Experten-Interview zum Sparpaket von Merkel und Westerwelle: Treiben sie uns noch tiefer in die Krise?

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Nicht so einfach ist es für Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle, Deutschland wieder aus der Krise zu führen.

Frankfurt – Das Sparpaket wird kommen. Damit wollen die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP den Haushalt entlasten, um auf lange Sicht die ausufernden Schulden einzudämmen. Ob es wirklich hilft oder Deutschland noch tiefer in die Krise manövriert, verrät der Frankfurter Finanz-Experte Alfons Weichenrieder im Interview. Von Jennifer Dreher

EXTRA TIPP: Inwiefern reichen die 80 Milliarden Euro, um den Bundeshaushalt zu stabilisieren?

Weichenreider:Mit den 80 Milliarden Euro soll gewährleistet werden, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Und wenn die Schuldenbremse eingehalten wird, ist auch der Bundeshaushalt stabil. Wichtig ist aber auch, dass die implizite Staatsverschuldung, die in der Sozialversicherung steckt, im Auge behalten wird und die geplanten Erhöhungen des Rentenalters durchgehalten werden.
EXTRA TIPP: Was halten Sie von dem Sparpaket?

Weichenrieder:Die Größe ist der Aufgabe angemessen. Vieles ist jedoch noch zu unklar spezifiziert und wird so wohl nicht kommen. Auch wenn es richtig ist, hauptsächlich bei den Ausgaben anzusetzen, ein Grundproblem des Sparpakets und der gesamten Koalition ist, dass sich die FDP in religiösem Eifer nennenswerten Steuererhöhungen widersetzt beziehungsweise am liebsten Steuersenkungen hätte. Das grenzt an Realitätsverlust und hat dazu geführt, dass die soziale Ausgewogenheit kritisiert wird. Beim Elterngeld wäre mehr einzusammeln gewesen. Bei den Kindern muss man dafür sorgen, dass die Investitionen in frühkindliche Erziehung stimmen. Ich sehe es kritisch, wenn man einfach Geld ausschüttet und hofft, es kommt schon bei den benachteiligten Kindern an. Das Elterngeld ist in der derzeitigen Situation ein teurer Luxus und gehört als Ganzes auf den Prüfstand.
EXTRA TIPP: Welche Folgen wird das Sparpaket für die Wirtschaft haben?

Weichenrieder:Klar ist, dass die Gewinne der Stromkonzerne durch die Brennstoffsteuer sinken. Auch die Pharmabranche wird möglicherweise etwas Federn lassen. Im Allgemein bin ich der Ansicht, dass die Wirtschaft von stabileren Finanzen profitieren wird.

EXTRA TIPP: Ist zu erwarten, dass die Verbraucher ihr Geld in Zukunft zusammenhalten?

Weichenrieder:Die Konsumzurückhaltung in Deutschland war im internationalen Vergleich schon in den letzten Jahren recht ausgeprägt. Ich erwarte hier keine großen zusätzlichen Einschränkungen. Im Gegenteil, die geringere staatliche Verschuldung erlaubt den Haushalten mehr privaten Konsum.

EXTRA TIPP: Kommt es zu einer Inflation?

Weichenrieder:Ich rechne in den kommenden Jahren nicht mit einer zusätzlichen Inflation. Zum einen halte ich die Europäische Zentralbank immer noch für die unabhängigste Notenbank der Welt. Zum anderen braucht man für eine Inflation einen Nachfrageüberhang. Die Sparpakete und die verbliebenen Finanzmarktrisiken wirken aber dem eher entgegen.

EXTRA TIPP: Ist das Sparpaket nur eine erste Maßnahme, die die trifft, die keine Lobby haben? Kommt eine Mehrwertsteuererhöhung?

Weichenrieder: Wollen Sie damit sagen, dass die Stromwirtschaft keine Lobby hat? Nein, das zu sagen, fände ich etwas unfair. Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre für die FDP ein herber Gesichtsverlust. Machbar ist es aber, den ermäßigten Steuersatz in seiner Anwendbarkeit einzuschränken.

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