Kritik von Polizeigewerkschaft und Opferverband

Ist die elektronische Fußfessel nur ein sinnloses Experiment?

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Die elektronische Fußfessel steht immer wieder in der öffentlichen Kritik. Sie hindert keinen entlassenen Straftäter daran zu flüchten oder ein Verbrechen zu begehen. Sie kann bestenfalls abschrecken.

Region Rhein-Main - Fragt man das Justizministerium, ist die elektronische Fußfessel bisher ein Erfolg. Fragt man auf der Seite der Opfer von Verbrechen und Gewalt, steht man der elektronisch Aufenthaltsüberwachung mit gemischten Gefühlen gegenüber. Von Dirk Beutel

Knapp zwei Monate ist es her, seit ein vorbestrafter Islamist in Berlin seine Fußfessel ablegte und wenig später eine Polizistin mit einem Messer angriff. Und das, obwohl eine alarmierte Polizeistreife nur wenige Minuten brauchte, um am Wohnort des Täters zu sein. Nach der Attacke geriet die Überwachungsmethode der Fußfessel wie so oft in die Kritik. In Bad Vilbel sitzt die zentrale elektronische Überwachungsstelle der Länder. Sie hat 2012 ihre Arbeit aufgenommen und kontrolliert bundesweit Träger einer Fußfessel, bislang sind das Sexual- und Schwerverbrecher.

Fünf Fußfessel-Träger im Rhein-Main-Gebiet

In Hessen werden nach Angaben des Justizministeriums elf Personen mit einer sogenannten Elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ), wie der Fachmann sagt, überwacht. Fünf davon leben im Rhein-Main-Gebiet. „Theoretisch besteht dadurch die Möglichkeit, dass sich Täter und Opfer wieder begegnen können“, sagt Alfred Huber, ehemaliger Polizist und Außenstellenleiter des Weißen Rings für Stadt und Kreis Offenbach. „Und alleine diese Vorstellung ist für Gewaltopfer unerträglich.“ Viele beschäftigen sich zwar nicht mit solchen Gedanken. Dabei wäre es von Vorteil: „Wenn man so eine Begegnung im Geist vorab einmal durchspielt, kann man gefasster im Ernstfall reagieren.“

In Deutschland sind in Bad Vilbel seit Januar 2012 bis zum 31. August 11.443 Ereignismeldungen eingegangen. „Die Quote der dadurch ausgelösten Polizeieinsätze liegt jedoch nur bei 4,5 Prozent, das entspricht etwa 510 Einsätzen. Die weit überwiegende Anzahl an Meldungen geht auf technische Ereignisse zurück – etwa, dass die Batterieleistung zu schwach ist“, sagt René Brosius, Sprecher des hessischen Justizministeriums. Aber: „Im Bereich der EAÜ wurden bisher in zwei Fällen die Fußfessel mit dem Ziel entfernt, sich der Überwachung zu entziehen.“

Diese Zahlen sind Grund genug für Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, die Fessel bei gewalttätigen Fußballfans, Stalkern und prügelnden Ehemännern anzuwenden.

Staat kümmert sich nicht um Opfer

Dennoch bleiben Restzweifel, ob eine Fußfessel insbesondere dem Opferschutz genügend Rechnung trage: Jörg Kinzig, Direktor des Instituts für Kriminologie an der Universität Tübingen, leitet die erste bundesweite Studie zur Anwendung von elektronischen Fußfesseln bei Straftätern: „Die Fußfessel mag im Einzelfall eine abschreckende Wirkung haben. Man kann sich aber vorstellen, dass nicht alle Straftäter solche Erwägungen anstellen.“ Tatsächlich seien aber nur wenige vereinzelt schwerere Rückfälle bekannt geworden. Für Gewaltopfer ist das ein schwacher Trost. „Man merkt, dass der Staat sich nicht allzu sehr um die Opfer kümmert. Sie stehen in der Reihenfolge meist erst nach dem Täter und dessen Rehabilitation“, sagt Alfred Huber.

Der Islamist von Berlin hätte laut Deutscher Polizeigewerkschaft gar keine Fußfessel tragen dürfen: „Für uns heißt die Alternative Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. Die Fußfessel als Lösung anzubieten ist Augenwischerei und in Wahrheit ein gefährliches Experiment auf dem Rücken der Bürger. Diese Fußfesseln sind nur geeignet, um Bewährungsauflagen von Kleinkriminellen zu überwachen und Verstöße festzustellen“, heißt es in einer Mitteilung.

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