Nach Hetzjagd auf Vergewaltiger im Internet

Facebook: Für diese Straftaten kann sogar Lebenslänglich drohen

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Viele User von sozialen Netzwerken begehen unbewusst tagtäglich Straftaten.

Frankfurt –  Eine Facebook -Gruppe jagd online einen Sextäter. Die Polizei ermittelt bereits gegen den Betreiber wegen Verleumdung und Rufmord – Medienanwalt Götz Schneider-Rothhaar erklärt, was den Usern droht. Von Angelika Pöppel

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„Den sollte man verbrennen!“, „Die Todesspritze wäre da angebracht“, „Wenn ich ihn erwische stirbt er, ich hau ihn tot!“ – das sind nur drei von unzähligen Kommentaren auf der Facebook-Seite „Auf der Jagd nach dem Vergewaltiger“. Auslöser für das Gründen einer Hetz-Seite ist die Fahndung nach einem Sexualstraftäter in Frankfurt, der versucht haben soll, sechs Frauen, zu vergewaltigen. Mit Phantombild sucht die Polizei bereits seit vergangener Woche nach dem Unbekannten. Mittlerweile steht auch die Facebook-Seite im Fokus der Ermittlungen, denn sogar Fotos von Männern die dem Täter scheinbar nur ähnlich sehen, wurden veröffentlicht und damit Unschuldige in Verruf gebracht. Der Frankfurter Medienanwalt Götz Schneider-Rothhaar erklärt, wann man sich auch online strafbar macht.

Betreiben einer Hetz-Seite:

Den Betreibern einer Hetzseite droht nur dann eine strafrechtliche Verfolgung, wenn sie Regeln des Strafrechts verletzen, wie Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachrede oder auch Aufrufe zu Straftaten, die sich gegen konkrete Personen, Gruppen oder Organisationen richten. Hier muss dann aber auch tatsächlich erst eine relevante Schwelle überschritten worden sein. Wenn der Betreiber der Seite von diesen Verletzungen Kenntnis hat, muss er die Anmerkungen löschen. Wenn die beschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind, droht einem Seitenbetreiber in den meisten Fällen nur eine Geldstrafe.

„Liken“ einer Hetz-Seite“:

Die Möglichkeit, dass User sich strafbar machen, wenn sie eine Seite mit gesetzeswidrigen Inhalten „liken“ ist zwar gegeben, es passiert aber höchst selten, dass es zu einer Verfolgung kommt. Nur wenn Facebook-Nutzer sich der strafbaren Aussage ausdrücklich anschließen oder sie sogar noch wiederholen und positiv kommentieren, kann es zu einer Verfolgung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft kommen – besonders bei rassistischen, volksverhetzenden, kinderpornographischen oder anderen gravierenden Verstößen.

Auffordern zu einer Straftat:

Strafbar ist es, wenn ein User dazu auffordert, eine konkrete Person anzugreifen, zu lynchen oder zu verprügeln. Selbst wenn die Aufforderung ohne Erfolg bleibt, droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Wenn die Tat aber tatsächlich danach begangen wird, drohen noch viel höhere Strafen. Wer zum Beispiel zu einem Mord auffordert, muss mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechnen, wenn dieser Mord dann auch begangen wird.

Personen beschuldigen:

Wenn im Netz behauptet wird, eine konkrete Person habe eine Straftat begangen, ist dies eine Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede, wenn die Aussage falsch ist. Je nach Schwere dieses „Rufmordes“ wird eine solche Tat mit einer Geldstrafe oder in sehr krassen Fällen sogar mit einer Haftstrafe geahndet.

Promi-Bilder veröffentlichen:

Einen Schauspieler auf einer Party getroffen und schon landet der Schnappschuss im Internet. Doch auch das ist unter bestimmten Voraussetzungen strafbar. Auch Bilder von Prominenten dürfen nicht grundsätzlich frei verwendet werden. Prominente haben die gleichen Rechte wie unbekannte Personen und auch der Prominente muss der Veröffentlichung zustimmen.

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