Habermann befürchtet Wortbruch

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Heike Habermann

Offenbach – „Es darf keine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag geben, der das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen verhindert“, kommentiert die Offenbacher Landtagsabgeordnete Heike Habermann Gerüchte über eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes.

Die Vertreter der hessischen Regierungsparteien, die stolz ihren Einfluss auf die Berliner Koalitionsverhandlungen verkündet hätten, seien in der Pflicht, im Interesse des Landes zu verhandeln. Dies gelte insbesondere für Ministerpräsident Roland Koch und den hessischen Verkehrsminister Dieter Posch.

Eine weitere Stufe des Wortbruchs beim Nachtflugverbot darf es nicht geben“, sagte Habermann. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe mit seinem Urteil zum Planfeststellungsbeschluss die Möglichkeit eröffnet, den Wortbruch der Landesregierung beim Nachtflugverbot zu korrigieren. Noch sei nicht sicher, ob die hessischen Regierungsparteien durch ein mögliches Revisionsverfahren den Wortbruch lieber auf die Spitze treiben wollen, anstatt das gebotene Änderungsverfahren zum Planfeststellungsbeschluss zu beginnen.

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