Polizei ermittelt

Fremdenhass bei Facebook & Co: So teuer kann's werden!

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Ups, das war wohl etwas zu viel des Guten! Wer in den Sozialen Netzwerken Kommentare schreibt die strafrechtlich relevant sind, kann ganz schnellÄrger mit der Polizei bekommen.
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Region Rhein-Main – Die Sozialen Netzwerke quillen von Hass-Kommentaren gegen Flüchtlinge über. Doch meist bleiben sie straffrei. Wo kein Kläger, da kein Richter. Der EXTRA TIPP will das ändern und zeigt, wie einfach man die fremdenfeindliche Hetze der Polizei melden kann. Von Christian Reinartz

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Es sind verstörende Kommentare, die bei Facebook gerade an der Tagesordnung sind. Da wird nicht nur gegen Ausländer gehetzt, da werden nicht nur Wahrheiten verdreht und dummes Halbwissen gepostet. Unter zahlreichen Beiträgen finden sich Kommentare, die nicht nur die Grenze des guten Geschmacks, sondern auch die des Rechtsstaats überschreiten. Der EXTRA TIPP hat mit Max Weiß vom Landeskriminalamt Hessen gesprochen. Der Experte erklärt, bei welchen Postings man aufmerksam werden sollte. „Grundsätzlich verdächtig sind immer Kommentare und Postings, in denen der Aufruf zur Gewalt eine Rolle spielt.“ Das müssten aber nicht immer direkte Aufrufe und Anstiftungen sein. „Oft haben wir es da mit subtilen Äußerungen zu tun, die wir ganz genau betrachten müssen“, sagt Weiß. Trotzdem ermittle die Polizei schon beim kleinsten Anfangsverdacht. „Und der ist schnell gegeben, wenn einer sich zweifelhaft äußert.“

Eine Formulierung wie „Licht aus und draufhauen, da trifft man immer den Richtigen“ etwa erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung, heißt es bei der Staatsanwaltschaft. Ein Posting, wie „Dieser Flüchtlingsfamilie sollte man unbedingt mal zeigen, wie schnell man hier in Deutschland auf die Nase fallen kann“ hingegen sei eher als direkter Aufruf zur Gewalt und damit als Straftat zu sehen.

Melden über Online-Wache

Hat jemand einen verdächtigen Hetz-Kommentar entdeckt, kann er diesen direkt der Polizei weiterleiten. Die Möglichkeiten sind vielfältig:.

Grundsätzlich kann so ein Vorfall bei jeder Polizeidienststelle gemeldet werden. Weniger aufwendig ist es, die Online-Wache der Hessischen Polizei zu nutzen. Dort kann direkt am Rechner ein Hinweis über mögliche Hetzkommentare abgegeben werden. Weiß verspricht: „Wir verfolgen jeden Hinweis, den wir bekommen“.

Und wenn man unsicher ist, ob es sich überhaupt um einen strafbaren beitrag handelt? Max Weiß versichert: „Jede Polizeidienststelle kann die Situation strafrechtlich bewerten.“ Wer sich also nicht sicher sei, solle lieber einmal mehr einen Hinweis geben, der sich später als nicht strafbar herausstellt, als andersherum, sagt Weiß. Zwar könnten Menschen auch anonym eine Mail an die Polizei senden. „Aber das erschwert unsere Ermittlungen“, sagt Weiß. Deswegen empfehle er den Weg über die Online-Wache. „Da reicht auch ein einfacher Hinweis, denn solch schwere Delikte wie Volksverhetzung oder der Aufruf zur Gewalt verfolgt die Polizei von Amts wegen, sobald sie davon Kenntnis erlangt.“

Damit die Polizei effektiv arbeiten kann, benötigen die Ermittler einen Screenshot (siehe unten). Darauf sollte der Hass-Kommentar im Kontext mit Uhrzeit und Datum zu sehen sein, erklärt Weiß. „Desweiteren sollte die Internetadresse mit übermittelt werden. Ist der Eintrag in einem Sozialen Netzwerk geschrieben worden, sollte noch ein Screenshot von der Profilseite des Autors gefertigt werden. Auf diesem sollte ebenfalls die Adresse zu erkennen sein, da sich in dieser die individuelle Identifiktationsnummer des Nutzers befindet.“

Welche Strafen Netz-Hetzern drohen

Wenn es um Hetz-Kommentare in den Sozialen Netzwerken geht, kennt die Frankfurter Staatsanwaltschaft kein Pardon. „Es geht um Volksverhetzung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung“, sagt die zuständige Oberstaatsanwältin. „Und das verfolgen wir mit aller Vehemenz.“ Nicht selten werde dabei auch auch die Wohnung des Beschuldigten durchsucht, um an den PC zu kommen. Während eine Beleidigung angezeigt werden muss, sind die Behörden bei den anderen beiden Delikten verpflichtet, schon bei Kenntnis eines solchen Vorfalls zu ermitteln. Die Strafen sind empfindlich hoch. „Das können bei Ersttätern dann schonmal zwei Monatsgehälter sein“, so die Oberstaatsanwältin. Zudem sei ab 90 Tagessätzen ein Eintrag ins Vorstrafenregister fällig. Wer mehrmals ertappt werde, könne eine Freiheitsstrafe erhalten.

 

Nur ein Screenshot ist ein guter Beweis

Fällt einem in den sozialen Netzwerken ein Hass-Posting auf, bei dem man das Gefühl hat, dass es gegen geltendes Recht verstößt, sollte man besonnen reagieren. Zuerst gilt es, einen sogenannten Screenshot anzufertigen, um die Beweise zu sichern und damit der Polizei die späteren Ermittlungen zu erleichtern. Ein solcher Screenshot ist sozusagen eine genaue Abbildung dessen, was momentan auf dem eigenen Bildschirm zu sehen ist. Und so funktioniert’s: Erst den Kommentar aufrufen, dann einfach die Tastenkombination Strg + Druck drücken. Danach das auf allen Windowsrechnern integrierte Paint-Programm öffnen und die Tastenkombination Strg + V betätigen. Den Screenshot dann nur noch als jpg-Datei abspeichern und an die Polizei weiterleiten, falls diese das Beweis-Dokument für die Ermittlungen benötigt.

Christian Reinartz

Christian Reinartz

E-Mail:christian.reinartz@extratipp.com

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