Zwischen Flugkrach und Jobmaschine

Region Rhein-Main - Am 18. Januar 2009 wählen die Hessen einen neuen Landtag. Der EXTRA TIPP hat die Spitzenkandidaten Roland Koch (CDU), Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Tarek Al-Wazir (Grüne), Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Willi van Ooyen (Die Linke) zum Ausbau des Frankfurter Flughafens befragt. Von Norman Körtge

Wie stehen Sie zum Ausbau des Frankfurter Flughafens und dem Nachtflugverbot?

Roland Koch: Der Ausbau des Frankfurter Flughafens bedeutet Wachstum für das Rhein-Main-Gebiet, für Hessen und für Deutschland. Die Erweiterung des Flughafens und die damit verbundenen Investitionen in Höhe von rund vier Milliarden Euro stehen für das größte Bauvorhaben in Deutschland. Laut Schätzungen von Experten wird der Ausbau bewirken, dass auf direktem Wege über 40.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Weitere 60.000 Arbeitsplätze werden Prognosen zufolge im Umfeld entstehen. Es gibt zukunftsfähige Beschäftigung für Lagerarbeiter und Restaurantpersonal, Kaufleute und Ingenieure. Umso wichtiger, dass es nicht, wie durch Rot-Rot-Grün geplant, durch die Politik zu Störfeuern im Verfahren kommt, die alles um Jahre zurückwerfen würden. Nur mit dem Ausbau gibt es auch ein rechtssicheres Nachtflugverbot, das die Lärmbelastung gegenüber dem Ist-Zustand reduziert. Die wenigen planmäßigen Ausnahmen sind für die Gewährleistung der Rechtssicherheit des Nachtflugverbots zwingend erforderlich. Es gibt rechtlich keine Chance auf keine Flugbewegungen in der Nacht.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die SPD ist und bleibt die Hüterin der Mediation: Wir stehen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens als dem größten und für unsere Wirtschaft wichtigsten Infrastrukturprojekt und wir wollen das versprochene Nachtflugverbot realisieren. Den Menschen im Rhein-Main-Gebiet war versprochen worden, dass im Gegenzug zur Erweiterung des Flughafens eine Reduzierung des nächtlichen Lärms erfolgt. Dieses Versprechen hat Roland Koch mit seiner CDU gebrochen. Aus dem Parlament heraus lässt sich der jetzige Planfeststellungsbeschluss mit seinen 17 Nachtflügen nicht mehr ändern - nun ist die Stunde der Gerichte. Die SPD wird versuchen, auf diesem Wege zu einem Vergleich zwischen allen Beteiligten zu kommen. Dies wird nicht einfach, aber unser Ziel bleibt: Den Ausbau des Flughafens im Frieden mit der Region hinzubekommen.

Tarek Al-Wazir: Wir lehnen den Ausbau ab und setzen auf Kooperationen mit anderen Flughäfen und Verlagerung vor allem innerdeutschen Flugverkehrs auf die Schiene, da die Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet schon jetzt an eine Grenze gestoßen ist und nicht immer weiter wachsen darf. Der Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau vom Dezember 2007 darf nicht so bleiben, wie er ist. Beim Nachtflugverbot hat Roland Koch Wortbruch begangen und entgegen seiner vorherigen Versprechungen Nachtflüge zugelassen, wir Grünen wollen einen effektiven Schutz der Nachtruhe der Menschen in einem ergänzenden Verfahren durchsetzen. Es darf jetzt nicht dazu kommen, dass im Kelsterbacher Wald vor eingehender gerichtlicher Prüfung im Hauptsacheverfahren die Bäume gefällt und damit vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Jörg-Uwe Hahn: Die FDP unterstützt den beabsichtigten Ausbau des Frankfurter Flughafens im Rahmen der vorliegenden Planungen im Interesse der Zukunftssicherung des Landes und der Rolle des Flughafens als arbeitsplatzschaffende Infrastruktureinrichtung. Grundlage für den Ausbau bilden der vom Hessischen Landtag gebilligte Landesentwicklungsplan und der am 18. Dezember 2007 unterschriebene Planfeststellungsbeschluss. Der sieht eine Reduzierung der Nachtflüge von derzeit ca. 42 auf 17 Ausnahmen vom Nachtflugverbot vor. Ein absolutes Nachtflugverbot war aus Sicht des Wirtschaftsministeriums im Zuge eines Abwägungsprozesses aller Interessen nicht gerichtsfest. Es wird erwartet, dass die Steigerung der Flughafenkapazitäten zur Schaffung von 60.000 Arbeitsplätzen führt.

Willi van Ooyen: Wir lehnen den Ausbau des Frankfurter Flughafens aus ökonomischen und ökologischen Gründen ab und fordern das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen muss eine Grenze gezogen werden und die Umgebung des Flughafens muss vom Fluglärm sichtlich befreit werden. Die Arbeitsplatzprognosen über die "Jobmaschine Flughafen" haben sich als nicht belastbar erwiesen. Trotzdem hält die Landesregierung unbeirrbar am Ausbau fest und diskriminiert den friedlichen Protest der Kommunen und Protestler statt nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.

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