Fiege-Ansiedlung: Weiter Kampf gegen Megabau

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Die Bauarbeiten für das Fiege-Logistikcenter sind im Gange. Hans Jochen Reinert (oben) will sie verhindern.

Dieburg – Die Bürgerinitiative Dieburger Dreieck und die Gemeinde Münster kämpfen weiter an mehreren Fronten gegen den geplanten Megabau. Von Jens Dörr 

Das Parlament hat gesprochen, Flächennutzungs- und Bebauungsplan sind beschlossen, jüngst rollten im Zuge der Bauvorbereitung bereits die ersten Bagger: Doch die mehr als 400 Mitglieder starke Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck (BIBDD) sowie die von Lärm, Verkehr und Abgasen mitbetroffene Nachbargemeinde Münster kämpfen weiter an mehreren Fronten gegen die Ansiedlung des Logistikunternehmens Fiege an K128 und B26 (der EXTRA TIPP berichtete). Ergebnis dessen könnte bald der zweite Bürgerentscheid in Dieburg nach 1993 (Bahnunterführung) sein.

Einer der gerade in Rechtsangelegenheiten führenden Köpfe der BIBDD ist der Professor Hans Jochen Reinert, inzwischen im Ruhestand, derzeit aber dennoch mit straffem Arbeitspensum. Reinert lebt mit seiner Frau im Münsterer Ortsteil Altheim, der – so die Befürchtung der Einwohner – verkehrs- und lärmtechnisch besonders stark betroffen sein dürfte. „Mich hat die Veranstaltung der Bürgerinitiative mit den roten Ballons sehr beeindruckt“, blickt der 65-Jährige auf den August des vergangenen Jahres zurück, als die BIBDD auf diese Weise die Höhe des rund 17 Meter über den Boden ragenden Megasbaus anschaulich gemacht hatte. Zwar sei er schon Mitglied gewesen, „aber ohne heftiges Engagement“. Mittlerweile hat sich Reinert tief in die Materie eingearbeitet.

Beschwerde bei Europäischer Kommission

Denn zu tun gibt es für Reinert und die BIBDD derzeit genug. Einerseits stellte er für einen Münsterer, der an der K128 mehr als 13 Hektar Land als Stilllegungsfläche gepachtet hat, den Kontakt zu einer Frankfurter Rechtsanwalts-Kanzlei her, die mit einer Einstweiligen Verfügung den Stopp der Banngraben-Verlegungsarbeiten erreichte. So zogen die Bagger vor einigen Tagen unverrichteter Dinge wieder ab.

Andererseits reichte Reinert nun Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein, deren Generaldirektion Wettbewerb prüfen soll, ob die Stadt Dieburg – trotz Hinzuziehung eines Gutachters – das Gelände an Fiege unter Wert verkauft und mögliche andere (Teil-)Käufer nicht ausreichend berücksichtigt hat. „Das hat aber keine aufschiebende Wirkung“, sagt der Fachmann, der einst Personalrecht als Schwerpunkt lehrte und erforschte. Generell sei man „in einer schwierigen Situation“, kämpfe aber weiter für das übergeordnete Ziel, dass Logistikcenter zu verhindern.

Unterschriften sammeln

Dazu soll auch die dritte Maßnahme der BIBDD beitragen: Bis Ende März will sie mindestens 1107 gültige Unterschriften von Dieburgern (zehn Prozent der Wahlberechtigten) gesammelt haben und mittels Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid herbeiführen. Zwischenstände deuten darauf hin, dass die nötigen Unterschriften zusammenkommen. Im Bürgerentscheid müssten dann mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten ihre Ablehnung gegen den Städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Dieburg und Fiege kundtun. Das in Bälde fixe Baurecht Fieges würde dadurch nicht gekippt. Die BIBDD erhofft sich durch ein gutes Votum aber ein Zeichen der Ablehnung durch die Bürger und eine Neuverhandlung des Vertrags. Während die Dieburger Stadtverordneten nicht glauben, dass dann ein neuer, für Dieburg vorteilhafterer Vertrag entstehen würde, sieht Reinert die Lage optimistischer: „Keinen neuen, besseren Vertrag zu schließen wäre unsinnig – das sind ungeprüfte Thesen. Schließlich hat die Stadt das Wegerecht als dickes Faustpfand und Fiege bereits 72.500 Quadratmeter zum Sondertarif bekommen.“

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Unabhängig davon hat die Gemeinde Münster inzwischen juristische Unterstützung beauftragt, um den Dieburgern womöglich Verfahrensfehler nachzuweisen und einen gewissen zeitlichen Aufschub zu erreichen. Die Münsterer fühlen sich von den Plänen des Baus, der in den Dimensionen im Ostkreis Darmstadt-Dieburg  seinesgleichen sucht, übergangen. Münster greift dabei auf dieselbe Frankfurter Kanzlei zurück wie die Bürgerinitiative. All das scheint die Fiege-Ansiedlung kaum verhindern zu können: Das Unternehmen lässt über Anzeigen bereits Mitarbeiter und Azubis suchen.

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