Urteil in Frankfurt

Handel mit E-Zigaretten verstößt gegen Tabakgesetz

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Symbolbild

Frankfurt - Wer mit sogenannten E-Zigaretten handelt, verstößt gegen das Tabakgesetz. Das Landgericht Frankfurt verurteilte am Montag einen Geschäftsmann aus Nordrhein-Westfalen deshalb zu 8100 Euro Geldstrafe.

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Der 46-Jährige war ursprünglich wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz angeklagt. Nach Ansicht der Richter sind Liquids aber Tabakerzeugnisse. Weil sie unzulässige Zusatzstoffe enthielten, sei der Handel nicht erlaubt. Der Mann hatte in 134 Fällen aus China nikotinhaltige Flüssigkeiten importiert, mit denen die E-Zigaretten gefüllt und danach rauchfrei konsumiert werden können.

Der Prozess vor dem Landgericht galt als Pilotverfahren: Es war der erste Strafprozess zum Thema E-Zigarette, bisher hatten sich nur Verwaltungsgerichte mit dem Thema beschäftigt. Für Konsumenten hat das Urteil keine Auswirkung. Die Entscheidung ist zudem noch nicht rechtskräftig: Beide Parteien erwägen, in Revision zu gehen. Dann könnte der Bundesgerichtshof als letzte Instanz entscheiden, wie E-Zigaretten juristisch einzuordnen sind.

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