Es gilt das gebrochene Wort

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Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach, dass der Strom trotz der Energiewende nicht teurer wird.

Frankfurt – Nächstes Jahr gibt es für die Bundesregierung Zeugnisse. Im Rahmen der Bundestagswahl stimmen die Wahlberechtigten in Deutschland über den Erfolg der CDU-FDP-Koalition ab. Von Axel Grysczyk

Familienministerin Kristina Schröder sicherte einen Anspruch auf Kinder-Betreuung ab August 2013 zu.

Was ist geworden aus Betreuungsgeld, Rente und den versprochenen Steuersenkungen? Der EXTRA TIPP hat sich drei politische Regierungs-Projekte herausgesucht und anhand der Stadt Frankfurt überprüft, was aus ihnen geworden ist.

Rente, Strom, Kitas?

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hatte dem in der Kinderbetreuung völlig rückständigen Deutschland eine Komplett-Überholung verpasst. Ab August 2013 haben Deutsche einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in der Kita. Und wie’s mit Rechten eben so ist: Wenn sie nicht bekommt, kann man sie einklagen. „Wir haben bereits Kenntnis davon, dass Rechtsanwälte sich darauf spezialisieren, gegen Kommunen zu klagen. Da könnte man auch Verdienstausfälle geltend machen, weil man sich ums eigene Kind kümmern muss und es nicht in eine Kita geben kann“, sagt Irene Khateeb, Büroleiterin von Frankfurts zuständiger Dezernentin Sarah Sorge. Die Stadt arbeite aber mit Hochdruck daran, die entsprechende Zahl der Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen.

Es vergehe keine Magistratssitzung, an der es keine Vorlage zu diesem Thema gäbe. Entsprechende Flächen finden, Bauerlaubnisse durchboxen, Personal suchen – die Stadtverwaltung arbeite unter Hochdruck. Khateeb: „Es ist noch offen, ob wir das Ziel erreichen. Es gibt einige Stadtteile, in denen funktioniert es schon sehr gut, in anderen hinken wir hinterher. Das Problem ist die Zeit. Man hätte nicht so einen engen Rahmen stecken müssen.“ Sie könne sich kaum vorstellen, dass alle Kommunen die Vorgaben umsetzen können.

Strompreis der Zukunft

Ob der Strompreis steigt, kann Ulrike Schulz nicht sagen. Alle Abteilungen ihres Unternehmens sind derzeit eifrig am rechnen, sagt die Pressesprecherin der Mainova. Bis zum Ende des Jahres bleibt der Preis erstmal stabil. Das kann sie ihren rund 400.000 privaten Kunden bestätigen. Ob der Satz von Kanzlerin Angela Merkel aus dem Juni 2011, „Die Unternehmen genauso wie die Bürger in Deutschland müssen auch in Zukunft mit bezahlbarem Strom versorgt werden“, noch im Jahr 2013 Bestand hat, ist offen. Man müsse EEG-Umlage, Beschaffungskosten und auch eine eventuelle Off-Shore-Abgabe mit einkalkulieren. Florian Krüger vom Verbraucher-Portal Verivox hat sich dagegen bereits im August im EXTRA TIPP klar positioniert: „Der Strompreis wird sich aller Voraussicht nach zum Jahreswechsel wieder erhöhen. Das tut er seit zwölf Jahren kontinuierlich.“

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will Hartz-IV-Bezieher zu Erziehern machen.

Im Juli kündigte die Bundesagentur für Arbeit an, die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen umzusetzen. Hartz-IV-Bezieher sollen zu tausenden Erziehern umgeschult werden. Pressesprecher Steffen Römhild vom Jobcenter Frankfurt sieht’s positiv. 2011 hätten 41 Hartz-IV-Bezieher eine Qualifizierung begonnen, 2012 sind es jetzt schon 42. Ermutigende Zahlen, findet er. Rund 20.000 Hartz-IV-Bezieher leben in Frankfurt. (siehe „Meine Meinung“, Seite zwei)

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