Diskussion um Ex-Geheimdienstler

Justizminister Hahn: Snowden in der EU aufnehmen

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Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn will Ex-Geheimdienstler Edward Snowden Aufenthalt in der EU anbieten.

Frankfurt - Im Streit um die Aufnahme des von den USA verfolgten Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden kommt einem Medienbericht zufolge nun auch aus den Reihen der Regierungsparteien die Forderung, dem 30-Jährigen innerhalb der EU Schutz zu gewähren.

Europa solle Snowden "ausdrücklich einen sicheren Aufenthalt in der Europäischen Union anbieten", schrieb Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau. "Dabei ist es mir gleich, ob man es Asyl, Zeugenschutz oder Aufenthaltsgenehmigung nennt", heißt es. Hahn gehört auch dem Präsidium der Bundes-FDP an. Der Ex-Geheimdienstler Snowden hatte eine massive US-Datensammlung offengelegt.

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Hahn schlug zudem vor, die EU solle von US-Präsident Barack Obama die Rückgabe des Friedensnobelpreises verlangen. "Wer Millionen Europäer anlasslos abhört, demokratische Institutionen belauschen lässt, Guantánamo im Betrieb hält und nicht zuletzt das Vertrauen der Bündnispartner aufs Spiel setzt, hat die Hoffnungen von Millionen Menschen weltweit, die das Nobelpreiskomitee 2009 gegenüber Obama zum Ausdruck brachte, leider gänzlich enttäuscht", sagte Hahn.

dpa

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