„Die Ordnung muss wieder hergestellt werden“

Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich zur Flüchtlingspolitik

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Der EXTRA TIPP traf Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in der Friedberger Warte zum Gespräch. Der heutige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach mit uns über die Flüchtlingswelle.
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In der Union knirscht´s im Gebälk. Hans-Peter Friedrich, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, spricht Klartext. Im EXTRA TIPP-Interview sprach er über Fehler der Flüchtlingspolitik, Pegida und was er einem Syrer rät, der nach Deutschland flüchten will. Von Oliver Haas

Das Meinungsinstitut INSA hat ausgerechnet, dass die CSU ihr Stimmenpotenzial verdoppeln würde, wenn sie bundesweit alleine antreten würde. Bereits 1976 war dies unter Strauß Thema. Wann löst sich die CSU von der CDU ab?

Ich bin auch sehr sicher, dass die CSU ihre Stimmenanzahl verdoppeln würde. Aber natürlich wäre dies zu Lasten der CDU. Insofern wäre dies für uns Bürgerliche ein Nullsummenspiel. 1976 ging es ja darum, dass man geglaubt hat, man könne das Potenzial weiter ausschöpfen. Das ist dieses Mal anders. Aber die CSU hat nicht vor, sich bundesweit aufzustellen.

Daran ändert auch der Streit in der Flüchtlingskrise nichts?

Nein. Ich muss das auch mal richtig stellen. Die CDU- und die CSU-Basis sind in der Flüchtlingsfrage völlig nah beieinander. Und dass die Parteiführungen die eine oder andere Differenz haben, ist wieder was völlig anderes.

In dieser Woche ist das Kompromisspapier zur Flüchtlingskrise zwischen CDU und CSU veröffentlicht worden. Glauben Sie, dass bald wieder Harmonie zwischen Merkel und Seehofer herrscht?

Das ist der erste Schritt. Aber es muss weitergehen. Jetzt sind Interpretationen des Papiers möglich und ich hoffe, dass wir uns auf eine gemeinsame Auslegung einigen können.

Großes Thema ist die Einrichtung von Transitzonen. Warum setzen Sie sich vehement dafür ein?

Was momentan stattfindet an den deutschen Grenzen ist ein Brechen aller Gesetze, die für die Einreise nach Deutschland gelten: Das Dublin-Verfahren, das Schengen-Abkommen, illegale Grenzübertritte. Wichtig ist, dass wir in diesen Transitzonen wieder die Ordnung herstellen. Die Leute werden einfach kurz vor der Grenze von den Österreichern ausgesetzt. Wir wissen nicht, ob er Asylanspruch hat und wo er herkommt. Keiner weiß, ob er aus einem Bürgerkriegs- oder einem sicheren Herkunftsland stammt. Jede Ordnung ist aufgehoben. Das kann so nicht bleiben.

Was würden Sie einem Syrer raten, der mit dem Gedanken spielt, nach Deutschland zu flüchten.

Wenn es ein Syrer ist, der beispielsweise in dieser kaputten Stadt Aleppo lebt, dann hätte ich Verständnis dafür, dass er versucht zu flüchten. Nur sind da aber ganz viele Möglichkeiten. Es gibt in Jordanien Flüchtlingseinrichtungen, die übrigens auch von den Deutschen mitbetrieben werden. Das Technische Hilfswerk ist zum Beispiel dort. Es gibt im Libanon sehr viel Syrer. In der Türkei sind viele Syrer dezentral in Wohnungen untergebracht.

Und einem Afghanen?

Einige hundert afghanische Bürger sind möglicherweise in Lebensgefahr und die muss man auch aufnehmen. Aber das Gros der afghanischen Bevölkerung hat keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland und Europa, weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach unserem Asylrecht. Er muss also damit rechnen, wieder zurück nach Afghanistan abgeschoben zu werden.

In Deutschland hetzen seit einem Jahr Anhänger von Pegida gegen Flüchtlinge. Chef Lutz Bachmann verglich kürzlich Bundesjustizminister Heiko Maas mit Goebbels. Maas verzichtet auf eine Anzeige. Wie hätten Sie reagiert?

Ich kann Heiko Maas gut verstehen und hätte auch verzichtet. Man wertet ja einen solchen Mann nur auf, der das nicht verdient hat. Unter Marketingexperten ist es ja das Beste, was so einem passieren kann, dass er von einem Minister gerichtlich belangt wird. Dadurch hat er nochmal Öffentlichkeit und die würde ich ihm nicht gönnen.

Warum hat Pegida so viele Anhänger?

Weil es schon ein ernsthaftes Anliegen gibt. Mich stört ein wenig der Begriff „besorgte Bürger“. Es geht nicht um Sorgen. Es geht darum, dass die Menschen erkennen: Hier gerät die Stabilität unserer Gesellschaft, auch unsere Kultur nicht unbedingt in Gefahr, aber zumindest an gewissen Stellen in eine schwierige Situation. Und diese Menschen sagen: Wir wollen das so nicht akzeptieren. Und ich finde, dass diese Bürger einen Anspruch darauf haben, dass sie mit ihrer Meinung und Auffassung, die eben nicht links ist und nicht dem Mainstream entspricht, trotzdem gehört zu werden.

Aber ist es nicht gefährlich, wenn auf Pegida-Veranstaltungen tausende Bürger einen Hetzer wie Lutz Bachmann zuhören?

Eines ist völlig klar: Wenn sich die demokratisch gewählten Parteien nicht um diese Bürger kümmern und nicht das Bewusstsein geben, dass auch ihrer Auffassung Gehör geschenkt wird, dann werden Leute kommen, die diese Stimmungen für sich missbrauchen und nutzen.

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Oliver Haas

Oliver Haas

E-Mail:oliver.haas@extratipp.com

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