Grüner gegen Kollegen: "Sagt was ihr verdient!"

Klaus Lippold (CDU) bekommt neben seiner Abgeordneten-Tätigkeit noch "über 7000 Euro" für seine Tätigkeit als Geschäftsführer des Industrieverbandes Kunststoffbahnen und monatlich zwischen 3500 und 7000 als Geschäftsführer der Vereinigung Hessischer Unternehmerverbände.

 Unter anderem.Anderes Beispiel: Werner Dreibus, als Linker traditionell ein Kämpfer für die Schwachen. Kassiert als Offenbacher Gewerkschaftssekretär monatlich zwischen 3500 und 7000 Euro und bekommt "über 7000 Euro" als Mitglied des Aufsichtsrates der GKN Driveline Deutschland GmbH.Für den in Rumpenheim wohnenden hessischen Grünen-Chef, Tarek Al-Wazir, eine Regelung, die er auch für die hessischen Landtagsabgeordneten einführen wollte. "Das Volk muss wissen, ob ein Abgeordneter noch andere Interessen vertritt", sagt er. Auch wenn er persönlich den ganzen Nebenher-Reibach nicht nachvollziehen kann. Al-Wazir: "Mich wundertâ??s, dass einige Kollegen neben ihrer Abgeordneten-Tätigkeit noch Zeit für einen anderen Beruf haben. Ich schaffe das nicht." Außer einer Aufwandsentschädigung für die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung und als Mitglied des Rundfunkrates bekommt er nichts.Doch die Mehrheit im hessischen Landtag favorisiert eine andere Lösung. CDU und FDP wollen Einkünfte aus dem angestammten und im Landtags-Handbuch aufgeführten Beruf nicht veröffentlichen. Begründung: Das würde sowieso zu keinem Interessenkonflikt führen. Verdient also ein Abgeordneter mit seiner Rechtsanwaltskanzlei 100.000 Euro im Jahr neben den Diäten, müsste er dies nach den CDU/FDP-Plänen zunächst nicht melden. Ausnahme: Er würde einen Mandanten gegen eine Instution des Landes vertreten. Al-Wazir: "Das kann nicht sein. Einkünfte aus dem Beruf müssen angegeben werden."Der Ober-Grüne nennt Beispiele aus der Politik. Al-Wazir: "Plötzlich taucht Helmut Kohl als Berater in der Firma seines Sohnes auf und lässt sich von Leo Kirch fürstlich entlohnen." Das sei nicht im Sinne des Landes und der Politik. Solche Fälle müsste nach der vorgeschlagenen hessischen Regelung gar nicht angegeben werden.Al-Wazir fürchtet zu große Schlupflöcher. Bereits vor zwei Jahren hat seine Partei eine Offenlegungspflicht für Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten gefordert. Geschehen ist erstmal nichts. Vorherrschende Meinung: Man müsse erstmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Das hat im Juli die Abstufungsregelung ("von 3500 bis 7000" oder "über 7000 Euro") für Bundestagsabgeordnete bestätigt. Neun Bundestagsabgeordnete haben vergeblich in Karlsruhe dagegen geklagt.Al-Wazir hofft, dass die Bürger gegen das geplante Gesetz Sturm laufen. Dass in der Anhörung die Vernunft siegt. Ansonsten wird es zu Beginn der neuen Legislaturperiode im April verabschie

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