Enttäuschte Dieburger wollen klagen

Fiege: Landet Bürgerentscheid jetzt vor Gericht?

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Das riesige Reifenlager zwischen Dieburg, Münster und Altheim wächst rasant. Ehe klar ist, ob der Bürgerentscheid zu Recht nicht zugelassen wurde, dürfte es fertig und in Betrieb sein.

Dieburg –Der Streit um die Bebauung Dieburger Dreieck nimmt kein Ende. Nachdem das Bürgerbegehren als unzulässig abgelehnt wurde, wollen enttäuschte Dieburger jetzt klagen. Von Jens Dörr

Seit Jahren fordern die Deutschen mehr direkte Demokratie. Sie zu leben, ist aber weiter schwer. Das hat in der Region zuletzt die Bürgerinitiative „Bebauung Dieburger Dreieck“ (BIBDD) festgestellt. Der Dieburger Magistrat hatte ihr Bürgerbegehren – mit dem Ziel der Aufhebung des Städtebaulichen Vertrags zwischen der Stadt und dem westfälischen Logistikkonzern Fiege – prüfen lassen. 1853 Stimmen hatten zuvor Dieburger Bürger vom Hessischen Städte- und Gemeindebund eingereicht. Dessen Rechtsgutachten hatte ergeben: Das Begehren sei vor allem deshalb unzulässig, weil es ein „rechtswidriges Ziel“ sei, einen Vertrag mittels Bürgerentscheid quasi im Rahmen eines „Sonderkündigungsrechts“ auflösen zu wollen (der EXTRA TIPP berichtete). Nun erwägen mehrere Dieburger, den Bürgerentscheid gerichtlich einzuklagen.

Grundsätzlich lehnt die BIBDD den als Reifenlager geplanten Megabau zwischen Dieburg, Münster und Münsters Ortsteil Altheim vehement ab. Das Stadtparlament hatte ihn aber fast einstimmig beschlossen. Die BIBDD ist der Ansicht, dass Dieburg gegenüber Fiege am längeren Hebel sitze und einen für die Stadt günstigeren, neuen Vertrag aushandeln könne. Die Abgeordneten sehen im Vertrag hingegen ein für Dieburg bereits sehr erfreuliches Werk.

Bürgerbegehren unzulässig

Weil Magistrat und Parlament dem Rechtsgutachten folgten und das Bürgerbegehren als unzulässig bewerteten, schien der zweite Bürgerentscheid über ein Sachthema in der Geschichte Dieburgs kassiert. Der Altheimer Rechtsprofessor Hans Jochen Reinert, Mitglied der BIBDD, kündigte nun an, einige Dieburger würden dagegen nun Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt erwägen. „Die Bürgerinitiative kann das selbst nicht tun“, erläutert Reinert. Er kommt in einer rechtlichen Würdigung für Hessen zu dem Schluss: „Das Instrumentarium Bürgerentscheid ist entwertet. Gesetzgeber und Rechtsprechung sind dafür verantwortlich, dass Bürgerbegehren zunehmend in den Bereich der Bedeutungslosigkeit abdriften.”

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So sei es nicht mehr möglich, per Begehren und nachfolgendem Entscheid gegen einen geschlossenen Vertrag vorzugehen. Ergo habe es eine Stadt „in der Hand, jederzeit durch den Abschluss entsprechender Verträge bestimmte Gegenstände einem Bürgerentscheid zu entziehen.” So habe es auch die Stadt Dieburg nicht erwarten können, nach dem Parlamentsbeschluss pro Fiege-Ansiedlung die Vertragsunterzeichnung machen zu können, wirft ein anderes BIBDD-Mitglied in der neuesten Publikation der Initiative vor. Endgültig sicher in ihrer Entscheidung sind die Bürger, die die Klage erheben wollen, derweil noch nicht: Die Klage würde wohl lange dauern und den Bau am Stadtrand nicht stoppen. Ein Entscheid zu der Zeit, in der in Dieburg bereits Reifen an- und abtransportiert würden, mache kaum mehr Sinn. Allerdings wolle man für „rechtliche Klarheit” sorgen. Deshalb könnte es zu einem Verfahren kommen, das über die Region hinaus Beachtung finden, am Megacenter-Bau bei Dieburg aber nichts mehr ändern dürfte.

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