Kein Gas mehr aus Russland: Würde Deutschland ein Embargo verkraften?
Russland erhält mehrere Hundert Millionen Euro aus der EU für Energielieferungen – pro Tag. Was würde ein Embargo konkret bedeuten?
Berlin – Was EU-Land* Litauen bereits gelingt – davon ist Deutschland weit entfernt. Es kommt ganz ohne russisches Gas aus. Seit dem Wochenende deckte der baltische 2,8 Millionen-Einwohner-Staat seinen gesamten Bedarf über ein Flüssigerdgas-Terminal in der Ostsee. Die Bundesrepublik braucht laut Wirtschaftsministerium hingegen wohl noch mindesten bis zum Sommer 2024, um bei dem Rohstoff weitgehend unabhängig von Moskau* zu werden.
Die Debatte über einen sofortigen Abnahmestopp russischer Energielieferungen hat nach Berichten über Gräueltaten russischer Truppen an der ukrainischen Bevölkerung neuen Aufschwung erhalten. In einem bislang einmaligen Rechtsakt hat Deutschland zudem die Kontrolle über die Gazprom Germania übernommen – hier hat jetzt vorübergehend die Bundesnetzagentur das Sagen. Die Bundesregierung will damit die Versorgungssicherheit gewährleisten. Ein Überblick:
Ukraine-Krieg: Kann Deutschland ein Öl und Gas Lieferstopp durchhalten?
Die Sorgen vor einem plötzlichen Ausbleiben russische Energie ist vor allem in der gashungrigen Chemie- und Pharmabranche, aber auch in der Stahl-, Keramik- und Glasindustrie groß. „Ein kurzfristiger und unbefristeter Lieferstopp hätte spätestens im Herbst massive negative Auswirkungen nicht nur auf die chemisch-pharmazeutische Industrie, sondern über ihre Funktion in den Wertschöpfungsketten auf das gesamte Produktionsnetzwerk des Industrielandes Deutschland“, sagte jüngst Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie. Während Öl teils aus anderen Regionen beziehbar sei, gebe es für Gas keinen kurzfristigen Ersatz.
Wie abhängig ist Deutschland noch von russischer Energie?
Hochgradig. Die Bundesrepublik bezog 2021 laut Daten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe über 50 Prozent ihres Erdgasbedarfs aus Russland*. An den Öleinfuhren hatte Russland einen Anteil von 34 Prozent, bis zum Sommer werden dem Wirtschaftsministerium zufolge die Importe jedoch voraussichtlich halbiert sein. Bei der Kohle ist Russland für Deutschland Lieferland Nummer eins: 2020 kamen 45 Prozent der eingeführten Hartkohle und Hartkohleprodukte wie Briketts oder Koks dorther, 2021 erhöhte sich der Anteil nach Angaben des Statistischen Bundesamts auf 57 Prozent.
Beim Gas sei inzwischen der Anteil russischer Lieferungen auf gut 40 Prozent gesunken, erklärte das Ministerium. Bis zum Sommer 2024 könnte es gelingen, weitgehend unabhängig von der dominanten Quelle zu werden. Das hänge aber auch von dem Tempo des Ausbaus von erneuerbaren Energien und vom Umfang der erzielten Energieeinsparungen ab.
Öl und Gas Embargo gegen Russland: Wie schätzen Ökonomen die Risiken ein?
Es gäbe erhebliche Konsequenzen, ihr Ausmaß ist indes umstritten. Volkswirte der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung etwa rechnen bei einem Lieferstopp mit größeren Schäden als von vielen Kollegen angenommen. Im schlimmsten Szenario, in dem die Energiekosten infolge eines Embargos rasant steigen, ergebe sich für das Jahr 2022 ein „Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um mehr als 6 Prozent“, hieß es in einer Sonderanalyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Stiftung. Das wäre ein größerer Einbruch der gesamtwirtschaftlichen Leistung als im Corona-Krisenjahr 2020.
Sicher ist: Ein Energie-Embargo würde die Lage auf den Kopf stellen. „Wenn es dazu kommen würde, ist es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft und wahrscheinlich auch die europäische Wirtschaft in eine Rezession verfällt, mit langfristigen Folgen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing, am Montag (04.04.2022). Nach seiner Einschätzung wäre eine empfindliche Eintrübung kaum zu verkraften.
Ukraine-Krieg: Wirtschaftsweise hält Embargo für probates Mittel
Dass ein Embargo ein probates Mittel sein könnte, um Sicherheit in Europa herzustellen und zu stabilisieren – auch wenn dies einen ökonomischen Einbruch bedeute, daran glaubt die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm. Entscheidend sei, ob man diese Gefahr eindämmen könne, indem man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin* die Einnahmen aus dem Energiegeschäft entziehe. „Die Frage muss sein, ob ein Energie-Embargo oder andere Maßnahmen, die die Zahlungen an das Regime Putin reduzieren, sicherheitspolitisch geboten sind und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, den Konflikt einzudämmen.“
Ein Embargo lehnt die Bundesregierung bisher ab. Kanzler Olaf Scholz* (SPD*) hatte mehrfach deutlich gemacht, dass aus Sicht Berlins in einem solchen Fall ganze Industriezweige in Deutschland bedroht seien.
Wie viel Erdgas enthalten die deutschen Speicher aktuell noch?
Die Füllstände waren hierzulande schon vor dem Kriegsbeginn deutlich niedriger als in den Vorjahren. Den letzten aktuellen Gesamtwert für Deutschland gab die Datenbank des Netzwerks Gas Infrastructure Europe zum Samstag (02.04.2022) mit knapp 26,5 Prozent an. Zudem wird täglich mehr Energie entnommen (592 Gigawattstunden) als neu eingespeichert (486 GWh), und das weit unter den technisch möglichen Kapazitäten.
Dabei ist auffällig, dass in den bisher zu Gazprom gehörenden Anlagen noch weit geringere Stände als im Bundesdurchschnitt gemeldet werden. So war der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden den Angaben zufolge am Wochenende mit nur 0,5 Prozent Auslastung fast leer. Der Speicher im ostfriesischen Jemgum war demnach zuletzt zu 15,8 Prozent gefüllt.
Deutsche Gasförderung: Kann das die Lage entspannen?
Die Überlegungen zu einem Importstopp wegen des Ukraine-Kriegs sowie die Sorge um die Stabilität der Gaslieferungen aus Russland haben die Debatte über die Rolle der deutschen Inlandsproduktion weiter angeheizt. Jahrelang war die Eigenförderung der Bundesrepublik zurückgegangen – auch weil konventionelle Lagerstätten zusehends erschöpft sind und es gleichzeitig Widerstand gegen die alternative Fracking-Methode gab.
Heimisches Gas deckt den Verbrauch bestenfalls zu etwa 5 Prozent ab. Der Chef des Branchenverbands BVEG, Ludwig Möhring, fordert, dies zumindest als zusätzliche Stütze zu sehen: „Unser Ziel ist es, die Produktion auf dem aktuellen Niveau zu halten und idealerweise sogar leicht auszubauen. Dieser Wert an Versorgungssicherheit muss erkannt und gehoben werden.“ Seit dem Angriff auf die Ukraine* sei nichts mehr so wie zuvor, erklärte er. „Die Versorgungsstrukturen sind erschüttert.“
Was hat Deutschland bisher getan, um russische Abhängigkeit zu reduzieren?
Per Anordnung hat die Bundesregierung die Aufsicht über bislang von Russland geführte Teile der deutschen Gasversorgung übernommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck* (Grüne*) setzt die Bundesnetzagentur vorübergehen als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom ein. Habeck begründete dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Nach wie vor ist Gazprom Deutschlands größter Gaslieferant.
Der Wirtschaftsminister war zuvor in Norwegen und Katar unterwegs*, um Verträge für zusätzliches oder verflüssigten Erdgas (LNG) auszuloten. Auch mit Kanada sollen Gespräche laufen. LNG ist wegen der CO2-Last durch Transport und Verbrennung klimapolitisch umstritten, gilt wegen des Zeitdrucks beim Verzicht auf russisches Pipeline-Gas aber als wichtige Alternative. In Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel sollen möglichst rasch Import-Terminals für den per Schiff angelieferten Rohstoff entstehen – zunächst womöglich als schwimmende Anlagen, ehe die vollständigen Terminals fertig werden.
Die Arbeiten müssen aus sich von Niedersachsens Energieminister Olaf Lies notfalls vor der Baugenehmigung starten – bei leichteren Ausschreibungen. Wilhelmshaven wolle „möglichst zum Jahreswechsel einen ersten Import-Hub realisieren“, sagte er. „Hier müssen wir als Staat, wenn nötig, ins Risiko gehen. Der volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Preis, den wir zahlen, wenn wir uns nicht schnellstmöglich unabhängig machen, ist ungleich höher.“ (lz/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.