Wolfgang Kubicki (FDP): Corona-Regeln – „Deutsche folgen ohne Murren“
Ausgangssperre und Kontaktverbot: Die Deutschen erdulden den Corona-Lockdown ohne Widerspruch. Bei Bundestagsvize Wolfgang Kubicki (FDP) stößt das auf Kritik.
Hamburg/Berlin – Ausgangssperren, Kontaktverbote, fehlende Öffnungspläne: Seit Monaten nehmen viele Deutschen die knallharten Corona-Maßnahmen klaglos hin. Über die kritiklose Akzeptanz vieler Regeln hat sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) jetzt verwundert gezeigt. Er sei „überrascht davon, dass weite Teile der Bevölkerung glauben, man muss den Anordnungen der Regierung ohne Murren folgen“, sagte er im Exklusiv-Interview mit dem Hamburger Nachrichtenportal 24hamburg.de.
| Deutscher Politiker: | Wolfgang Kubicki (FDP) |
| Geboren: | 3. März 1952 (Alter 69 Jahre), Braunschweig |
| Privat: | verheiratet, zwei Kinder |
| Aktuelles Amt: | Bundestagsvizepräsident |
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hatten Bund und Länder Ende April das Infektionsschutzgesetz novelliert*. Durch die Bundes-Notbremse waren einheitliche Regeln festgeschrieben worden, wonach Städte und Landkreise ab einer Inzidenz von mehr als 100 unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre* verhängen oder Einschränkungen für den Einzelhandel* erlassen müssen. Teile des Gesetzespakets, dessen Verabschiedung laut Kubicki „die Leistungsfähigkeit einiger Kollegen aus dem Parlament überfordert“ hat, waren von der FDP als unverhältnismäßig kritisiert worden.
Wolfgang Kubicki (FDP): Bei den Corona-Regeln wirft Bundestagsvize der Regierung Versagen vor
Ein großer Aufschrei aus der Bevölkerung blieb aber aus – zur Verwunderung Kubickis. „Nach mehr als 70 Jahren Demokratie erstaunt es mich, dass so viele Bürger lieber auf die Gestaltungsmacht der Regierung als auf ihre eigene Vernunft vertrauen“, sagte der Vize-Bundesvorsitzende der Liberalen. Insbesondere die Ausgangssperren seien „nicht zu rechtfertigen“, da sie nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht zur Pandemiebekämpfung beitragen würden, bemängelte Kubicki.
Grundsätzlich ging der Bundestagsvizepräsident hart ins Gericht mit der Corona-Politik von Bund und Ländern. Er attestierte der Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) ein schlechtes Management bei der Beschaffung von ausreichend Impfstoff, bei der Einführung einer funktionierenden Corona-Warn-App sowie bei der Rückgabe von Freiheitsrechten für Geimpfte* und Covid-19-Genesenen. Das Pandemiegeschehen sei nur „verwaltet, aber nicht beeinflusst“ worden, kritisierte Kubicki. Alle eingeleiteten Maßnahmen hätten früher eingeleitet werden können.
Wolfgang Kubicki (FDP): Fehler in Corona-Politik – Freiheit von Geimpften hängt von Umfragewerten ab
Einen Grund in den Versäumnissen sieht Kubicki in der Art der Entscheidungsfindung. Dass der Großteil der Corona-Regeln in Ministerpräsidentenrunden zusammen mit Merkel ausgekungelt worden seien, habe nicht zu einer effektiveren Pandemiebekämpfung beigetragen*. Im Gegenteil. Er habe das Gefühl, so der Bundestagsvizepräsident, dass sich die Regierungsverantwortlichen daran gewöhnt hätten, dass es „von ihrem Wohlwollen abhängt, ob Menschen ihre Freiheitsrechte erhalten“.
Aus Sicht von Kubicki wird die Corona-Politik sehr stark von Populismus geprägt. Entscheidungen seien mit Blick auf Umfragewerte getroffen worden. Insbesondere die Mahner hätten wenig andere Meinungen zugelassen und einen starken öffentlichen Druck entfaltet. „So glaubt Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher*, dass es gut ankommt, wenn er zum Söder des Nordens wird“, kritisierte Kubicki und spielte darauf an, dass Tschentscher in den vergangenen Monaten der Hansestadt einen Knallhart-Lockdown verordnet und bei den Regeln sogar noch über die Bundes-Notbremse hinausgegangen war*. Und auch Söder hatte viele Sonderwege* eingeschlagen.
Doch statt immer neuer düsterer Prognosen bedürfe es endlich auch ernsthafte Überlegungen, wie man einen Ausstieg aus dem Lockdown hinbekomme, forderte Kubicki. Insbesondere in Schleswig-Holstein* habe man gezeigt, dass es „andere Wege gibt, als Menschen nur wegzusperren“.
Wolfgang Kubicki (FDP): Liberale ringen bei der Bundestagswahl mit SPD um Platz drei
Eindringlich warnte Kubicki vor den Auswirkungen der seit mehr als einem Jahr andauernden Corona-Krise. Verödete Innenstädte, eine Pleitewelle in der Gastronomie oder geschlossene Sportvereine – all diese Probleme und Folgekosten würden zukünftige Generationen und Bundesregierungen noch viel „Kopfzerbrechen“ bereiten. In dieser Hinsicht ist sich Kubicki sicher.
Unklar ist ihm dabei allerdings noch die genaue Rolle der FDP. Zwar erleben die Liberalen in den Umfragen derzeit einen kleinen Höhenflug*. Aber ob es am Ende bei der anstehenden Bundestagswahl im September dieses Jahres für eine Regierungsbeteiligung reicht, ist derzeit noch nicht absehbar. Befragt nach seiner Wunschkonstellation* wollte sich Kubicki nicht festlegen.
„Denkbar ist vieles“, sagte er. Eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen sei rechnerisch eher unwahrscheinlich, im Gegensatz zu einem Jamaika-Bündnis. Aber in erster Linie müsse die FDP erst einmal selber ein gutes Ergebnis hinlegen. Und in dieser Hinsicht sei das Ziel ganz klar: „Die FDP wird mit der SPD um den Status als drittstärkste Fraktion kämpfen.“ * 24hamburg.de, fr.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.