Im „Sommerinterview“: Merz widerspricht Baerbock bei AKWs – und auch Kretschmer
CDU-Chef Friedrich Merz widerspricht im ZDF-Sommerinterview gleich doppelt: Baerbock im AKW-Streit und CDU-Mann Kretschmer bei Russland-Sanktionen.
München/Berlin - Wie lange laufen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke noch? Angesichts der Gas-Krise und des Ukraine-Kriegs rückt die Diskussion immer mehr in den Fokus. Oppositionsführer Friedrich Merz glaubt an eine Verlängerung der Laufzeiten. Der CDU-Chef sprach im ZDF-Sommerinterview über die aktuelle Energiepolitik, Russland-Sanktionen, ein mögliches Tempolimit sowie eine Frauenquote in der Union.
Merz im ZDF-Sommerinterview: AKWs werden länger laufen
Zwar lehne die Bundesregierung grundsätzlich Vorschläge der Union ab, sagte der CDU-Chef im vorab veröffentlichten Gespräch. Mehrfach habe sie kurz darauf aber genau diese umgesetzt. Merz: „Ich sage Ihnen auch voraus, wir werden am Ende des Jahres sehen, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert wird.“
Die Ampel-Koalition hatte dies bislang strikt abgelehnt. Sie beschloss vor kurzem aber einen erneuten Test der Stromversorgung unter extremen Bedingungen. Nach Vorliegen des Ergebnisses will sie sich erneut zum Thema Laufzeit-Verlängerung über das Jahresende hinaus äußern.
Bislang waren die Aussagen der Regierung nicht eindeutig. Grüne und SDP stellten sich dagegen, die FDP zeigte sich offen. So sagte jüngst Außenministerin Annalena Baerbock, dass sie derzeit keinen Grund für eine verlängerte Laufzeit der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland sehe.
Merz im ZDF-Sommerinterview: Kretschmer-Position „nicht Meinung der Union“
Klar positionierte sich Merz zu den Russland-Sanktionen. Der Parteichef wies die Forderungen von Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zurück. Er hatte angeregt, Energielieferungen aus Russland beizubehalten und den Ukraine-Krieg einfrieren zu lassen. „Das ist nicht die Meinung der Union“, sagte Merz.
Es gebe in der Partei „natürlich Diskussionen“, wie man mit dem Ukraine-Krieg und dessen Folgen umgeht. Die Union habe aber dazu „eine ganz klare Meinung“ und dazu gebe es auch Vorstandsbeschlüsse. Merz gab dabei die estnische Regierungschefin Kaja Kallas mit den Worten wieder: „Energie mag teuer sein, aber Freiheit ist unbezahlbar.“ Konsequenzen für Kretschmer hat dessen Positionierung offenbar nicht. „In unserer Partei gibt es auch Platz für diese Position. Wir diskutieren darüber und halten die Kontroverse aus“, sagte Czaja.
Merz im ZDF-Sommerinterview: Nein zum „Symbolthema“ Tempolimit
In der Debatte über die Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland sprach sich Merz gegen ein Tempolimit aus. „Das Tempolimit ist ein Symbolthema“. „Damit würden wir auch weder ökologisch noch verkehrstechnisch die Probleme lösen.“ Die CDU habe zu dem Thema „eine ganz klare gemeinsame Haltung“.
Auch wenn es vereinzelte Befürworter eines Tempolimits in der CDU gebe, sei er „nicht der Meinung“, sagte Merz. Es gebe „vielleicht drei Prozent der Strecken, auf denen es in Deutschland noch kein Tempolimit gibt“.
Merz im ZDF-Sommerinterview: Frauenquote bleibt „zweitbeste Lösung“
Merz bekräftige ferner seine skeptische Haltung zu einer Frauenquote in seiner Partei. Auch wenn er nun einen Kompromissvorschlag für eine Quote gemacht habe, halte er diese weiter nur für „die zweitbeste Lösung“. Er habe nie bestritten, dass der niedrige Frauenanteil in der CDU ein Problem sei. „Es ist nun allerdings auch nicht das größte Problem dieses Landes“.
„Ich möchte, dass wir genug Frauen in der Partei haben, mehr als heute“, sagte Merz. Fakt ist: Der Frauenanteil in der CDU hat sich seit den 1990er Jahren kaum verändert. 26,6 Prozent der Parteimitglieder sind weiblich. Im Bundestag kommt die Union derzeit auf einen Frauenanteil von 23,5 Prozent – nur die AfD hat weniger. Auch die Altersstruktur gilt als Problem: Bei den Mitgliedern liegt das Durchschnittsalter bei 60,8 Jahren. Das komplette Interview mit Friedrich Merz sehen Sie um 19.10 Uhr im ZDF. (as/cg/dpa)