Kommentar

Grenzen dicht machen kostet uns Milliarden

Jetzt sollen also die Grenzen dicht gemacht werden. Nur so lassen sich die Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Mitteleuropa aufhalten, heißt es in Österreich oder auf dem Balkan. Diese Meinung setzt sich anscheinend in Europa durch. Ein Kommentar von Axel Grysczyk

Der deutschen Bundesregierung wird zwar von allen Seiten beigepflichtet, dass es eine europäische Lösung geben muss, aber mit der Grenzen-Dicht-Politik werden erst mal Fakten geschaffen. Egal, wie man zu diesem Vorstoß stehen mag, er wird Geld kosten. Viel Geld.

DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben rechnet vor, dass durch Staus und Wartezeiten, zusätzliche Bürokratie oder zum Beispiel die Umstellung von Just-in-time-Lieferung auf deutlich teurere Lagerhaltung, Kosten für die deutsche Wirtschaft von zehn Milliarden Euro pro Jahr auflaufen werden. Dazu würden Grenzschließungen zu noch mehr Unsicherheit führen, was derzeit Gift für die Konjunktur wäre.

Kritiker weisen zu Recht auf immense Kosten hin, würde ein ungebremster Zustrom von Flüchtlingen auf Jahre weiter anhalten. Doch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bereits vorgerechnet, dass man bei Grenzkontrollen in ganz Europa bei einer einstündigen Wartezeit pro Lkw von Kosten von zirka drei Milliarden Euro ausgehen kann.

Ein Problem bliebe: Denn würde ein Flüchtling trotz aller Grenzschließungen deutschen Boden erreichen, dürfte er trotzdem bleiben, wenn er nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes. Und Grundrechte kann man nicht einschränken.

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