Frankfurter Oberstaatsanwalt kämpft gegen Korruption

Wenn Ärzte und Apotheker die pure Geldgier packt

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Tatort Arztpraxis: Bestechung und Korruption ist gerade in der größten deutschen Wirtschaftsbranche ein Thema.
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Alexander Badle ist Oberstaatsanwalt und Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen in Frankfurt. Er jagt Ärzte und Apotheker und verrät, wie die Täter vorgehen und welche Motive sie antreiben. Von Dirk Beutel

Was macht so einen wichtigen Bereich eines Sozialstaates anfällig für Betrügereien?

Wir reden vom Gesundheitsmarkt in Deutschland in dem jährlich etwa 300 Milliarden Euro umgesetzt werden. Das umfasst den Bereich der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung mit allen entsprechenden Leistungen. Wir reden damit über die größte Wirtschaftsbranche in Deutschland. Und dieser Markt hat gewisse Eigenheiten. Der Gesundheitsmarkt wird umlagefinanziert. Heißt: Wenn es dort zu finanziellen Schäden kommt, trifft es den Bürger unmittelbar, weil er mit seinen Beiträgen das System mitfinanziert. Und wo viel Geld fließt, hat man es auch immer mit Betrug und Korruption zu tun. Dass es zu kriminellen Straftaten kommt, hat viele Ursachen, aber mit ein Grund ist sicherlich das intransparente Abrechnungssystem, in dem der Patient nie erfährt, in welchem Umfang medizinische Leistungen abgerechnet wurden. Das basiert alles auf Vertrauen.

Wann beginnt Ihre Arbeit? Sobald Sie einen Tipp bekommen oder einen Hinweis der Polizei?

Wir haben in den vergangenen zehn Jahren viel Grundlagenarbeit mit den Krankenkassen und den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen geleistet und arbeiten entsprechend gut mit ihnen zusammen. Der überwiegende Teil von Verdachtsfällen, die bei uns landen, kommt von eben diesen Kostenträgern. Sie sind die wichtigsten Tippgeber sozusagen.

Wer sind überhaupt die Täter?

Wir bearbeiten alle Bereiche der medizinischen Versorgung. Da geht es um Schadenssummen zwischen ein paar hundert und mehreren Millionen Euro. Das geht los beim klassischen Hausarzt, sämtlichen Facharztrichtungen und Klinikmediziner hin zum Apotheker, zu Betreibern und Mitarbeitern von Pflegediensteinrichtungen. Das schließt Optiker ein oder auch Inhaber von Transportunternehmen, aber auch Patienten, die gemeinsam mit einem Mediziner Betrugsstraftaten begehen. Ein Beispiel: Momentan führen wir ein Ermittlungsverfahren gegen eine Ärztin und einen Apotheker, die zum Nachteil der Krankenkassen sogenannte Luftrezepte abgerechnet haben sollen. Das bedeutet, die Ärztin verschreibt Medikamente, der Apotheker rechnet die Rezepte mit den Krankenkassen ab und erhält Geld für Medikamente, die tatsächlich nicht an die Versicherten abgegeben worden sind. In dem aktuellen Fall gehen wir von einem Vermögensschaden in Höhe von 1,5 Millionen Euro aus, der in etwa neun Monaten entstanden ist.

Was sind die Motive?

Es gibt mehrere Wahrheiten und nicht nur das gängige Bild des Arztes, der seinen dritten Mercedes finanzieren möchte. Auch im Gesundheitswesen gibt es Gewinner und Verlierer. Gewinner sind diejenigen, die die Möglichkeit haben, ihre Leistungen, etwa durch den Einsatz von medizinischen Apparaten, nahezu beliebig zu multiplizieren. Dazu gehören etwa Radiologen oder Labormediziner. Das ist dem Hausarzt, der sprechende, beratende Medizin erbringt, weitestgehend verwehrt. Und es gibt eben auch hervorragende Ärzte, die aber schlechte Unternehmer sind. Schließlich ist eine Arztpraxis immer auch ein kleines Unternehmen, das sollte man stets bedenken. Und da können wirtschaftliche Notsituationen entstehen, insbesondere bei solchen Ärzten, die bestimmte Entwicklungen verschlafen haben, die dazu führen, dass der Arzt der Verführung erliegt, Leistungen abzurechnen, die er nicht erbracht hat. Aber natürlich haben wir es hin und wieder auch mit der oft beschworenen reinen Gier und Gewinnmaximierung zu tun.

Die Quelle allen Übels ist das intransparente Abrechnungssystem. Müsste man da nicht etwas verändern?

Die Erklärung für Korruption im Gesundheitswesen ist vielschichtig. Die Intransparenz des Abrechnungssystems ist sicher eines der zentralen Themen aber nicht das einzige. Ich glaube, wenn jeder Patient eine Aufstellung der abgerechneten medizinischen Leistungen bekommen würde, so würde das nur eine geringe Zahl von Fällen aufdecken. Weil der Patient die Aufstellung entweder gar nicht lesen oder zumindest in weiten Teilen nicht verstehen würde, da die Gebührenziffern, die dort stehen, relativ kryptisch sind, gepaart mit jede Menge fachchinesisch.

Wo müsste man stattdessen den Hebel ansetzen?

Der Bundesgesetzgeber bereitet neue Straftatbestände der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen vor, die voraussichtlich noch im Frühjahr als Paragrafen 299a, 299b ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Diese neuen Straftatbestände sind notwendig, weil nach der bislang gültigen Rechtslage niedergelassene Vertragsärzte weitestgehend durch die strafrechtlichen Raster fallen, da sie keine Amtsträger und mithin keine tauglichen Täter der klassischen Korruptionsdelikte sind. Das heißt, ein Arzt, der von einem Pharmaunternehmen Geld oder sonstige Sachwerte annimmt, damit er deren Produkte stärker bei den Patienten verordnet, macht sich nach aktueller Gesetzeslage nicht strafbar. Und genau diese Lücke soll jetzt geschlossen werden. Also werden wir in Zukunft mehr Fälle von Korruption zu bearbeiten haben.

Dirk Beutel

Dirk Beutel

E-Mail:dirk.beutel@extratipp.com

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