtig sind. Es gebe dazu bisher keine gerichtliche Entscheidung.

dpa

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