Neuer Ärger für Orban: EU-Kommission verklagt Ungarn gleich zweimal
Die EU-Kommission verklagt Ungarn, weil sie Minderheitenrechte und Medienfreiheit verletzt sieht. Der jüngst bestätigte Regierungschef Orban bekommt Gegenwind.
Brüssel - Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht gleich zweimal vor dem Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es zum einen um ein Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität, wie die Behörde am Freitag in Brüssel mitteilte. Der andere Fall betrifft das Vorgehen der ungarischen Behörden gegen einen unabhängigen Radiosender.
Ungarn: Orbans LGBTQ-Gesetz in der Kritik
Ungarn gilt beim Thema LGBTQ als sehr konservatives Land. Die englische Abkürzung steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. Der jüngst wiedergewählte Ministerpräsident Viktor Orban verabschiedete vergangenes Jahr ein Gesetz, in dem Homosexualität mit Pädophilie gleichgesetzt wird. Es gilt ein Werbeverbot für Spots mit homosexuellen Inhalten. Bücher zu diesem Thema müssen in Ungarn nun mit dem Hinweis „Verboten für unter 18-Jährige“ versehen werden, Filme dürfen nur an Randsendezeiten ausgestrahlt werden. An Schulen sind Inhalte verboten, die eine andere Familie als Mutter-Vater-Kind zeigen. Zudem dürfen nicht-heterosexuelle Paare keine Kinder adoptieren. Orban begründete dies mit dem Schutz von Minderjährigen.
Die internationale Kritik war laut, auch aus Deutschland. „Ich halte dieses Gesetz für falsch, auch mit meinen Vorstellungen von Politik nicht vereinbar“, sagte Ex-Kanzlerin Angela Merkel. „Wenn man homosexuelle, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften erlaubt, aber die Aufklärung darüber an anderer Stelle einschränkt, dann hat das auch mit Freiheit von Bildung und Ähnlichem zu tun. Also das ist für mich etwas, was ich politisch ablehne.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer „Schande“ und kündigte rechtliche Schritte an.
Ungarn in der Kritik: Autokratie im Orban-Regime
Orbans Macht im eigenen Land ist seit April gesichert. Zur Ministerpräsidentenwahl vereinigte sich die Opposition gegen den in Brüssel umstrittenen rechtskonservativen Machthaber. Herausforderer Peter Marki-Zay rechnete sich im Gespräch mit Merkur.de ernsthafte Chancen aus, das Orban-Regime zu brechen – musste sich dem Ministerpräsidenten aber klar geschlagen geben. Auch, weil es keinen wirklich fairen Wahlkampf gab. Die Medien sind nahezu gleichgeschaltet. Sämtliche wichtige Werbeplattformen gehören Orban-Vertrauten. Der wichtigste unabhängige Radiosender Klubradio verlor im vergangenen Jahr die Sendelizenz. Weswegen die EU nun interveniert.
Auf EU-Ebene pflegte Ungarn lange enge Beziehungen zu CDU und CSU, im Streit verließ Orbans Fidesz-Partei letztlich aber die gemeinsame EVP-Fraktion. Auch die Union distanziert sich mittlerweile vom früheren Partner. Denn Ungarn steht in der EU immer wieder in der Kritik. Etwa wegen mutmaßlicher Korruption und Verschwendung von EU-Geldern oder einer in den Augen Brüssels zu national geleiteten Politik.
Ungarn war innerhalb der EU immer wieder als Blockierer von Reformen aufgefallen. In der Asylpolitik etwa liegt auf einem deutlich anderen Kurs als andere EU-Staaten. Zudem gilt das Land unter Beobachtern als Autokratie. Grünen-Politiker Anton Hofreiter war im April vor Ort und sagte nach seinem Besuch Merkur.de: „Man hatte nicht den Eindruck, dass man in einem EU-Mitgliedsland mit einer funktionierenden Demokratie ist“. (as)