Bis zu 1000 Euro Strafe

Stolperfalle Herbstlaub: Das droht, wenn Sie Ihre Kehrpflicht versäumen

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In der Regel wird das Laub kompostiert oder bei einer Sammelstelle abgegeben.

Region Rhein-Main - Das fallende Herbstlaub bedeckt Straßen und Gehwege mit seiner bunten Pracht. Nicht immer ein Fall für die städtische Straßenreinigung. In einigen Kommunen werden viele Hauseigentümer und Mieter zur Kehrpflicht gebeten. Von Dirk Beutel

Zahlreiche Bäume und Büsche an den Straßenrändern verlieren ihre Blätter. Für den einen ist die bunte Pracht ein Augenschmaus, für andere bedeutet das Laub nichts als Mehrarbeit. Denn viele Gehwege haben sich mittlerweile in kleinere Rutschbahnen verwandelt. Seit Tagen sind Laubbläser und Reinigungsfahrzeuge der Kommunen im Einsatz. Grundsätzlich sind sie dafür zuständig, dass Straßen und Gehwege geräumt sind. Doch oftmals müssen die Hauseigentümer selbst Herr der Blätterflut werden. Grund ist die Kehrpflicht für Hausbesitzer, die in der jeweiligen Straßenreinigungssatzung verankert ist. Damit ist nicht nur Schnee und Eis gemeint, sondern auch das fallende Laub im Herbst. Aber: „Der Vermieter kann mit diesen Aufgaben den Hausmeister oder eine Firma beauftragen. Er kann diese Verpflichtung aber auch per Mietvertrag an die Mieter des Hauses weitergeben“, sagt der Mieterschutzverein Frankfurt.

Bei Verletzungen wird zur Kasse gebeten

Doch von einer Kehrpflicht scheinen offenbar viele gar nichts zu wissen: „Der Außendienst des Ordnungsamtes stellt immer wieder fest, dass viele Grundstückseigentümer dieser Verpflichtung gar nicht oder nur unregelmäßig nachkommen“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt Bad Soden. Dabei gelten bei der Kehrpflicht die gleichen Regeln wie beim Winterdienst. „Hat die Gemeinde die Pflicht zum Kehren auf die Hausbesitzer übertragen, sind sie für die Sicherheit auf den Gehwegen verantwortlich“, bestätigt die Verbraucherzentrale Hessen. Daher sind sie es auch, die rechtlich und finanziell belangt werden können, wenn Passanten auf Herbstlaub ausrutschen und sich verletzen. Gerade in größeren Mietshäusern funktioniere die Kehrpflicht nicht immer ganz so gut, wie etwa, wenn der Besitzer einer Immobilie dieser selbst auch bewohne, sagt Heinz-Jürgen Quooß, Geschäftsführer des Verbandes Wohneigentum. In der Regel kommt für Mieter deren Privathaftpflichtversicherung, falls Hausbesitzer in der Pflicht stehen, springt deren Haus- und Grundeigentümer-Haftpflicht ein. Aber: „Nicht jeder Unfall zieht automatisch Schadenersatzansprüche nach sich. Im Streitfall prüfen Richter, ob der Fußgänger den Unfall nicht durch allzu sorgloses Verhalten mitverschuldet hat“, teilt die Verbraucherzentrale mit. Doch dazu muss es gar nicht erst kommen, wenn das Herbstlaub regelmäßig zusammengefegt wird.

Geldbuße bis 1000 Euro

Und das kontrollieren die Kommunen: „Bei den Rundgängen der Stadtpolizei wird auch auf die Kehrpflicht geschaut. Das Ordnungsamt reagiert zudem auf Anzeigen aus der Bevölkerung“, sagt Anke Krieger, die Sprecherin der Stadt Bad Homburg. Ähnlich läuft es in Offenbach ab. Wer dort nicht zum Besen greift, wird zunächst auf seine Kehrpflicht hingewiesen. „Passiert dann noch immer nichts, wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und gegebenenfalls ein Bußgeld verhängt“, sagt ESO-Sprecher Oliver Gaksch. So eine Ordnungswidrigkeiten kann mit einer Geldbuße bis 1000 Euro geahndet werden.

Nur in Frankfurt sind die Bürger von der Kehrpflicht befreit. Dort kümmert sich die Entsorgungs- und Service GmbH (FES) um die Reinigung der Straßen und Gehwege. „Dazu ist die Stadt in sechs verschiedene Reinigungsklassen unterteilt“, saqt FES-Sprecher Michael Werner. Doch die Kosten dafür landeten letztlich wieder beim Bürger. Deshalb plädiere der Verband Wohneigentum, dass die Kehrpflicht stets beim Bürger bleibe, um zusätzliche Nebenkosten, die dann auf Mieter umgelegt werden könnten, zu vermeiden.

Wie oft muss gekehrt werden?

Die Verpflichtung, Laub zu fegen oder den Gehweg zu räumen, besteht, weil das Risiko auszurutschen für Passanten reduziert oder verhindert werden soll. Eine Regel, wie häufig der Gehweg vom Laub befreit werden muss, gibt es nicht. Fällt besonders viel Laub herab oder ist der Gehweg nach starkem Regenfall extrem rutschig, müssen Mieter oder Hausbesitzer häufiger den Gehweg säubern, teilt der Mieterschutzverein Frankfurt mit. Ein mehrmaliges Fegen am Tag gilt allerdings als nicht zumutbar. Grundsätzlich ist der Vermieter verpflichtet, das regelmäßige und ordnungsgemäße Säubern der Gehwege zu kontrollieren. Der Einsatz von Laubbläsern oder Laubsaugern ist, sofern keine Ausnahmeregelung vorliegt, an feste Zeiten gebunden. Wegen der Lärmbelästigung dürfen Laubbläser in Wohngebieten werktags nur zwischen neun und 13 Uhr, 15 und 17 Uhr betrieben werden.

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