Kommentar

Grundgesetz die Basis für ein friedliches Zusammenleben 

Sexuelle Übergriffe von Flüchtlingen, Migranten mit gefälschten Pässen und stetig wachsende rechtsfreie Räume, in denen selbst gemachte Gesetze gelten, aber nicht unser Strafgesetzbuch. Das macht vielen Deutschen Angst. Ein Kommentar von Axel Grysczyk

Daher fordern viele Bürger und Politiker, die Grenzen dicht zu machen und härtere Gesetze einzuführen. Jede Forderung wird versehen – um noch mehr Gehör zu bekommen – mit Adjektiven wie „härter“, „schneller“ und „rücksichtslos“. Doch das ist nur aufgeregtes Gebell. Denn um viele Forderungen umzusetzen, braucht es mehr Polizei und eine nicht überarbeitete Justiz.

Das wird schwierig. Die Polizeigewerkschaft jammert über Millionen von Überstunden für die Grenzsicherung. Und jetzt schon werden abgelehnte Asylanten nicht heimgeführt und bleiben über Jahre in Deutschland, weil bestehende Gesetze nicht umgesetzt werden können. Es wäre ein Fortschritt, wenn die Einhaltung bereits bestehender Regeln ausreichend überwacht wird. Gerade konservative Politiker rufen laut nach Verschärfungen der aktuellen Bestimmungen. Kurios dabei ist es, dass sie in verschiedenen Landesregierungen Verantwortung dafür tragen, dass in den vergangenen Jahren das Personal bei Polizei und Justiz auf Sparflamme gehalten wurde.

Die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in Deutschland ist und bleibt das Grundgesetz. Es muss geachtet, geschützt und verteidigt werden. Würde das rigoros getan, könnte sich die derzeitige hitzige Debatte abkühlen. Nur Gesetze, die überprüft werden können, sind gute Gesetze. Da ist zweitrangig, ob die, die gegen Gesetze verstoßen, Ausländer oder Deutsche sind.

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