Hände weg vom Bürgerentscheid!

Hessischer Städtetag kritisiert das Quorum zu senken oder abzuschaffen

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Eine Initiative kämpfte für den Erhalt der Galopp-Rennbahn. Dafür hat sie den ersten Bürgerentscheid in der Geschichte Frankfurts durchgesetzt. Das Land Hessen will Hürden für Bürgerbegehren senken. Doch es gibt Kritiker.

Region Rhein-Main - Die Stadt Frankfurt will den ersten Bürgerentscheid aufarbeiten und denkt über mehr Transparenz und einfachere Regeln nach. In der Diskussion steht das Absenken des Quorums von 25 Prozent. Aber nicht jeder will die Bürgerbeteiligung erleichtern. Von Dirk Beutel

Frankfurt hat seinen ersten Bürgerentscheid hinter sich. In Seligenstadt und Hanau steht er jeweils noch an. Vergangenen Sonntag aber ist die Initiative Pro Rennbahn mit ihrem Vorhaben gescheitert, das geplante Leistungszentrum des Deutschen Fußball-Bundes in Frankfurt zu kippen. Beim Bürgerentscheid kamen die Gegner nicht auf die erforderlichen rund 124.500 Stimmen. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, votierten nur 62.900 für den Erhalt der Galopprennbahn im Stadtteil Niederrad. Wie Frankfurts Sportdezernent Markus Frank und Bürgermeister Olaf Cunitz bereits am Montag mitteilten, werde man nun die Erfahrungen aus dem Bürgerentscheid bewerten und das Regelwerk analysieren.

Hessen will das Quorum in manchen Städten senken

Ein Reibungspunkt, den beide Politiker ausgemacht haben: Das Quorum von 25 Prozent. Auch Hessens Innenminister Peter Beuth will die Grenze für Großstädte über 100.000 Einwohner auf 15 Prozent der Wahlberechtigten senken. Der Gesetzentwurf soll im Juli im Landtag diskutiert werden. Der Verein „Mehr Demokratie“ schlägt sogar vor, das Quorum ganz wegfallen zu lassen. Vorstandsmitglied Holger Kintscher: „Wenn es nach uns geht, sollte es überhaupt kein Quorum geben“, Dann würde eine einfache Mehrheit genügen.

Selbst Peter Feldmann schaffte nicht die 20 Prozent

Er erinnere daran, dass Peter Feldmann bei seiner Wahl zum Oberbürgermeister weniger als 20 Prozent aller wahlberechtigten Stimmen erhalten habe. Das seien zweierlei Maß. „Alleine die Hürden für ein Bürgerbegehen lassen sich nicht so einfach aus dem Ärmel schütteln“, sagt Kintscher. Er rechnet daher nicht mit einer Flut von Bürgerbegehren. „Die formalen Hürden dafür sind enorm. Vielleicht käme es je nach Größe einer Kommune einmal im Jahr zu einem Bürgerbegehren.“ Zurzeit arbeitet das Land Hessen an einer Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Konkret: In Städten und Gemeinden bis 50.000 Einwohnern soll das Quorum bei 25 Prozent bleiben, in Städten zwischen 50.001 und 100.000 Einwohnern soll es künftig bei 20 Prozent liegen, in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern bei 15 Prozent.

Städtetag fürchtet kollektiven Egoismus

Eine solche Absenkung lehnt der Hessische Städtetag kategorisch ab: „Wenn wir den Stadtverordnetenversammlungen immer mehr wesentliche, wichtige und interessante Entscheidungen wegnehmen oder ihre Entscheidungen ad absurdum führen, finden wir in Zukunft keine Ehrenamtler mehr, die bereit sind, ein Mandat anzunehmen. Das wäre fatal“, sagt der geschäftsführende Direktor Stephan Gieseler auf EXTRA TIPP-Nachfrage. „Die Erfahrung zeigt, dass eine Minderheit die Mehrheitsentscheidungen auf den Kopf stellen können. Deshalb lehnen wir eine Kommunalpolitik, in welcher kollektiver Egoismus von Anliegern gegenüber dem Allgemeinwohl Vorrang hat, ab.“ Ebenfalls in der Diskussion ist die Offenlegung von Spendengeldern. Bei politischen Wahlen müssen diese offen gelegt werden. Nicht so bei einem Bürgerbegehren. „Da könnte man über mehr Transparenz nachdenken“, sagt Frankfurts Stadtrat Markus Frank. „In keinem Bundesland gibt es eine Regelung zur der Offenlegung von Spendengeldern für ein Bürgerbegehren. Auch im Gesetzentwurf der Landesregierung ist dies nicht vorgesehen“, sagt Michael Schaich, Sprecher des hessischen Innenministeriums.

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