Wiesbaden entscheidet

Hessen gewährt geduldeten Ausländern Bleiberecht

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Region Rhein-Main - In Hessen lebende Ausländer, die gut integriert sind, sollen dauerhaft im Land bleiben können.

Der Landtag in Wiesbaden folgte einstimmig einem Antrag der schwarz-grünen Koalition. Die Regelung in Hessen wird im Vorgriff auf ein sogenanntes stichtagsunabhängiges Bleiberecht auf Bundesebene umgesetzt. Darauf hat sich die schwarz-rote Bundesregierung in Berlin im Koalitionsvertrag geeinigt. Bis diese Änderung in Kraft sei, werde Hessen die Ausländerbehörden im Land anweisen, auf Ausweisungen zu verzichten, erklärte Innenminister Peter Beuth  (CDU).

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