Ungarns LGBTQ-Gesetz: Orbán will Referendum - und formuliert fünf Fragen
Die Empörung in der EU ist groß. Dennoch geht der Rechtspopulist Viktor Orbán jetzt noch einen Schritt weiter. Er will die Ungarn über ein „LGBTQ-Gesetz“ entscheiden lassen.
Budapester - Er lässt nicht locker: Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orbán* hat ein Referendum über das hochumstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt. In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video rief Orbán die Bevölkerung am Mittwoch auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen.
Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer; Angehörige dieser sexuellen Minderheiten werden aus Sicht von Kritikern in Ungarn* diskriminiert.
Orbán will Referendum über umstittenes Gesetz: Regierungschef formuliert fünf Fragen
Orban zählte fünf Fragen für das Referendum auf: Ob die Ungarn dafür seien, dass Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern sexuell aufgeklärt werden, ob bei Kindern für Geschlechtsumwandlungen geworben werden dürfe sowie ob bei Kindern Geschlechtsumwandlungen durchgeführt werden dürfen. Ferner soll gefragt werden, ob Kindern Medienberichte zugänglich sein sollen, die ihre sexuelle Entwicklung beeinflussen können sowie Medienberichte über Geschlechtsumwandlungen.
Orban forderte die Ungarn zu einem „gemeinsamen Nein“ auf diese fünf Fragen auf. Als Vorbild nannte er das Referendum von 2016, das sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen richtete. Damals „wollte Brüssel uns Einwanderer aufzwingen“, sagte Orban. „Damals ist es uns gelungen, es zu stoppen, gemeinsam wird es auch diesmal gelingen. Das Referendum von 2016 war wegen mangelnder Beteiligung ungültig.
Umstrittenes LGBTQ-Gesetz in Ungarn: Von der Leyen rügt Orbán scharf
Angesichts der mutmaßlichen Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen hat die EU kürzlich den Druck auf Ungarn und Polen* erhöht. Vergangene Woche startete Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren. Hintergrund sind sogenannte „LGTB-freie Zonen“ in Polen sowie ein ungarisches Gesetz zur Informationsbeschränkung für Homo- und Transsexualität.
„Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden: Sei es wegen der Person, die sie lieben, wegen ihres Alters, ihrer politischen Meinung oder aufgrund ihres religiösen Glaubens“, hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen* gesagt.
In Ungarn war zuvor ein Gesetz in Kraft getreten, das „Werbung“ für Homo- und Transsexualität verbietet. Dies betrifft auch Bücher oder Filme zu diesem Thema. Sie müssen mit dem Hinweis „Verboten für unter 18-Jährige“ versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden. (AFP/frs) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA