Ukraine schreibt Waffen-Wunschliste an Deutschland - Macron prescht vor
Der Ukraine-Konflikt beschäftigt zurzeit viele. Die Vorwürfe von russischer und amerikanischer Seite sind vielfältig. An der deutschen Politik gibt es Kritik. Der News-Ticker.
- Kanzler Olaf Scholz plant ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts*.
- Eine FDP-Politikerin kritisiert das Erscheinungsbild der Koalition in der Russland-Politik (Update vom 4. Februar, 7 Uhr).
- EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen* skizziert mögliche Sanktionen gegen Moskau (Update vom 4. Februar, 10.25 Uhr).
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Update vom 4. Februar, 22.25 Uhr: Die ersten von insgesamt 2000 US-Soldaten, die US-Präsident Joe Biden vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise nach Europa schickt, sind nach Angaben des US-Militärs in Wiesbaden eingetroffen. Wie ein Sprecher der US-Streitkräfte mitteilte, landeten die Soldaten am Freitag in der hessischen Landeshauptstadt. Zu ihrer genauen Zahl machte der Sprecher keine Angaben.
Bei der Verlegung der Soldaten von Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina nach Wiesbaden habe die US-Armee „eng mit den deutschen Verbündeten zusammengearbeitet“, erklärte der Sprecher.
Inmitten der massiven Spannungen mit Russland hatte das Pentagon am Mittwoch angekündigt, 1700 Soldaten nach Polen und 300 weitere nach Deutschland zu schicken. 1000 derzeit in Bayern stationierte US-Soldaten werden demnach nach Rumänien entsandt. „Die derzeitige Lage macht es erforderlich, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung an der Ostflanke der Nato stärken“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby zur Begründung.
Update vom 4. Februar, 18.36 Uhr: Im Ukraine-Konflikt nimmt Frankreich nun eine entscheidende Rolle ein. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist nach Moskau und Kiew, um die Lage zu besprechen. Kurz davor will er sich noch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abstimmen. Er wolle noch am Abend mit Scholz telefonieren, hieß es am Freitag im Elysée. Es sei auch möglich, dass es nach Macrons Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Treffen mit Scholz und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Berlin gebe.
Es handle sich um eine „französische Initiative“, aber Macron wolle sehr eng mit allen Partnern zusammenarbeiten, insbesondere mit Deutschland, betonte der Élysée. Die Moskau-Reise von Scholz Mitte Februar diene auch dazu, „die Botschaft zu bekräftigen“.
Macron wolle zudem mit US-Präsident Joe Biden sprechen, außerdem seien Gespräche mit dem britischen Premierminister Boris Johnson und möglicherweise auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant. Die Einbeziehung Polens sei besonders wichtig. „Es müssen alle Empfindlichkeiten berücksichtigt werden, insbesondere die der Länder, die unter dem sowjetischen Joch gelitten haben“, betonte der Élysée.
Putin habe Macron gesagt, er sei „ein Gesprächspartner, mit dem er den Dingen auf den Grund gehen könne“, hieß es im Élysée.
Ukraine schreibt Waffen-Wunschliste an Deutschland
Update vom 4. Februar, 13.30 Uhr: Die Ukraine hat die Bundesrepublik erneut um Defensivwaffen gebeten. Das berichtete zuerst die Süddeutsche Zeitung. Demnach seien in einem Brief an das Auswärtige Amt zahlreiche Forderungen gestellt worden – über „Kampfmittel zur Luft- und Raketenabwehr“ bis hin zu „Munition für Maschinenkanonen (Kaliber 23 mm, 30mm)“, schreibt die Zeitung, der das Schreiben vorliegt. „Die akute Kriegsgefahr sollte auch von der Bundesregierung ernst genommen werden“, soll es darin heißen. Man bitte um eine möglichst zeitnahe Bearbeitung des Anliegens, von der Süddeutschen Zeitung auch als „Wunschliste“ deklariert. Die Ampel-Regierung lehnt jedoch Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Bei ihren Wünschen beruft sich die ukrainische Regierung auf die UN-Charta, das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“.
Ukraine-Krise: Scholz-Treffen mit Putin steht - derweil vermisst Erdogan Ex-Kanzlerin Merkel
Update vom 4. Februar, 13.00 Uhr: Nach seinem Besuch in Kiew hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Westen mangelnde Führung bei der Lösung des Ukraine-Konflikts vorgeworfen - indirekt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Früher kam Merkel an und hielt den Schlüssel zur Lösung des Problems in der Hand. So eine Führungsfigur gibt es im Moment nicht“, sagte Erdogan einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Freitag zufolge. „Der Westen ist bisher leider daran gescheitert, so etwas wie einen Beitrag zur Lösung des Konflikts beizusteuern“, so Erdogan. US-Präsident Joe Biden habe auch noch keinen „positiven Ansatz“ gezeigt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht laut Agence France-Press in der Ukraine-Krise einen Testfall für die europäische Souveränität, die er während der französischen EU-Ratspräsidentschaft vorantreiben will. Mit Blick auf Russland scheint er eine von vielen Beobachtern konstatierte Leerstelle besetzen zu wollen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der internationalen Politik hinterlassen hat - und die Scholz in Macrons Augen wohl nicht ausfüllt. „Es gibt keine Sicherheitsordnung für Europa, wenn die Europäer nicht in der Lage sind, sich zu verteidigen“, ist Macron überzeugt. Europa müsse „eine gemeinsame Lösung mit allen Nachbarn finden, inklusive Russland“. Der französische Präsident hatte schon zuvor die Notwendigkeit des „fordernden Dialogs“ mit Russland betont.
Ukraine-Konflikt: Scholz und Baerbock reisen nach Kiew – Bundeskanzler zu Besuch in Russland
Update vom 4. Februar, 12.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz wird vor seiner bereits ankündigten Russland-Reise auch die Ukraine besuchen. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag sagte, wird Scholz am 14. Februar in Kiew sein, bevor er dann einen Tag später Moskau besucht. Einzelheiten nannte Büchner nicht. Im Mittelpunkt werden aber die Bemühungen um eine Deeskalation der Ukraine-Krise stehen.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock* reist vor dem Hintergrund der Krise zwischen Russland und der Ukraine an diesem Montag zu neuerlichen Vermittlungsbemühungen nach Kiew. In der ukrainischen Hauptstadt wird die Grünen-Politikerin nach Angaben einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes vom Freitag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie Außenminister Dmytro Kuleba treffen. Baerbock hatte sowohl Selenskyj wie auch Kuleba schon bei einem Besuch am 17. Januar getroffen.
Update vom 4. Februar, 11.40 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die öffentliche Zurückhaltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den vergangenen Wochen verteidigt. „Man kann sehr klar sagen, wo Olaf Scholz ist in diesen Tagen, und zwar da, wo ein Bundeskanzler in einer hochexplosiven internationalen Krisensituation zu sein hat: Am Verhandlungstisch und nicht vor der erstbesten Kamera“, sagte Kühnert am Freitag in Berlin. Scholz habe in den vergangenen Tagen und Wochen viele hochrangige internationale Politiker getroffen, fliege jetzt in die USA, in die Ukraine und nach Russland. „Das alles sechs Wochen, nachdem diese Bundesregierung angefangen hat zu arbeiten“, betonte Kühnert. Die Opposition dagegen spiele jetzt so eine Art „Wimmelbildchen-Spiel“ mit dem Titel „Wo ist er denn, der Scholz?“, kritisierte Kühnert.
Ukraine-Krise: Scholz nennt Termin für Treffen mit Putin - der schießt mit China gegen die Nato
Update vom 4. Februar, 11 Uhr: Die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in der Ukraine-Krise zuletzt gewachsen. Beobachter vermissten eine deutliche Stellungnahme in Richtung Russland. Zeitweise trendete der Hashtag „WoIstScholz?“ auf Twitter*. Jetzt ist klar: Der SPD-Politiker reist am 15. Februar zu einem Treffen mit Wladimir Putin in Moskau. Der Kreml bestätigte den Termin offiziell. Beide Politiker wollen demnach „substanzielle“ bilaterale Gespräche führen.
Derweil üben Xi Jinping und Putin den Schulterschluss*. Bei seiner Ankunft in Peking für ein Treffen mit seinem chinesischen Kollegen am Freitag hob Putin die Qualität der Beziehungen der beiden Länder hervor. „Sie haben einen wirklich beispiellosen Charakter angenommen“, sagte Putin. China und Russland seien „im Geiste der Freundschaft und der strategischen Partnerschaft“ verbunden. Putin war zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele in die chinesische Hauptstadt* gereist. Seine Maschine landete am Freitagnachmittag (Ortszeit), wie auf Aufnahmen des staatlichen Fernsehsenders CCTV zu sehen war. Der Kreml hatte zuvor angekündigt, Xi und Putin würden bei der Gelegenheit eine „gemeinsame Vision“ zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen.
Putin und Xi verabschiedeten nach Angaben des Kremls auch eine Erklärung, in der sie sich gegen Erweiterungen der Nato aussprechen. Das US-geführte westliche Militärbündnis müsse die Herangehensweise „aus der Ära des Kalten Krieges“ aufgeben, heißt es darin offenbar.
Ukraine-Invasion: Von der Leyen nennt Plan für deftige Sanktionen gegen Russland - darunter Nord Stream 2
Update vom 4. Februar, 10.25 Uhr: In der Ukraine-Krise hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mögliche Sanktionen des Westens für den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine skizziert. „Wir haben ein robustes und umfassendes Paket von Finanz- und Wirtschaftssanktionen vorbereitet“, sagte die deutsche Politikerin den Tageszeitungen Handelsblatt und Les Échos. „Das geht von Kappung des Zugangs zu ausländischem Kapital bis zu Exportkontrollen vor allem technischer Güter. Diese Restriktionen machen die russische Wirtschaft noch brüchiger.“
Von der Leyen nannte als mögliche Beispiele von dann betroffenen Gütern „Hightech-Bauteile, die Russland nicht einfach ersetzen kann“ - beispielsweise im Bereich Künstlicher Intelligenz und Rüstung, bei Quanten-Computern und in der Raumfahrt. Zu Auswirkungen auf das Erdgaspipeline-Projekt Nord Stream 2 durch die Ostsee sagte die CDU-Politikerin, Russland nutze Gaslieferungen als Druckmittel. „Deshalb kann man Nord Stream 2 mit Blick auf die Sanktionen nicht vom Tisch nehmen, das ist ganz klar.“
Ukraine-Konflikt: Putin lobt Beziehungen mit China
Update vom 4. Februar, 9.40 Uhr: Was plant Russland rund um den Ukraine-Konflikt? So richtig klar ist das bislang nicht. Im Interview mit dem Münchner Merkur erklärt der Diplomat und künftige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warum es Russlands Präsident Putin auf die Ukraine abgesehen hat*.
Update vom 4. Februar, 9.30 Uhr: Angesichts der verschärften Spannungen im Ukraine-Konflikt will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der kommenden Woche nach Moskau und Kiew reisen. Macron werde sich am Montag mit Russlands Präsident Wladimir Putin und am Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, teilte der Élysée-Palast am Freitag mit. Es handle sich um einen weiteren diplomatischen Versuch des französischen Präsidenten, um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise zu erreichen.
In der Zwischenzeit zelebrieren der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Kollegen Xi Jinping die Qualität der Beziehungen ihrer beiden Länder. „Was unsere bilateralen Beziehungen betrifft, so entwickeln sie sich wirklich allmählich, im Geiste der Freundschaft und der strategischen Partnerschaft“, sagte Putin am Freitag bei seiner Ankunft in Peking. „Sie haben einen wirklich beispiellosen Charakter angenommen.“ Putin war anlässlich des Beginns der Olympischen Winterspiele in die chinesische Hauptstadt gereist.
China hatte sich im Streit Russlands mit den Nato-Staaten wegen der Ukraine zuletzt deutlicher auf die Seite Russlands gestellt. Vergangene Woche bezeichnete Chinas Außenminister Wang Yi die Sicherheitsbedenken Russlands als „legitim“ und sagte, sie sollten „ernst genommen und angegangen werden“.
Russland-Politik in Deutschland: FDP kritisiert Erscheinungsbild
Update vom 4. Februar, 7 Uhr: Kurz vor dem USA-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Erscheinungsbild der Koalition in der Russland-Politik kritisiert. „In den USA ist zum Teil der Eindruck entstanden: Die Deutschen haben nicht mehr alle Tassen im Schrank“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses der Nachrichtenagentur AFP. „In den letzten 14 Tagen ist kommunikativ nicht alles ganz rund gelaufen“, räumte sie ein. „Scholz sollte in Washington klarmachen: Natürlich ist Deutschland ein verlässlicher Partner.“
Sie habe es „beispielsweise als ein wenig unglücklich“ empfunden, „die Lieferung der 5000 Helme zu verknüpfen mit unserer generellen Ankündigung, dass wir der Ukraine helfen“, sagte Strack-Zimmermann. Dies habe Deutschland ungerechtfertigtem Spott ausgesetzt - und die Tatsache in der Hintergrund treten lassen, dass Deutschland die Ukraine in vielen Bereichen unterstütze, die „mindestens genauso von Bedeutung sind“ wie Waffenlieferungen, die von der Koalition abgelehnt werden .Scholz wird am Montag politische Gespräche in Washington führen. Es ist sein erster USA-Besuch seit dem Amtsantritt.
Ukraine-Konflikt mit Russland: Versöhnliche Verlautbarung aus Russland
Update vom 3. Februar, 22.38 Uhr: Nur Stunden nachdem die USA Russland der Kriegspropaganda bezichtigt hat, meldet sich der Kreml mit einer ungewöhnlich versöhnlichen Verlautbarung zu Wort: Russland begrüßt den US-Einsatz zur Tötung des IS-Anführers Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi in Syrien* ausdrücklich. „Wir unterstützen die Bemühungen anderer Länder, die Mitglieder der US-geführten Koalition eingeschlossen, im Anti-Terror-Bereich“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Zugleich forderte es eine „gründliche Untersuchung“ zu möglichen zivilen Opfern des US-Einsatzes.
US-Präsident Joe Biden hatte am Donnerstag den Tod von al-Haschimi bei einem nächtlichen Einsatz von Spezialeinheiten in Syrien bekannt gegeben. Mit der Tötung des Anführers der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hätten „die Streitkräfte der USA erfolgreich eine große terroristische Bedrohung für die Welt ausgeschaltet“, erklärte Biden. Das Außenministerium in Moskau erklärte, Russland sei bereit, im Kampf gegen die Bedrohung durch den Terrorismus „mit allen interessierten Ländern“ zusammenzuarbeiten. Russland unterstützt im Syrienkrieg den Machthaber Baschar al-Assad.
Ukraine: USA erhebt schwere Propaganda-Vorwürfe gegen Russland
Update vom 3. Februar, 20.22 Uhr: Der Ton im Pentagon wird rauer: Die US-Regierung wirft Russland vor, an einem Propagandavideo zu arbeiten* – um damit einen möglichen Einmarsch in die Ukraine zu legitimisieren. Man gehe davon aus, dass Russland einen Angriff des ukrainischen Militärs auf russischem Hoheitsgebiet oder gegen russischsprachige Menschen vortäuschen wolle, sagt Pentagon-Sprecher John Kirby. Zu diesem Zwecke würde dann „ein sehr anschauliches Propagandavideo“ produziert.
Für ein solches Video würden dann Schauspieler engagiert, die Leichen oder Trauernde darstellten. Es würden dann darin zerstörte Orte und militärische Ausrüstung in den Händen der Ukraine gezeigt. Das gehe soweit, dass die Ausrüstung so aussehen würde, als sei sie vom Westen an die Ukraine geliefert worden. Kirby machte keine Angaben dazu, welche konkreten Beweise dafür vorliegen oder in welchem Stadium sich der mutmaßliche Plan befindet. „Dies ist nur ein Beispiel, über das wir heute sprechen können“, sagte Kirby.
Die Washington Post berichtete, der Plan sei bereits fortgeschritten. Es würden dabei nicht nur Opfer in der Ostukraine, sondern auch in Russland vorgetäuscht. Damit wolle Russland dann Empörung auslösen.
Türkei-Präsident Erdogan bietet sich erneut als Vermittler zwischen Russland und Ukraine an
Update vom 3. Februar, 18.33 Uhr: Inmitten der starken Spannungen im Ukraine-Konflikt hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei seinem Besuch in Kiew erneut als Vermittler angeboten. „Die Türkei ist bereit, ihren Teil dazu beizutragen, die Krise zwischen den beiden Ländern zu beenden“, sagte Erdogan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er bot die Türkei als möglichen Ort für einen Gipfel zwischen Kiew und Moskau an
Selenskyj dankte Erdogan seinerseits, „Mittler zwischen der Ukraine und Russland auf dem Weg zur Beendigung des Krieges zu werden.“ Erdogan hatte sich bereits zuvor als Vermittler in dem Konflikt angeboten. Während Kiew das Angebot annahm, war die Reaktion aus Moskau jedoch eher verhalten ausgefallen.
Ukraine: Putin fliegt zu den Olympischen Spielen nach Peking - auch wegen Gipfeltreffen mit China
Update vom 3. Februar, 18.01 Uhr: Während Staaten wie die USA, Großbritannien, Kanada oder Australien die Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Peking* boykottieren, nutzt Russlands Präsident seinen Olympia-Besuch am Freitag (4. Februar) dafür, um sich mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu treffen. Es wird erwartet, dass beide Staatsoberhäupter bei ihrem Gipfeltreffen den Schulterschluss üben werden.
China unterstützt Russland in der Krise, will auch die russischen Sicherheitsinteressen gewahrt sehen und lehnt eine Ausweitung militärischer Blöcke wie der Nato ab. Kurz vor seiner Reise hob Putin in Interviews mit chinesischen Staatsmedien die große Einigkeit mit China und seine Freundschaft mit Xi Jinping hervor.
Ukraine-Konflikt: Olaf Scholz will sich mit Frankreich und Polen bei Krisen-Gipfel abstimmen
Update vom 3. Februar, 17.07 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kommende Woche mit den Staatschefs aus Frankreich und Polen zum Ukraine-Konflikt abstimmen. Scholz erwarte am Dienstag in Berlin den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Polens Staatschef Andrzej Duda zu einem Krisen-Gipfel, berichtete die Zeitung. Thema seien die Bemühungen, ein militärisches Vorgehen Russlands gegen die Ukraine zu verhindern.
Die drei Länder sind seit 30 Jahren im sogenannten Weimarer Dreieck verbunden. Polen plädiert im Rahmen der Nato und der Europäischen Union für deutliche Abschreckungssignale an Russland.
An diesem Sonntag bricht Scholz zu seinem Antrittsbesuch nach Washington auf, wo er mit US-Präsident Joe Biden über die Krise beraten will. Der SZ zufolge wird Scholz dann am 14. Februar auch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet, am folgenden Tag in Moskau.
Ukraine-Konflikt: Macron engagiert sich zunehmend
Update vom 3. Februar, 15.15 Uhr: Wegen des Ukraine-Konflikts ist oft auch von den Klitschko-Brüdern zu lesen. Wladimir Klitschko hat sich nun als Reservist in Kiew* gemeldet. In einem Bild-Interview erklärte er dazu seine Beweggründe (siehe Link).
Update vom 3. Februar, 13.50 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron engagiert sich zunehmend bei den Verhandlungen in der Ukraine-Krise. Nach einem nächtlichen Telefonat mit US-Präsident Joe Biden stehen am Donnerstag erneute Telefongespräche mit seinen russischen und ukrainischen Amtskollegen, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, auf dem Programm. Macron hat auch eine Reise nach Moskau ins Auge gefasst, ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz (siehe Erstmeldung).
Biden und Macron hatten sich in ihrem Telefonat darauf verständigt, sich im Ukraine-Konflikt eng abzustimmen. Es gehe auch darum, sich darauf vorzubereiten, „Russland rasche und schwere wirtschaftliche Kosten aufzuerlegen, sollte es weiter in die Ukraine eindringen“, hieß es anschließend. Frankreich hatte zunächst verärgert reagiert, als Putin im Ukraine-Konflikt direkte Verhandlungen mit den USA ohne Beteiligung der EU bevorzugte.
Die CSU fordert unterdessen, das sogenannte Normandie-Formats* um eine US-Beteiligung zu erweitern. Wenn bislang solche Beratungen stattfinden, dann unter Beteiligung von Regierungsvertretern Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschland.
Ukraine-Konflikt: Russland reagiert auf Ankündigung aus den USA
Update vom 3. Februar, 12.30 Uhr: Russland hat den USA nach der angekündigten Entsendung tausender Soldaten nach Osteuropa vorgeworfen, die Spannungen im Ukraine-Konflikt anzuheizen. „Wir fordern unsere amerikanischen Partner ständig auf, die Spannungen auf dem europäischen Kontinent nicht weiter zu verschärfen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Leider tun die Amerikaner das weiterhin.“
Das Pentagon hatte am Mittwoch angekündigt, dass 2000 Soldaten insbesondere nach Polen verlegt werden sollen, 300 von ihnen aber auch nach Deutschland. „Offensichtlich sind dies keine Schritte, die auf eine Deeskalation abzielen“, sagte Peskow. Sie führten vielmehr zu einer „Zunahme der Spannungen“. Russlands Sorgen bezüglich einer möglichen Nato-Osterweiterung und der Stationierung von US-Truppen in der Region seien daher „vollkommen gerechtfertigt“, fügte der Kreml-Sprecher hinzu. „Alle Maßnahmen, die Russland ergreift, um seine eigene Sicherheit und seine Interessen zu gewährleisten, sind ebenfalls angemessen.“
Erdogan soll im Ukraine-Konflikt vermitteln - spielt da auch Russland mit?
Update vom 3. Februar, 12.20 Uhr: Vor seiner Reise nach Kiew hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ausgesprochen. „Wir fordern alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und den Dialog aufrechtzuerhalten“, sagte Erdogan am Donnerstag vor seinem Abflug. Die Probleme in der Schwarzmeerregion müssten nach internationalem Recht geklärt werden. Man unterstütze zudem die Unabhängigkeit des „strategischen Partners“ Ukraine.
Das Nato-Mitglied Türkei unterhält sowohl gute Beziehungen zur Ukraine als auch zu Russland, Erdogan hatte sich bereits mehrmals als Vermittler in dem Konflikt angeboten. Während Kiew das Angebot annahm, war die Reaktion aus Moskau jedoch eher verhalten ausgefallen. Ankara liefert Kiew beispielsweise Kampfdrohnen. An guten Beziehungen zu Moskau hat die Türkei unter anderem ein starkes Interesse, weil die meisten Touristen aus Russland kommen. Moskau ist außerdem größter Gaslieferant.
Ukraine-Konflikt: Nato rechnet mit Tausenden russischen Soldaten in Belarus
Update vom 3. Februar, 11.20 Uhr: Im Ukraine-Konflikt will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Präsidenten Frankreichs und Polens abstimmen. Wie es am Donnerstag aus dem Élyséepalast hieß, sei ein Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks in Berlin geplant. Nach einem Datum werde noch gesucht, für die Planung sei Deutschland zuständig. Sowohl Deutschland als auch Frankreich vermitteln in dem Konflikt seit Jahren*.
Die Nato rechnet damit, dass Russland derzeit rund 30.000 Soldaten in das nördlich der Ukraine gelegene Partnerland Belarus verlegt. Mit den Kampftruppen kämen auch Kampfflugzeuge, atomar bestückbare Iskander-Raketen, Luftabwehrsysteme vom Typ S-400 und Spezialeinheiten des Militärgeheimdienstes GRU, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Die Verlegung sei die größte in das Nachbarland seit Ende des Kalten Krieges. Den Erwartungen der Nato zufolge werde sie zudem mit Russlands jährlicher Atomwaffenübung kombiniert.
Nach Angaben der Regierung in Moskau werden die Truppen für ein gemeinsames Manöver mit den belarussischen Streitkräften verlegt. Ihrer Darstellung nach werden weniger als 13.000 russische Soldaten beteiligt sein.
Ukraine: Russland-Angriff „jederzeit“ möglich - Scholz reist demnächst zu Putin
Erstmeldung vom 3. Februar: Kiew/Moskau - Inmitten der Ukraine-Krise reist Kanzler Olaf Scholz (SPD) demnächst nach Moskau. Einige Tage lang war es ruhig um den Regierungschef. Am Mittwochabend gab er ein Interview im ZDF-„heute journal“. Ein genauer Termin für das Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin* ist noch nicht bekannt.
Zuletzt besuchten oder telefonierten schon einige Staats- und Regierungschef mit dem Kreml-Chef. Scholz wird also keinesfalls der Erste sein. Die Suche nach diplomatischen Lösungen läuft auf Hochtouren.
Söder zum Ukraine-Konflikt: „Wir müssen doch erstmal alles tun, um es zu verhindern“
Dabei meldete sich nun auch CSU*-Chef Markus Söder zu Wort. Er vermisst Konzepte zur Lösung des Konflikts mit Russland. Es würden nur einzelne Maßnahmen diskutiert, sagte er am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Es gebe keine klare Haltung der Bundesregierung und auch Europa habe keine einheitliche Sprache. Vielmehr fände er es gut, wenn Scholz hier seine Vorgängerin Angela Merkel zu Rate ziehen würde - vielleicht finde das aber auch statt, fügte Söder hinzu.
Mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Russland im Fall eines Einmarsches in die Ukraine sagte Söder: „Alles gehört auf den Tisch.“ Der bayerische Ministerpräsident beklagte aber, dass es nur Diskussionen über den Fall eines Einmarsches Russlands in der Ukraine gebe. „Wir müssen doch erstmal alles tun, um es zu verhindern“, mahnte Söder. „Wir wollen Deeskalation und Frieden, statt sich hineinreden in eine militärische Auseinandersetzung.“
Ukraine-Konflikt mir Russland: USA passen Formulierungen an
Die USA ergreifen unterdessen bereits einen weiteren Schritt: Jen Psaki, Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, sagte, sie werde einen russischen Einmarsch nicht mehr als womöglich „unmittelbar bevorstehend“ bezeichnen. Ein Angriff könne aber gleichwohl „jederzeit“ erfolgen. Der Begriff „unmittelbar bevorstehend“ hatte vergangene Woche für Irritationen in der Ukraine gesorgt, weil er suggeriere, „dass wir wissen, dass Putin eine Entscheidung (über einen Einmarsch) getroffen hat“, erläuterte Psaki diesbezüglich.
Ukraine-Vermittler Erdogan? Türkischer Präsident reist nach Kiew
Auch die Besuche in der Ukraine gehen weiter. So empfängt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan* in Kiew. Der türkische Präsident hatte sich vor Kurzem als Vermittler angeboten. Die Türkei ist ein wichtiger Verbündeter Kiews und hat mehrere Rüstungsverträge mit der ukrainischen Regierung. Trotz entgegengesetzter Positionen Russlands und der Türkei in mehreren Konflikten pflegt Erdogan zugleich enge Beziehungen zu Putin.
Russland hat in den vergangenen Wochen zehntausende Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Von dem Sicherheitsbündnis fordert Kreml-Chef Putin außerdem „Sicherheitsgarantien“, unter anderem den Verzicht auf eine weitere Osterweiterung und den Abzug von Nato-Truppen aus den Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre. Ein Merkur-Redakteur reiste nun in die Ost-Ukraine*, um aus dem Gebiet zu berichten, in dem der Krieg Alltag ist.
Während Ukraine-Konflikt: Putin in China erwartet, auch zu Gesprächen über internationale Themen
Während dieser internationalen Spannungen kündigte Putin an, in Peking „relevante internationale Themen“ diskutieren zu wollen. Er wird am Freitag zu Gesprächen mit Chinas Präsiden Xi Jinping und zur Eröffnungszeremonie der Olympischen Winterspiele* erwartet. Putin nannte China* in einem Interview mit der staatlichen chinesischen Medienorganisation China Media Group einen „strategischen Partner auf internationaler Ebene“. Bei den meisten Themen auf der internationalen Agenda stimmten die Positionen beider Nationen überein oder seien sich „wirklich nahe“. (dpa/AFP/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.