Jetzt nehmen sie die Gerichte weg

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Wie lange der Hessenlöwe (links) noch den Eingang des Amtsgerichtes Seligenstadt bewacht?

Offenbach/Seligenstadt – Schnellere Urteile. Das fordern unsere Politiker immer wieder, wenn‘s darum geht, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Nun plant die hessische Landesregierung, Gerichte einfach zu schließen. In unserer Region könnte es Offenbach und Seligenstadt treffen. Von Axel Grysczyk

25 Millionen Euro soll das Justizministerium sparen. Das ist die Vorgabe des Finanzministerium. Laut Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) steht alles auf dem Prüfstand. Sicher sei: „Am Ende wird etwas zugemacht.“

Treffen könnte es Offenbach. Das Arbeitsgericht in der Lederstadt könnte möglicherweise komplett aufgelöst und die Zuständigkeiten auf Frankfurt, Darmstadt und Hanau verteilt werden. Sollte das Gericht weggehen müssen, wäre Offenbach die einzige deutsche Großstadt ohne solche Institution, fürchten die Verbände.

SPD kämpft für das Bestehen der Gerichte

Die SPD läuft Sturm. Der Unterbezirksparteitag des Kreises verabschiedete am vergangenen Samstag in Dietzenbach einen Antrag des Unterbezirksvorstandes, der sich gegen die Schließung des Arbeitsgerichtes Offenbach wendet. Er fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, der Schließung durch geeignete Initiativen und Aktivitäten entgegen zu wirken.

In der Antragsbegründung wies Thomas Przibilla, stellvertretender Unterbezirksvorsitzender, auf die ausgesprochen erfolgreiche Bilanz des Arbeitsgerichtes Offenbach hin. So habe es in den Jahren 2007 bis 2009 neben den laufenden Aufgaben mehr als 1200 Klagen auf Zahlung von Betriebsrenten gegen die Ymos AG Obertshausen bewältigt. Dies habe zu bundesweiter Beachtung geführt.

Seligenstadt hat klare Vorteile

Unter Beobachtung steht auch das Amtsgericht Seligenstadt. Der Vorteil: Das 7,3 Millionen Euro teure Gebäude wurde erst 2003 eingeweiht. Und noch ein Vorteil hat das Seligenstädter Gericht: FDP-Justizminister Hahn wird René Rock, seinem Parteifreund und Kollgen in derLandtagsfraktion, bestimmt nicht enttäuschen. Denn Rock ist Seligenstädter, genauso wie Frank Lortz (wohnhaft in Froschhausen), der als Landtagsvize sicherlich auch noch ein gewichtiges Wort für Seligenstadt einlegen wird.

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