Hessens Innenminister Boris Rhein lässt keine Kritik an Polizeieinsatz zu

Blockupy: Wann rollt der erste Kopf?

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Der Polizeieinsatz am 1. Juni beschäftigt weiter den Hessischen Landtag und die Gerichte.

Region Rhein-Main – Hessens Innenminister Boris Rhein lässt weder Kritik an sich noch am Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demo am 1. Juni zu. Von Dirk Beutel

Die Opposition im Landtag nennt Rhein schäbig, weil er die Verantwortung auf die Polizeiführung abwälze. Konsequenzen aus der Polizeiaktion musste noch niemand ziehen. Doch mittlerweile wird gegen den Einsatzleiter ermittelt.

Blockupy-Mitglieder lassen sich nicht einschüchtern

Die Mitglieder des Blockupy-Bündnisses lassen sich nicht einschüchtern und bezeichnen Boris Rheins Verhalten im Landtag als wahnwitzigen Versuch, die Wirklichkeit umzudeuten: „Damit wird er nicht durchkommen. Dafür haben zu viele Menschen gesehen, was passiert ist. Die Gewalt bei der Blockupy-Demonstration ging von der Polizei aus“, sagt Blockupy-Sprecher Roland Süß.

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„Dieser Einsatz war vollkommen indiskutabel“, sagte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich vergangenen Mittwoch im Landtag. Das Vorgehen der Polizei habe das friedliche Demonstrieren nicht mehr möglich gemacht. Frankfurts Image als tolerante weltoffene Stadt sei schwer beschädigt worden, sagte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser.

18 Verfahren laufen

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Einen Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Polizeikessel wird es nicht geben. Stattdessen beschäftigt der umstrittene Polizeieinsatz das Verwaltungsgericht in Frankfurt. Dort laufen bisher 18 Verfahren. Alle richten sich gegen das Land Hessen. In den Klagen geht es um das Anhalten des Protestzugs, das Einkesseln der Demonstranten, die Identitätsfeststellung sowie die Durchsuchung und Aufenthaltsverbote. Ein Verfahren befasse sich mit dem Einsatz von Reizgas.

Bei der Polizei selbst hat sich eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, die Filme und Fotos vom 1. Juni sowie Anzeigen auswertet. Und: Weil der Landesverband der Linken Strafanzeige gegen den Polizei-Einsatzleiter Harald Schneider gestellt hat, ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft auch gegen ihn.

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