Trotz Entwarnung regen sich Experten auf

Wirbel um Steuer für Pferdebesitzer

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Einige hessische Kommunen haben die Steuerpflicht für Pferde eingeführt.

Region Rhein-Main – Die umstrittene Steuer für Pferdebesitzer sorgt weiter für Wirbel in der Reiterszene. Obwohl Experten Entwarnung geben, regen sich einige sehr darüber auf. Von Franziska Jäger

Die Erhebung einer kommunalen Pferdesteuer ist laut eines Urteils des Bundeverfassungsgerichts (BVG) im September rechtens – Pferdebesitzer müssen aber nicht zwangsläufig damit rechnen, zur Kasse gebeten zu werden. „Die Kommunen stürzen sich nach dem Urteilsspruch nicht auf die Pferdesteuer“, sagt Robert Kuypers, Geschäftsführer des Pferdesportverbands (PSV) Hessen.

Auch Messel dachte über die Pferdesteuer nach

Vier hessische Kommunen haben die Steuer bereits vor längerem eingeführt. Im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf scheiterte im vergangenen Jahr eine Sammelklage gegen die Erhebung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof – das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun den Beschluss der Kommune. Demnach wird dort für jedes privat genutzte Pferd eine Steuer von 200 Euro pro Jahr fällig. Ausgenommen von dem Gerichtsbeschluss sind beruflich genutzte Tiere. In der Gemeinde Messel war die Pferdesteuer bereits vor sechs Jahren umstrittenes Thema. Wie in Bad-Sooden Allendorf sollten hier die Mehreinnahmen helfen, das Haushaltsloch zu stopfen. Die Debatte war im Sande verlaufen. Daran wird sich auch nach dem Urteil nichts ändern. „Die Einnahmen stünden nicht im Verhältnis zum bürokratischen Aufwand“, sagte Kämmerer Andreas Zaschel.

Reiter meist aus mittleren Einkommensgruppen

Davon abgesehen, dass ein Pferd Zeit seines Lebens häufiger verkauft wird, tendieren Pferdebesitzer nämlich auch zur Steuerflucht. „Entscheidend für die Steuererhebung ist nicht der Wohnort des Besitzers, sondern der Standort des Pferdes“, sagte Kuypers. Viele Pferdesportler würden daher ihr Tier auch gerne außerhalb des Einzugsbereichs unterstellen. Das wiederum schädige die ansässigen Reitvereine und Stallbetreiber. Die Einschätzung der BVG-Richter, dass Pferdebesitzer ohnehin zahlungskräftig seien und daher die Steuer in Kauf nehmen könnten, hält der PSV-Geschäftsführer für falsch. Die meisten Reiter oder Eltern reitender Kinder seien Angehörige mittlerer Einkommensgruppen, für die die Steuer eine finanzielle Belastung bedeute: „Viele verzichten auf Urlaube oder einen höheren Lebensstandard, um sich den Sport leisten zu können.“ Reiten sei vor allem Jugend- und Breiten-, aber auch Gesundheitssport. Die Reiter und ihre Tiere kosteten die Kommunen zudem kein Geld. „Die Reitvereine bauen ihre Anlagen selber“, sagt Kuypers. In Hessen würden auch keine speziellen Reitwege angelegt – anders als für Fahrradfahrer. „An die Erhebung einer Fahrradsteuer denkt aber niemand“, sagt Kuypers, „und in keiner Kommune habe ich von Beschwerden über durch Pferde zerstörte Wege gehört“.

Nicht mit der Hundesteuer vergleichbar

Mit der Hunde- sei die Pferdesteuer nicht vergleichbar. Erstere habe als Lenkungssteuer die Absicht, die Anzahl der in enger Gemeinschaft mit dem Mensch lebenden Hunde einzudämmen. Pferde aber würden außerhalb von Wohngebieten gehalten und auf Reitplätzen abseits der Siedlungsgebiete trainiert. Kuypers hat kein Verständnis: „Das Gros der Freizeitpferde hat einen Wert, der nur bei einigen hundert Euro liegt. Es ist widersinnig, eine jährliche Steuer zu erheben, die den Wert der Sache übersteigt.“

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