Leitfaden für Internet-Verhalten

Facebook-Knigge auch bald bei uns?

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Auch Beamte posten gerne mal ein „Endlich Feierabend!“ nach Dienstschluss.

Region Rhein-Main - In Bayern regelt ein Leitfaden, was Beamte bei Facebook posten dürfen und was nicht. Zieht Hessen jetzt nach? Die Gewerkschaften sind besorgt. Von Christian Reinartz

Bayerische Beamte dürfen alles denken, aber nicht alles bei Facebook posten. Ein Leitfaden, herausgegeben vom Freistaat, regelt nun das Nutzungsverhalten der Staatsdiener. „Wenn Sie sich privat in sozialen Netzwerken äußern, machen Sie bitte deutlich, dass Sie Ihre persönliche Meinung vertreten“, ist da etwa zu lesen. Demnach steht die Nutzung den Beamten zwar offiziell frei, aber „das Verhalten der Beamten (..) muss im privaten Umgang ebenfalls der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert.“ Im Klartext heißt das: Postet ein Finanzbeamter, dass sich bei ihm die Steuerakten türmen, oder ein Polizist jammert, dass er schon wieder Nachtdienst hat, ist das eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht, heißt es in der bayerischen Landesverwaltung. Aber auch schon banale Äußerungen, wie „Endlich Feierabend!“, könnten unter die Regelung fallen.

„Ich glaube, die spinnen“, sagt etwa ein Offenbacher Beamter, der in Bayern arbeitet. „Die verlangen allen ernstes von mir, dass ich alles, was ich poste mit dem Zusatz versehe, dass es nur meine Privatmeinung ist“, regt er sich auf: „Das ist doch hirnlose Schikane.“

Bisher sind hessische Beamte von einer solchen Regelung verschont geblieben. Doch ist ein solcher Facebook-Knigge vielleicht schon in Wiesbaden geplant?

In der Hessischen Staatskanzlei von Ministerpräsident Volker Bouffier

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drückt man sich scheinbar um die Beantwortung der Frage. Eine Stellungnahme war bis Redaktionsschluss vom Ministerium nicht zu erhalten. Sollte der Bayern-Leitfaden auch in Hessen eingeführt werden, wollen die Gewerkschaften ein gewichtiges Wörtchen mitreden. Ralf Gehrsitz, Landesvorsitzender der Komba-Gewerkschaft aus Bad Homburg stellt klar: „Der bayerische Leitfaden ist an vielen Stellen unglücklich formuliert und könnte viele Beamte einschüchtern.“ Dabei glaubt Gehrsitz nicht, dass man einem Beamten private Meinungsäußerungen verbieten könne. „Auch Beamte haben das Recht, als Privatperson ihre Meinung äußern zu dürfen. Sollte so ein Leitfaden auch in Hessen auf die Tagesordnung kommen, würden wir auf jeden Fall gerne mit im Boot sitzen, um klarere und für jeden verständliche Strukturen herauszuarbeiten.“ Ein Leitfaden in der bayerischen Form würde Beamten nur überflüssig Angst machen, sodass „sie im Zweifelsfall lieber gar nichts posten.“

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