CDU-Mann Ismail Tipi warnt vor überforderten Kommunen und Missbrauch von Sozialhilfe durch Salafisten

„Armutszuwanderung trifft vor allem die Ballungsgebiete“

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In der Debatte der Armutszuwanderung warnt Ismail Tipi auch vor Salafisten, die mit deutschen Sozialleistungen Propaganda für ihre Zwecke betreiben.

Seit dem 1. Januar können Rumänen und Bulgaren unbeschränkt in Deutschland Arbeit suchen. Ismail Tipi, Integrationspolitischer Sprecher der Hessen-CDU, warnt vor überforderten Kommunen und Missbrauch von Sozialhilfe durch Salafisten. Von Dirk Beutel 

Muss Deutschland Angst vor einem Ansturm der Armen aus Osteuropa haben?

Angst ist hier der falsche Begriff. Es hat ja niemand behauptet, dass sich ganze Staaten aufmachen, um nach Deutschland zu ziehen. Wir müssen aber aufpassen, wer und aus welchen Gründen zu uns kommt.

Sie sagen: „Es geht nicht darum die Freizügigkeit  innerhalb der Europäischen Union einzuschränken, sondern Probleme die im Schatten dieser Freizügigkeit daher kommen zu lösen.“ Welche sind das konkret?

Die Probleme sind gerade in Ballungsgebiete immer offenkundiger. Es gibt durchaus eine Anzahl von Personen, die nach Deutschland zieht, nicht um hier Arbeit und eine neue Heimat zu finden, sondern um unser Sozialsystem  für sich zu nutzen. Fragen Sie mal in Städten wie Duisburg oder Frankfurt, die auf den Kosten sitzenbleiben.

Dabei prognostizieren Experten, dass es gar nicht zu einer Einwanderungswelle  kommen wird. Wird da nicht ein Schreckensszenario einer Armutszuwanderung  künstlich zugespitzt?

Ende Oktober 2013 lebten in Deutschland 262.000 Rumänen und 144.000 Bulgaren. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schätzt, dass 2014 bis zu 180.000 weitere Menschen aus beiden Ländern nach Deutschland ziehen werden. Das kann für einige Städte zu einem finanziellen Problem werden.

Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung waren Mitte 2013 nur 0,6 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren und Rumänen. Deren Arbeitslosigkeit  ist in Hessen unterdurchschnittlich.

Es geht mir nicht um die Einwanderer insgesamt. Vielmehr geht es um Trittbrettfahrer, die im Schatten vieler fleißiger Migranten nach Deutschland kommen und in erster Linie nicht darauf aus sind, hier ein neues, erfolgreiches Leben aufzubauen, sondern es sich in unserem Sozialsystem gemütlich zu machen. Ich möchte hier ausdrücklich betonen, wie wichtig Zuwanderung für unser Land ist. Ohne gut ausgebildete Migranten aus welchem Teil der Welt auch immer, werden wir unseren Lebensstandard in Zukunft nicht halten können.

Die CSU hat viel Wind mit einer Zuwanderungswelle in die deutschen Sozialsysteme gemacht. Wie viel Europawahlkampf steckt in der Debatte?

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Das Problem der Armutseinwanderung ist zuerst von Städten und Kommunen benannt worden, aus den unterschiedlichen Landesteilen Deutschland. Schauen Sie nur nach Frankfurt.
Die Medien haben Ende letzten Jahres darüber berichtet, dass es in der U-Bahn Station „Hauptwache“, die nachts als Zufluchtsmöglichkeit für Obdachlose geöffnet bleibt, fast nur noch rumänische Obdachlose gibt. Inzwischen gibt es dort so genannte „Anweiser“, also Männer, die abends kommen und bestimmen, wer dort schlafen darf. Es gibt Berichte von Ordnungshütern und Sozialarbeitern, wonach pro Schlafplatz abkassiert werde. Ich glaube nicht an eine Wahlkampagne, sondern an ein echtes Problem, das einige Städte und Kommunen haben und auf das sie aufmerksam machen wollen.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok  fordert die Einführung von Fingerabdrücken für Rumänen und Bulgaren. Ziemlich diskriminierend, oder?

Ihm ging und geht es nicht um Diskriminierung, sondern darum, dass Zuwanderer, die nur aufgrund von Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland gekommen sind oder solche, die bereits hier straffällig geworden sind, daran gehindert werden, erneut nach Deutschland einreisen zu können. Um das zu verhindern, hat er vorgeschlagen von diesen Menschen Fingerabdrücke zu nehmen.

Jetzt wurde von der Regierung ein Staatssekretärs-Ausschuss eingesetzt, um zu klären, welche Maßnahmen gegen Missbrauch von Sozialleistungen veranlasst werden können. Welche Maßnahmen könnten das sein?

Wir brauchen ein schnelleres und effektiveres System der Aufnahme beziehungsweise Abschiebung. Jemand, dessen Antrag in Deutschland abgelehnt wurde, darf nicht erst nach Monaten oder Jahren in sein Heimatland zurückgeschickt werden. Das muss viel schneller gehen. Wir können nicht einer Familie, die wir mitunter Jahrzehnte hier geduldet haben, abschieben. Meistens sind die Kinder dann längst hier integriert und haben kaum noch Kontakt zu ihrem Heimatland. Das halte ich für falsch.

Sie warnen davor, dass Menschen, die sich gar nicht um eine Arbeit in Deutschland bemühen, auch Ziele von Salafisten sind. Wieso?

Menschen, die nur nach Deutschland kommen, um von unserem Sozialsystem zu profitieren, können natürlich mit dem erhaltenen Geld auch Salafisten unterstützen, direkt oder indirekt. Viele Salafisten, mit denen wir in Hessen und Deutschland zu tun haben, gehen keiner geregelten Arbeit nach, sondern leben von unseren Sozialleistungen und haben damit den ganzen Tag Zeit, aktiv Propaganda zu betreiben. Erst kürzlich wurde ein führender Salafist aus Köln, wegen Missbrauch von Sozialhilfe und Veruntreuung von Spendengeldern angeklagt. Laut Anklage der Staatsanwaltschaft hat er es mit Hilfe eines Strohmannes und mehrerer Konten von 2010 bis 2012 geschafft, vom Kölner Jobcenter Zahlungen in Höhe von etwa 53.000 Euro zu ergaunern. So etwas dürfen wir uns nicht bieten lassen.

Als der deutsche Arbeitsmarkt für Polen geöffnet wurde, sind hierzulande nicht viele Akademiker hängengeblieben, weil es Einschränkungen gab. Das könnte auch mit gut ausgebildeten Rumänen und Bulgaren passieren.

Die deutsche Politik hat leider erst sehr spät angefangen, erfolgreiche Integrationspolitik  zu betreiben. Da wurden in der Vergangenheit viele Fehler gemacht, da nehme ich meine Partei nicht von aus. Inzwischen sind viele bürokratische Einschränkungen und Hindernisse abgebaut worden. Den Fachkräftemangel müssen wir sehr ernst nehmen, gerade im Bereich der Gesundheit fehlen uns immens viele Fachkräfte. Wir brauchen eine bedarfsgesteuerte Einwanderungspolitik. Dazu gehört auch, dass Mitarbeiter in den Integrationsbehörden mehrere Sprachen sprechen, um Zuwanderer schnell mit den nötigen Informationen versorgen zu können. Zudem darf sich der Einwanderungsprozess nicht über Jahre ziehen.

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