Kreml weitete Einreisverbote aus: Zuckerberg und andere Promis dürfen nicht mehr nach Russland
Italien hat einen Friedensplan vorgelegt, der den Ukraine-Russland-Krieg auf diplomatischem Weg beenden soll. Der News-Ticker zu internationalen Reaktionen.
- Eskalierter Ukraine-Konflikt: Italien hat einen Friedensplan für den Ukraine-Russland-Krieg vorgelegt
- Russland macht Drohung wahr: Kein Gas mehr für Finnland
- Vor Außenminister-Treffen am Montag: Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj appelliert an Staaten, Waffen zu liefern.
- Dieser News-Ticker zu den Ukraine-Russland-Verhandlungen und zur Kriegsdiplomatie wird laufend aktualisiert.
Update vom 22. Mai, 6.29 Uhr: Russland hat Einreiseverbote gegen weitere US-Bürger verhängt (siehe Update vom 21. Mai, 15.50 Uhr). Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte am Samstag eine Liste mit 963 Namen, auf der unter anderem Hollywood-Star Morgan Freeman steht, ebenso Mark Zuckerberg, Chef des Digitalkonzerns Meta.
Die Einreiseverbote gegen sie und zahlreiche weitere prominente US-Bürger hatte Russland bereits vor einem Monat verkündet. Die Sanktionen sind eine Reaktion Russlands auf die von den USA aufgrund der russischen Offensive in der Ukraine verhängten Einreisesperren. Die auf der Website des russischen Außenministeriums veröffentlichte Liste enthält die Namen von Regierungsvertretern und Parlamentsabgeordneten, aber auch von Mitgliedern der Zivilgesellschaft.
Dem Schauspieler Freeman, gegen den bisher keine russischen Sanktionen verhängt worden waren, wirft Moskau vor, im Jahr 2017 ein Video veröffentlicht zu haben, in dem er Russland ein „Komplott“ gegen die USA vorwirft.
Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj fordert MLRS-Systeme
Update vom 21. Mai, 16.59 Uhr: Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, erwartet beim Treffen der Außenminister am Montag eine Entscheidung über die Lieferung der US-Mehrfachraketenwerfer MLRS in die Ukraine. Das erklärte der ukrainische Staatschef bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa in Kiew, wie die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform am Montag berichtete.
„Wir appellieren an alle Länder, MLRS-Systeme zu liefern“, so Selenskyj. Nur so sei die Ukraine in der Lage, ihr Staatsgebiet zu befreien. Er appellierte an die Vertreter der Länder, die bei der Waffenlieferung Vorbehalte hätten, „angeblich wegen der möglichen Verwendung für einen Angriff auf die Russische Föderation“. Selenskyj erinnerte daran, dass die Ukrainer auf ihrem eigenen Territorium Krieg führen.
Ukraine-Krieg: Russland setzt Ex-Schachweltmeister Kasparow auf Liste der „ausländischen Agenten“
Update vom 21. Mai, 15.50 Uhr: Die russische Regierung hat den früheren Schach-Weltmeister Garri Kasparow auf ihre Liste der „ausländischen Agenten“ gesetzt. Der 59 Jahre alte Kasparow ließ sich seine Aktivitäten auch durch „Quellen“ in der Ukraine finanzieren, begründete das russische Justizministerium den Schritt in einer aktualisierten Fassung seiner Liste der „ausländischen Agenten“.
Für Kasparow gelten damit zahlreiche Beschränkungen und Auflagen, unter anderem muss er seinen Status als „ausländischer Agent“ bei allen Veröffentlichungen angeben. Die Einstufung erinnert an die Diffamierung von Kritikern in der Sowjetunion als „Feinde des Volkes“ und wird in großem Ausmaß gegen Oppositionspolitiker sowie regierungskritische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten eingesetzt. Der Kreml wirft ihnen vor, ihre Aktivitäten aus dem Ausland finanzieren zu lassen.
Der bekannte frühere Schach-Weltmeister Kasparow ist seit langem ein Kritiker von Russlands Staatschef Wladimir Putin. Er lebt seit fast einem Jahrzehnt in den USA.
Update vom 21. Mai, 15.08 Uhr: Als Reaktion auf westliche Sanktionen hat Russland Einreiseverbote gegen US-Amerikaner und Kanadier ausgeweitet. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte am Samstag eine Liste mit den Namen von insgesamt 963 US-Bürgern, denen nun die Einreise nach Russland untersagt ist. Bereits zuvor war bekannt gewesen, dass etwa Präsident Joe Biden und Außenminister Anthony Blinken sowie Hunderte Mitglieder des US-Repräsentantenhauses betroffen sind.
Aus Kanada stehen nun unter anderem auch die Frau von Premierminister Justin Trudeau, Sophie Trudeau, sowie der Mann von Vize-Regierungschefin Chrystia Freeland, Graham Bowley, auf der so genannten Stop-Liste. Der Schritt ist eine Reaktion darauf, dass Kanada - wie auch die USA und - im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine zwei erwachsene Töchter von Kremlchef Wladimir Putin auf ihre Sanktionsliste gesetzt haben. Ihre Vermögenswerte in Kanada werden eingefroren und sie können künftig dort keine Geschäfte mehr machen.
Update vom 21. Mai, 13.28 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat das 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) schwere neue Hilfspaket für die Ukraine unterzeichnet. Nach der Zustimmung des US-Kongresses fehlte nur noch die Unterschrift des Präsidenten - diese leistete er nach Angaben des Weißen Hauses nun während seines Besuches in Südkorea. Mit dem Geld soll die Unterstützung der USA für die Ukraine für die kommenden fünf Monate finanziert werden.
Das Paket sieht unter anderem sechs Milliarden Dollar für gepanzerte Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme für die ukrainischen Streitkräfte vor. Außerdem sind neun Milliarden Dollar für Waffen für die US-Streitkräfte geplant, nachdem diese zahlreiche Rüstungsgüter in die Ukraine geschickt haben. Neun Milliarden Dollar sind für die Aufrechterhaltung der Regierungsfunktionen in der Ukraine vorgesehen. Daneben stellen die USA auch weitere Mittel für humanitäre Hilfe bereit.
Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj prognostiziert „heftige Kämpfe“ - aber Endes des Kriegs nur durch Diplomatie
Update vom 21. Mai, 11.44 Uhr: Der Ukraine-Krieg kann nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj letztlich nur durch Diplomatie beendet werden. Der Krieg werde „blutig sein, es wird heftige Kämpfe geben, aber endgültig enden wird er nur durch Diplomatie“, sagte der Staatschef am Samstag dem ukrainischen Fernsehsender ICTV. „Es gibt Dinge, die wir nur am Verhandlungstisch erreichen können.“
Die Ergebnisse der Verhandlungen müssten „gerecht“ für die Ukraine sein. Selenskyj zufolge sollte es ein Dokument über Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben, das „von den Freunden und Partnern der Ukraine, ohne Russland“ unterzeichnet wird. Parallel solle es „eine bilaterale Diskussion mit Russland“ geben.
Ukrainische und russische Unterhändler hatten sich seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine Ende Februar zunächst regelmäßig zu Verhandlungen getroffen oder per Videokonferenz über eine Beilegung des Konflikts beraten. Das letzte Treffen der Chefunterhändler beider Länder ist jedoch schon einen Monat her. Die beiden Länder machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.
Ukraine-Verhandlungen: Britische Außenministerin fordert Nato-Waffen für Moldau - um Putins Großrussland-Plan abzuwehren
Update vom 21. Mai, 11 Uhr: Die britische Außenministerin Liz Truss hat die Nato zu einer Aufrüstung des ukrainischen Nachbarlands Moldau aufgefordert. „Ich würde mir wünschen, dass Moldau nach Nato-Standards ausgestattet ist“, sagte Truss der Zeitung Telegraph. „Das ist eine Debatte, die wir mit unseren Verbündeten führen.“ Wladimir Putin wolle ein Großrussland schaffen, sagte Truss. „Nur weil seine Versuche, Kiew einzunehmen, nicht erfolgreich waren, bedeutet es nicht, dass er seine Pläne aufgegeben hat.“
Truss betonte, die Ukraine müsse dauerhaft fähig sein, sich zu verteidigen. „Das trifft auch auf andere verwundbare Staaten wie Moldau zu“, sagte sie. „Da die Bedrohung wiederum von Russland ausgeht, müssen wir auch sicherstellen, dass (diese Staaten) nach Nato-Standards ausgerüstet sind.“ Ein Mitarbeiter der Ministerin sagte dem Telegraph, gemeint sei, dass Nato-Mitglieder moderne Waffen lieferten, um die alten noch aus Sowjetzeiten stammenden Bestände zu ersetzen, sowie Ausbildung ermöglichten.
„Wir arbeiten derzeit an einer gemeinsamen Kommission mit der Ukraine und Polen zur Aufrüstung der ukrainischen Verteidigung auf Nato-Standard“, sagte Truss. „Wir werden also ausloten, wie der Stand ist, was die Ukrainer brauchen. Die Frage ist dann, wie hält man das über die Zeit aufrecht?“
Die Ex-Sowjetrepublik Moldau gilt als ärmstes Land Europas. Die prowestliche Führung hatte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt.
Ukraine-Verhandlungen: Italien legt Friedensplan vor - „Diplomatische Gegenoffensive“
Update vom 21. Mai, 10.43 Uhr: Italien hat einen Plan für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg entwickelt. „Es braucht jetzt eine diplomatische Gegenoffensive“, sagte Luigi Di Maio im Interview der Zeitung La Stampa. Derzeit versuchten nur einzelne Staaten zu vermitteln, kritisierte der 35-Jährige. Nun wolle man alle relevanten internationalen Organisationen dazu bringen, mitzuarbeiten. Ein erstes Ziel sei, lokale Kampfpausen zu erreichen, danach solle ein Waffenstillstand, die Arbeit an der Neutralität und am Ende ein Friedensabkommen folgen.
Der Plan sei von Diplomaten und der italienischen Regierung entwickelt und den Unterhändlern der sieben wichtigsten Industrienationen (G7) vorgelegt worden, sagte Di Maio. Er habe außerdem mit UN-Generalsekretär António Guterres gesprochen. Die UN, EU und OSZE sollten als Hauptarbeitsgruppe andere Länder, wie die Türkei und Indien miteinbeziehen.
Di Maio äußerte sich aber pessimistisch zur aktuellen Verhandlungslage mit Russland: „Ich will nicht wie ein Schwarzmaler wirken, aber ich sehe keine Verhandlung an keinem Tisch“, sagte er. „Einzelne Aktionen werden Wladimir Putin nicht dazu überreden, zu verhandeln.“
Ein weiteres Problem sah der Politiker beim Thema Getreidelieferungen aus der Ukraine. „Alle Studien zeigen, dass es nur einen einzigen Weg gibt, um den Getreide- und Weizenmangel zu überstehen: einen geschützten Korridor schaffen, um den Getreidetransport über das Meer von der ukrainischen Küste zuzulassen“, erklärte Di Maio. Über den Landweg sei das zu schwierig. „Russland wird, wenn es den Meereszugang weiter blockiert, für neue Kriege verantwortlich sein“, meinte er.
Ukraine-Verhandlungen: Russland macht Drohung wahr - Kein Gas mehr für Finnland
Update vom 21. Mai, 8.57 Uhr: Russland hat am Samstagmorgen (21. Mai) wie angekündigt seine Gaslieferungen nach Finnland gestoppt. „Die Erdgaslieferungen nach Finnland im Rahmen des Gasum-Liefervertrags wurden ausgesetzt“, teilte der staatliche finnische Energiekonzern Gasum mit. Der russische Energieriese Gazprom bestätigte den Lieferstopp. Hintergrund ist ein Streit um Rubel-Zahlungen.
Gazprom erklärte, die Gas-Lieferungen nach Finnland seien „komplett gestoppt“ worden. Zur Begründung erklärte das Unternehmen, Gasum habe die Rechnungen für die April-Lieferungen bis zur Frist am Freitag nicht in Rubel bezahlt.
Gasum erklärte am Samstag, Gas werde nun aus anderen Quellen über die Balticconnector-Pipeline bezogen, die Finnland und Estland miteinander verbindet. Der Betrieb von Erdgas-Tankstellen in seinem Netzwerk verlaufe „normal“, betonte das Unternehmen .Im finnischen Energiemix hat Erdgas einen Anteil von acht Prozent. Der größte Teil des Gases kam bisher aus Russland.
Update vom 20. Mai, 21.55 Uhr: Wladimir Putin sieht Russland gegen einen ausländischen Cyber-Krieg gerüstet. Er spricht aber auch über seine Pläne für die nächsten Jahre.
Ukraine-Verhandlungen: G7 wollen Ukraine mit 9 Milliarden Euro unterstützen
Update vom 20. Mai, 13.56 Uhr: Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar (knapp 9 Mrd Euro) unterstützen. Darauf verständigten sich die Finanzminister der G7-Staaten auf dem Petersberg bei Bonn. Seit Jahresbeginn hätten sie damit insgesamt 19,8 Milliarden Dollar an Finanzhilfen für die Ukraine mobilisiert, hieß es in der Abschlusserklärung des Ministertreffens.
Das Geld soll helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten und Finanzierungslücken zu schließen. Offen war zunächst, ob es sich ausschließlich um Zuschüsse oder auch um Darlehen handelt.
Deutschland beteiligt sich mit rund einer Milliarde Euro, wie Finanzminister Christian Lindner am Donnerstag verkündet hatte. Die USA haben zugesagt, 7,5 Milliarden Dollar zu mobilisieren.
Russland stellt offenbar Gaslieferungen an Finnland ein
Update vom 20. Mai, 13.10 Uhr: Russland stellt die Gas-Lieferungen nach Finnland offenbar am frühen Samstagmorgen ein. Das teilte der finnische Energiekonzern Gasum am Freitag in Espoo mit.
Russland-Expertin stellt Szenarien für Ukraine-Sieg vor – Warnung vor Hungerkrise
Überblick: Moskau – Russland will zwölf neue Militärbasen im Westen des Landes bauen – als Reaktion auf die Erweiterung der Nato. Das kündigte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Freitag an, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten. Moskau hatte in den vergangenen Wochen mit Drohungen auf die Nato-Pläne seines Nachbarn Finnland reagiert.
Kreml-Chef Wladimir Putin sagte am Montag (16. Mai), die Nato-Norderweiterung sei zwar „keine direkte Bedrohung“ für Russland. Sein Land werde aber auf eine „Ausweitung der militärischen Infrastruktur“ der Nato auf die beiden Länder „zweifellos“ reagieren. Die Türkei blockiert aktuell ohnehin den Nato-Beitritt der nordischen Länder.
Die Präsidentin der transatlantischen Denkfabrik German Marshall Fund of the United States in Washington, D.C., Heather Conley, wartete derweil im Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit mit einer düsteren Prognose auf. Ihrer Ansicht nach werde Diplomatie im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu nichts führen. „Uns steht ein Jahrzehnt dramatischer globaler Instabilität bevor“, betonte die Russland-Expertin.
Russland-Ukraine-Verhandlungen: Expertin stellt mögliche Szenarien für Kiew-Sieg vor
Gleichwohl: Ihrer Ansicht nach habe die Ukraine Chancen, den Krieg zu gewinnen. „Dieser Krieg hat bereits viele Prämissen widerlegt: dass die Ukraine innerhalb von drei Tagen fallen würde, dass das russische Militär über eine überwältigende Macht verfügen würde, dass es keine europäische Einheit geben würde.“ Der anvisierte Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens sei historisch. Ein mögliches Szenario für einen Sieg der Ukraine skizzierte sie wie folgt:
- Phase 1: Russland zieht seine Streitkräfte aus der Ukraine ab, so dass ein Zustand wie vor dem 24. Februar hergestellt wird.
- Phase 2: Der Abzug der russischen Truppen aus dem Donbass.
- Phase 3: Die Ukraine erhält wieder die Souveränität über die annektierte Insel Krim.
In einem solchen Szenario müsse die Ukraine gemeinsam mit der USA und Europa einen „grundsätzlicher Rahmen für die Wiederherstellung der territorialen Integrität und der Souveränität der Ukraine“ erstellen, so Conley.
Ukraine-Krieg: Putin ist für G7 Aggressor gegen große Teile der Welt – Ernährungskrise
Die Aggressionen von Russlands Präsident Wladimir Putin richten sich nach Ansicht von Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) gegen große Teile der Welt. „Die von ihm verursachte Ernährungskrise führt viele Menschen in den Hunger“, sagte er am Freitag vor einem EU-Entwicklungsministertreffen in Brüssel. Betroffen seien insbesondere Afrika, der Nahen Osten und Asien.
Die Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) hatte am Donnerstag angekündigt, mit einem Bündnis für globale Ernährungssicherheit einer schweren Versorgungskrise wegen des Ukraine-Kriegs entgegenwirken zu wollen .Hintergrund der drohenden Ernährungskrise ist unter anderem, dass Russland Schiffslieferungen mit Weizen aus der Ukraine blockiert. Viele Staaten sind auf die bis vor dem Krieg günstigen Weizenexporte angewiesen.
Durch die Initiative der G7 soll zusätzliches Geld bereitgestellt und Maßnahmen zur Ernährungssicherheit koordiniert werden. „Durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die weltweite Ernährungslage dramatisch verschärft. Es droht die schwerste Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte zuletzt Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), die das Vorhaben zusammen mit dem Weltbank-Präsidenten David Malpass initiiert hatte. Flasbarth sagte am Freitag, er werde bei dem Treffen dafür werben, dass sich viele EU-Staaten anschließen. (aka/dpa/AFP)