Hessen gibt 83 Millionen Euro mehr aus - 1,8 Millionen für Blockupy

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Wiesbaden  - Knapp 83 Millionen Euro Mehrausgaben hat Hessens Finanzministerium für die Haushaltsrechnung im vergangenen Jahr angemeldet.

Mit rund 1,8 Millionen Euro schlagen dabei die Polizeieinsätze gegen die eurokritische Blockupy-Bewegung im vergangenen Jahr in Frankfurt zu Buche. Das geht aus einem Antrag von Finanzminister Thomas Schäfer hervor, den der CDU-Politiker dem Haushaltsausschuss des Landtages vorgelegt hat. Das Gremium muss die Überschreitungen des Haushalts 2012 nachträglich absegnen.

Für Telekommunikationsüberwachungen und Voruntersuchungen von DNA-Material fielen ebenfalls Mehrkosten von knapp 1,8 Millionen Euro an. Neben Besoldungserhöhungen werden außerdem Kosten in Höhe von mehr als 33 Millionen Euro ausgewiesen, die im vergangenen Jahr in den vom Land aufgelegten Regionalfonds für den Fluglärmschutz geflossen sind.

Ein Sprecher des Finanzministeriums bezeichnete den Antrag Schäfers als das übliche Verfahren, Überschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben genehmigen zu lassen.

dpa

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