„Rhein hat sich schäbig verhalten“

Blockupy klagt: Polizeieinsatz beschäftigt Landtag und den Römer 

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Mehrere Stunden waren etwa 900 Demonstranten von der Polizei eingekesselt. Außerdem kamen Pfefferspray und Schlagstöcke zum Einsatz – auch gegen Journalisten.

Frankfurt – Nach dem Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration fordern die Oppositionen im Hessischen Landtag als auch das Parlament im Frankfurter Römer Aufklärung. Das wird dauern, denn Innenminister Boris Rhein hat die Maßnahmen der Polizei verteidigt. Von Dirk Beutel

Die Gemüter kommen nach dem Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration vor einer Woche nicht zur Ruhe. Im Gegenteil. Jetzt haben die Mitglieder des Bündnisses beim Frankfurter Verwaltungsgericht Klage gegen das Land Hessen eingereicht. Es geht um den Teilausschluss einiger Aktivisten, das Anhalten der Demo und die Aufnahme der Personalien. Dieser juristische Schritt kommt für Christian Heimpel, Vorsitzender derJusos Südhessen, nicht überraschend. Er war als offizieller Beobachter der Stadt selbst bei der Demonstration dabei und hat ähnliche Erfahrungen mit der Polizei gemacht: „Einige hatten offenbar keine Lust Beobachter durchzulassen und zweifelten an der Echtheit meines Ausweises.“

„Grundrechte wurden mit Füßen getreten“

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Wie der Stadtverordnete schildert, sei zu Beginn der Demo alles friedlich verlaufen, bis der Zug eingekesselt wurde. Danach kam es zu überharten Festnahmen – Pfefferspray und Schlagstöcke wurden eingesetzt. Dass nur ein Demonstrant verletzt wurde, wie es die Polizei darstellt, hält der Frankfurter Stadtverordnete für Nonsens: „Ich habe gesehen wie Leute blutend weggeschleift wurden. Und das waren mehr als nur eine Person. Da wurden Grundrechte mit Füßen getreten“, sagt Heimpel, der nun mit seiner Fraktion an einem Fragenkatalog arbeitet, der im Stadtparlament für Aufklärung sorgen soll.
Am Donnerstag hatten Grüne und SPD im Römer einen Antrag eingereicht, der den Polizei-Kessel als rechtswidrig einstuft. Bereits am Montag gab Frankfurts Ordnungsdezernent Markus Frank in der Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit an, dass die Polizeimaßnahmen nicht mit der Stadt abgesprochen waren. Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann: „Alles deutet darauf hin, dass diese Eskalation von der Polizeiführung in Wiesbaden vorbereitet und der Kessel an dieser Stelle geplant worden ist.“ Ob dem so ist, soll der Innenausschuss im Hessischen Landtag klären, der sich am Donnerstag mit dem Thema befasst hat.

Widersprüche bleiben weiter unklar

Mit dabei die Landtagsabgeordnete aus dem Main-Taunus-Kreis Nancy Faeser. Sie hat mitbekommen, wie der Innenminister die Verantwortung voll an Einsatzleiter Harald Schneider abwälzte: „Ein schäbiges Verhalten von Boris Rhein.“ Dazu die Widersprüche: Der Frankfurter Polizeipräsident Achim Thiel behauptete, das Ordnungsamt sei involviert gewesen. „Da Frank das abgestritten hat, muss einer die Unwahrheit sagen“, sagt Faeser.

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Währenddessen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft den Einsatz der Polizei verteidigt: „Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Sowohl die Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei als auch die Polizeiführung haben hervorragende Arbeit geleistet. Dort, wo es zu gesetzeswidrigem Verhalten kam, reagierte die Polizei schnell und konsequent.“ Bei den Protesten seien über 900 Waffen und verbotene Gegenstände sichergestellt worden. Für den gestrigen Samstag hat Occupy zu einer Solidaritätsdemo aufgerufen, die die Route vorsah, die auch am 1. Juni geplant war.

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