Städtischer Grundstücksverkauf

Babenhausen: Ausschuss soll Vorwurf der Vorteilsnahme klären

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So berichtete der EXTRA TIPP im September.

Babenhausen – Im Streit um das Babenhäuser Grundstück Im Frauenborn haben die Stadtverordneten einen Akteneinsichtausschuss ins Leben gerufen. Auch die Selbstanzeige der Stadt ist mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt eingegangen. Von Dirk Beutel 

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Nach Grundstücksstreit zeigt sich Babenhausen selbst an

Nächste Etappe um das Wiesengrundstück, um das sich Frank Beck mit der Stadt Babenhausen streitet. Wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt dem EXTRA TIPP auf Nachfrage bestätigt hat, ist die Selbstanzeige der Stadt mittlerweile eingetroffen. Jetzt soll ein extra einberufener Akteneinsichtsausschuss klären, ob bei dem Grundstücksgeschäft alles mit rechten Dingen zugegangen ist oder nicht.

Seit 2011 versucht Beck ein Wiesengrundstück neben seinem Haus zu kaufen. Doch obwohl der Magistrat von Becks Interesse wusste, wandelte er das Areal zu einem Wohnbaugrundstück um und bestimmte einen anderen Interessenten. Pikant: Den Zuschlag soll ein Familienmitglied eines städtischen Mitarbeiters bekommen haben. Seitdem wirft der Babenhäuser und einige seiner Nachbarn der Stadt Vorteilsnahme vor.

Stadt hat Selbstanzeige erstattet

Um die Vorwürfe zu entkräften und die Sachlage aufzuklären, erstattete die Stadt Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt. Bürgermeisterin Gabi Coutandin gab in einer Sitzung der Stadtverordneten bekannt, dass es bei der Selbstanzeige lediglich darum gehe, unabhängige Untersuchungen durch die Ermittlungsbehörden anzuregen. Beck machte seinem Ärger noch einmal in einem offenen Brief Luft, den er an nahezu alle Stadtverordneten versendete. Darin schreibt er: „Wenn die Vergabe des benannten Grundstückes der üblichen Verwaltungspraxis für Einzelgrundstücke entspricht, muss die Frage gestattet sein: Sind weitere städtische Grundstücke unter solchen Umständen zum Verkauf gelangt, und an wen?“ Er fordert nach wie vor eine lückenlose Aufklärung des Grundstückgeschäftes. „Ich habe jetzt die Hoffnung, dass sich durch den neuen Ausschuss alles umfassend und vor allem transparent für die Bürger aufgeklärt wird“, sagt Beck.

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