Fraktionsspitzen im Interview

Ein Jahr Feldmann: Bürgernah oder Kulturbanause?

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OB Peter Feldmann.

Frankfurt – Ein Jahr Oberbürgermeister: Er ist stolz darauf, ein Oberbürgermeister zu sein, der für alle Frankfurter ein offenes Ohr hat. Bei den Frankfurtern scheint das anzukommen. Im Römer dagegen schlägt ihm wegen seiner Prioritätensetzung viel Abneigung entgegen. Der EXTRA TIPP hat die Fraktionsspitzen von CDU, Grüne und FDP, gefragt, was sie vom ersten Amtsjahr halten. Von Christian Reinartz

Der EXTRA TIPP hat die Fraktionsspitzen, Michael zu Löwenstein (CDU), Manuel Stock (Grüne) und Anette Rinn (FDP), gefragt, was sie vom ersten Amtsjahr halten.

Peter Feldmann will Oberbürgermeister aller Frankfurter sein. Ist es ihm gelungen?

CDU: Bisher kaum. Herr Feldmann spaltet eher die Stadt, wenn er sagt, ich gehe hier gerne hin, dort aber nicht. Er teilt die Stadtgesellschaft, und dort, wo es seine vornehmliche Aufgabe wäre, für Frankfurt zu werben, fehlt er, und das bisweilen auch noch unentschuldigt – ein schlechter Stil für den obersten Repräsentanten der Stadt.

Grüne: Bislang leider nicht. Er hat es nicht geschafft, über seine Wahlkampfthemen hinaus eine Vision für Frankfurt zu entwickeln. Er lässt häufig durchblicken, dass ihn bestimmte Themen nicht interessieren und stößt damit viele Menschen vor den Kopf.

FDP: Peter Feldmann ist Oberbürgermeister seiner Wähler. Dies sind jedoch bei weitem nicht alle Frankfurter. Bisher ist es ihm nicht gelungen, auch die Bürger der Stadt für sich einzunehmen, die ihn nicht gewählt haben.

Haben nach einem Jahr OB-Feldmann die bisher wichtigen Personen in der Stadt an Einfluss verloren?

CDU: Weil Herr Feldmann eine Art Opposition im Magistrat betreibt statt konstruktiv mitzuarbeiten, ist er es eher, der nicht den Einfluss gewonnen hat, den ein OB haben könnte. Die führenden Personen der schwarz-grünen Regierungsmehrheit gestalten weiter die Stadtpolitik und nehmen damit ihre Verantwortung für alle Frankfurter wahr.

Grüne: Mit dem Ergebnis der OB-Wahl ist ein neuer Spieler auf dem Feld. Die Mehrheit im Römer, im Magistrat und im Stadtparlament, hat aber weiterhin die schwarz-grüne Koalition.

FDP: OB Feldmann gelingt es immer wieder, Beschlüsse der schwarz-grünen Regierungskoalition als eigene Erfolge zu verkaufen. Dadurch haben bestimmte Akteure der Kommunalpolitik zumindest in der Außenwahrnehmung an Einfluss verloren.

Was halten Sie von der Auswahl der öffentlichen Termine, die er besucht?

CDU: Über kurz oder lang nimmt die Stadt Schaden, wenn der OB etwa beim Wirtschaftsgipfel in Davos, beim Jubiläum des Frankfurter Handwerks oder bei der Jüdischen Gemeinde fehlt, stattdessen aber Zeit hat für Hausbesuche, zum Beispiel im Wiesbadener OB-Wahlkampf, zu denen er sich im Dienstwagen fahren lässt.

Grüne: Es hat der Stadt nicht gut getan, dass der OB zur umstrittenen Adornopreisverleihung an Judith Butler geschwiegen hat und abwesend war. Peter Feldmann sollte auch wichtige Termine der Kultur wahrnehmen und damit dem kulturellen Leben Frankfurts die Ehre erweisen.

FDP: Durch die selektive Auswahl der Termine, die er besucht, macht er selbst deutlich, dass ihm im Grunde nur die Interessen einer klar definierten Bevölkerungsgruppe am Herzen liegen.

Wie beurteilen Sie Feldmanns Einsatz in Sachen Fluglärm und Blockupy?

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: Herr Feldmann verspricht eine Ausweitung des Nachtflugverbotes. Das ist Schaumschlägerei, denn er weiß, dass er dieses Versprechen niemals einlösen kann, ohne Arbeitsplätze in der Region zu gefährden. Bei Blockupy hat der OB ein schlechtes Bild abgegeben, indem er sich nicht einmal am Tag der Demonstration persönlich um die Ereignisse gekümmert hat, die über Stunden das Zentrum der Stadt betrafen.

Grüne: Wir freuen uns, dass er unsere Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr aufgegriffen hat. Leider hat er in dieser Frage jedoch weder in der SPD noch als Fraport-Aufsichtsrat etwas bewegt.

FDP: Sein Einsatz in Sachen Fluglärm ist wenig überzeugend. Er will für eine Ausweitung des Nachtflugverbots kämpfen, obwohl jedermann weiß, dass das nicht einmal mit seiner eigenen Partei auf Landesebene durchsetzbar ist. Beim Thema Blockupy hat er sich kritiklos auf die Seite der Aktivisten geschlagen und den Polizeieinsatz scharf verurteilt.

Glauben Sie, die Wohnsituation in Frankfurt wird sich mit Feldmann verbessern?

CDU: Alle aktuellen Wohnungsbauprojekte und ebenso die laufenden Förderprogramme beispielsweise für Familien sind von der schwarz-grünen Koalition auf den Weg gebracht worden. Aber wir begrüßen, dass der OB hier am selben Strang zieht – das kann der Stadt nur nützen.

Grüne: Für den Wohnungsbau ist der grüne Planungsdezernent Olaf Cunitz zuständig. Er hat schon vor Amtsantritt des OB mehr Geld für den Wohnungsbau in den städtischen Haushalt eingestellt.

FDP: Es ist parteiübergreifend Konsens, dass in Frankfurt mehr Wohnungen geschaffen werden müssen. Einen direkten Einfluss darauf hat der Oberbürgermeister nicht. Er ist vielmehr mit viel Bohei auf den fahrenden Zug aufgesprungen.

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