Genickbruch für die Städte

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Petra Roth

Region Rhein-Main – Mit der Forderung nach mehr Lohn für Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes hat Frankfurts OB Petra Roth einen Eklat ausgelöst. Der Bund der Steuerzahler warnt: „Ihre Forderung könnte anderen Städten das Genick brechen!“ Von Christian Reinartz

Denn wird die von Roth beim Neujahrsempfang des DGB geforderte Gehaltserhöhung umgesetzt, würde das alle Städte betreffen. „Und da gibt es viele, die sich nur noch mit Krediten über Wasser halten“, sagt Ulrich Fried, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Hessen. Die Frankfurter OB nehme damit in Kauf, dass andere Gemeinden noch tiefer in die roten Zahlen rutschen könnten.

Besonders pikant: Roth wollte sich zwar nicht auf einen genauen Prozentsatz festlegen. Allerdings verkündete sie ihre Forderung bei einer Gewerkschafts-Veranstaltung. Und der Deutsche Beamtenbund und die Gewerkschaft Verdi fordern eine Anhebung der Gehälter um einen Sockelbetrag von 50 Euro plus drei Prozent mehr Geld. Das entspricht einer durchschnittlichen Gehaltserhöhung um fünf Prozent. Für Frankfurt wären das 21 Millionen Euro Mehrkosten.

Oberbürgermeisterin bemüht sich um Schadensbegrenzung

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„So etwa ist unmöglich“, ärgert sich Fried: „Was ist denn mit den anderen Branchen? Die haben in der Krise verzichtet, während der öffentliche Dienst das nicht getan hat.“

Im Büro der Oberbürgermeisterin bemüht man sich um Schadensbegrenzung. „Frau Roths Äußerung ist in einem politischen Zusammenhang gemeint und meint alle Beschäftigten, die unter der Krise gelitten haben“, erklärt Sprecher Matthias Arning. Hat Roth also gar nicht explizit den öffentlichen Dienst gemeint? Arning stellt klar: „Die Oberbürgermeisterin hat in ihrer Rede natürlich nicht für die deutsche Stahlindustrie gesprochen, sondern nur für ihren Bereich.“

Arning weiter: Nachdem die Einnahmen durch die Gewerbesteuer bei den Gemeinden durch die Bank weg deutlich besser seien, als zunächst angenommen, sei Roths Forderung angemessen. Zudem fordere die Oberbürgermeisterin schon lange mehr Unterstützung für die Gemeinden aus Berlin.

Städte sind sauer

Bei den Städten im Frankfurter Umland ist man über den Vorstoß von Roth sauer. Dietzenbachs Erster Stadtrat Dietmar Kolmer: „Ich gönne jedem mehr Geld, aber es ist einfach nicht finanzierbar.“ Für eine Stadt wie Dietzenbach würde jede Gehaltserhöhung die Schulden in die Höhe treiben. Ähnlich sieht es in Offenbach aus. „Das würde uns richtig weh tun“, sagt Pressesprecher Matthias Müller: „Wir haben ja jetzt schon mehr Ausgaben als Einnahmen.“

Dietmar Kolmer: „Als OB einer Stadt mit Milliarden Einnahmen, kann sie leicht so etwas fordern. Frau Roth sollte vielleicht mal in einer kleinen Stadt ihren Dienst tun, um zu merken, was der Bürger denkt.“

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