Bürgerentscheid am 21. Juni

Endspurt im Kampf um die Rennbahn

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Bleibt sie oder rollen bald die Bagger? Am 21. Juni entscheiden die Frankfurter über das Schicksal des fast 40 Hektar großen Rennbahn-Geländes.

Frankfurt – Bleibt die Frankfurter Rennbahn oder kommt an ihre Stelle die Fußball-Akademie des Deutschen Fußball Bundes (DFB)? Tradition gegen Zukunft. Über das Schicksal der traditionsreichen Bahn entscheiden am 21. Juni die Frankfurter. Etwa 500.000 sind wahlberechtigt.

Der Bürgerentscheid wäre für die Rennbahn-Befürworter erfolgreich, wenn sich 25 Prozent, also etwas mehr als 120. 000 Frankfurter ihr Kreuzchen unter „Ja“, für den Erhalt machen.

Noch im Dezember hatte DFB-Generalsekretär Helmut Sandrock euphorisch angekündigt: „2016 rollen die Bagger, Ende 2018 sollten wir komplett umziehen.“ Da dachte aber noch niemand an einen Bürgerentscheid und daran, dass sich eine Bürgerinitiative für den Erhalt der Rennbahn gründen und einsetzen würde. „Wir werden uns mit einem witzigen und offensiven Wahlkampf, für die grüne Lunge Frankfurts, wehren“, kündigte der Präsident des Renn-Klubs Frankfurt, Manfred Louven im EXTRA TIPP an.

Laut Stadt ist die Zeit der Rennbahn abgelaufen 

Angenommen die Frankfurter würden sich tatsächlich für die 150 Jahre alte Rennbahn entscheiden, die Zukunft stünde dennoch auf wackeligen Beinen, wie Frankfurts Sportdezernent Markus Frank betont:„So schön das alles ist, für die Stadt ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann der Betrieb nicht mehr funktioniert.“ Etwa ein Jahr habe die Stadt nach einem geeigneten Gelände gesucht, das den Anforderungen des DFBs entspricht. Über 20 Standorte wurden geprüft. So sah man am Ende das fast 40 Hektar große Rennbahn-Gelände. Zumal der Stadt der Rennklub unrentabel erscheint. Laut Frank gab es in den vergangenen 15 Jahren „immer wieder Ärger, weil die Stadt finanziell einspringen musste. Seit 2010 hat die Stadt weder Umlagen noch Miete bekommen“.

So seien knapp zehn Millionen Euro in zwanzig Jahren zusammen gekommen. Und: Es würden kaum noch Renntage veranstaltet. Deshalb will die Stadt 15 Hektar für 6,8 Millionen Euro an Erbpachtzins für eine Laufzeit von 99 Jahren an den DFB vergeben. Renn-Klub-Präsident Louven hingegen betonte, man sei wirtschaftlich gut aufgestellt und die Besucherquote pro Veranstaltung liege bei einem Schnitt von 8000 Menschen. Zudem kritisiert die Bürgerinitiative Pro Rennbahn, die Stadt mache dem Fußball-Bund ein 84-Millionen-Euro-Geschenk.

Bürger-Initiative: DFB-Bau nicht für die Öffentlichkeit

Die Summe ergebe sich wenn man Tribünenabriss, Pächter-Abfindung für die Hippodrom GmbH und den Betreiber des ebenfalls auf dem Gelände ansässigen Golf-Clubs, mit dem Wert der Rennbahn (etwa 25 Millionen Euro) und Erbpachtsubventionen addiere. Weiterer Kritikpunkt: Der DFB-Bau würde nicht der Öffentlichkeit zugänglich sein und sich nicht um die vorhandenen Naturschutzgebiete kümmern. Steffen Deutschbein, Projektleiter des DFB-Projektes: „Nichts wird zubetoniert. 75 Prozent der DFB-Fläche bleiben grün. Es werden auch keine zehn Meter hohen Mauern gebaut. Das Gelände wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Zu uns kann jeder kommen.“ Das Wahlamt hat angekündigt, das Ergebnis des Bürgerentscheids noch am 21. Juni zwischen 20 und 21 Uhr bekannt zu geben.

Das sagt Pro Rennbahn:

- Die Stadt Frankfurt zerstört ein Landschaftsschutzgebiet und verstößt damit mehrfach gegen Paragrafen der GrünGürtel Verfassung, die sie noch 2011 im Römer unter dem Motto „ Der Grüngürtel ist unantastbar“ feierte (15.11.11 FAZ). GrünGürtel Charta, S. 4: „...Erweiterungen und Neubauten von Funktionsgebäuden sollen zu einer geringeren Versiegelung der Gesamtanlage beitragen...“

- Die Stadt Frankfurt verkauft das Rennbahnareal für 46 €/qm, Status: „Landschaftsschutzgebiet, Grüngürtel, Trinkwasserschutzgebiet“ und wird es für den DFB und seine 4 Wirtschaftsgesellschaften in Bauland umwidmen.

- Der reichste Verband Deutschlands bzw. der Welt zahlt diesen symbolischen Niedrigpreis. Das benachbarte Hotel zahlte 859 €/qm im Jahr 2006. Der derzeit gültige Bodenrichtwert eines vom DFB erworbenen Teilstücks der Rennbahn beträgt 500 €/qm, der DFB zahlt 46 €/qm. HGO § 92: „Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen.“ Das Revisionsamt-leider ohne Vetorecht-schaltete sich ein. Nach § 109 HGO dürfen "Vermögensgegenstände nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden. Dies gilt auch für die Wertermittlung von Erbbaurechten." Wer kann diesem Wirtschaften Einhalt gebieten?

-  Die Stadt Frankfurt muss mit der Sonderangebots-Erbpacht (6,8 Millionen Euro für 99 Jahre) folgende Kosten finanzieren (FIFA und UEFA subventionieren den DFB "Akademie"-Bau mit 7,6 Millionen Euro)die Übernahme der Hippodrom GmbH (ca. drei Millionen Euro) Abfindung des ansässigen Golfclubs Absolute (7,1 Millionen Euro) den Abriss der erst kürzlich sanierten Beton-Tribüne (ca. eine Million Euro) Abriss der Gebäude auf der Fläche, die der DFB nicht nutzen möchte die Kosten des Bürgerentscheides (ca. eine Million Euro) die Einrichtung eines von Niederräder Bürgern (Ortsbeiratssitzung 5, 10.10.2014) nicht benötigten und nicht gewollten Bürgerparks und dessen dauerhafte Pflege (Kosten unabsehbar)

- Die Stadt Frankfurt bemüht(e) sich offensichtlich-abgesehen vom Commerzbank-Arena Areal, das der DFB aus unerklärlichen Gründen ablehnte-um kein weiteres dem Verband zumutbares Alternativgelände. Der Akteneinsichtsausschuss fand trotz 3-maliger Aufforderung zur Nachlieferung der Machbarkeitsstudien für Alternativgrundstücke diesbezüglich keine detaillierten Unterlagen. Die beim 4. Mal angeforderten Akten wurden erst am Abend vor der Ausschusssitzung (05.05.15) bereitgestellt, so dass berufstätige Stadtverordnete keine Zeit zur Einsichtnahme hatten.

(Quelle: Bürger-Initiative Pro Rennbahn)

Das sagt die Stadt:

- Das Gelände ist und war immer im Eigentum der Stadt Frankfurt. Ein Teil der Erbpacht für das Grundstück des Hotels (rund drei Millionen Euro) kam der Sanierung der Rennbahn und der Förderung des Galopprennsports zu Gute. Eine Rechtspflicht hierzu gab es nicht. Es spiegelt aus Sicht der Stadt Frankfurt eine sehr eigentümliche Rechtsauffassung wider, dass entsprechende Hilfen an den Rennbetrieb nun als Pflichtleistung der Stadt beziehungsweise als Anspruch gegenüber der Stadt Frankfurt in Rechnung gestellt werden.

- Der Vertrag der Stadt mit der Hippodrom GmbH sah vor, dass für das gesamte Gelände und die darauf stehenden Gebäude eine Pacht von 36.000 Euro entrichtet werden muss. Das entspricht einem Pachtzins pro Quadratmeter Gelände von 13 Cent (36.000 € : 280.000 m² = 0,13 € / m²). Dabei bleiben die Gebäude, die alle der Stadt Frankfurt gehören unberücksichtigt.

Der DFB bezahlt ein Erbbauzins von 276.000 Euro im Jahr, der kapitalisiert wurde, nur für das Gelände. Kapitalisiert bedeutet, dass die Gesamtsumme sofort bezahlt wird und nicht jährlich erhoben wird. Dies entspricht einer jährlichen Pacht von 184 Cent pro Quadratmeter (276.000 € : 150.000 m² = 1,84 € / m²). Ungeachtet der Unterschiede zwischen Pacht und Erbpacht entsprechen die Einnahmen vom DFB dem 14-fachen oder 1.400 Prozent derjenigen Summe, die mit der Hippodrom GmbH vereinbarten war. Abgesehen davon wurde seit 2010 kein einziger Cent Pacht durch die Hippodrom GmbH entrichtet.

- Die Bodenrichtwertkarte wird von einem unabhängigen, ehrenamtlichen Expertengremium aufgestellt – dem Gutachterausschuss für Immobilienwerte. Die Bodenrichtwertkarte weist für das Rennbahngelände ohne den Bereich um die Tribüne einen Richtwert von 50 Euro aus. Ein großer Teil der Sportflächen in Frankfurt werden übrigens vom Gutachterausschuss mit 20 Euro pro Quadratmeter bewertet. Dadurch, dass der DFB die Abrisskosten der Gebäude (ohne Tribüne) und die Altlastenentsorgung bei größeren Verunreinigungen tragen muss, wurde der Betrag auf 46 Euro festge-setzt. Das Gelände wurde nicht als baureifes Land verkauft. Das bedeutet, dass der DFB die Erschließung für Abwasser, Wasser, Strom und Wege selbst bezahlt. 

- Warum musste das Hotel 982 € / m² bezahlen? Von den 8.147 Quadratmetern des Hotel-Geländes sind circa 5.300 Quadratmeter über- und unterbaut. Das Gelände des Hotels ist somit zu fast zwei Drittel (65 Prozent) mit Gebäuden versehen. Hinzu kommt noch, dass das Rennbahnhotel sieben Geschosse hat. Dies entspricht einer maximalen Ausnutzung der Liegenschaft, wie sie in der Regel nur in innerstädtischen Bereichen zu finden ist. Hierfür war und ist dieser Preis angemessen.

- Die Abrisskosten für die aufstehenden Gebäude außer der Tribüne werden vom Deutschen Fußball-Bund getragen. Die Stadt muss nur die Kosten für den Abriss der Tribüne bezahlen. Die genauen Kosten hierfür wurden noch nicht ermittelt.

- Bisher wurde für die Übernahme der Hippodrom GmbH vom ehemaligen Besitzer und Präsidenten des Frankfurter Rennklubs e.V. für nachweislich bezahlte Investitionen in den Rennbetrieb eine Summe von 2,98 Millionen Euro bezahlt. Es werden nur nachgewiesene Investitionen bezahlt (siehe hierzu M 151 / 2014). Für eine Abfindung für die übrigen Untermieter wie beispielsweise den Golfclub gibt es keine Rechtsgrundlage seitens der Stadt Frankfurt. Die Stadt verhandelt trotzdem mit dem Golfclub, um eine gütliche Einigung zu erreichen.

(Quelle: Planungsdezernat der Stadt Frankfurt)

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