Deutschland wirbt für Öl-Embargo – Ungarn droht mit Veto
Deutschland hat seine Abhängigkeit von russischem Öl senken können und wirbt nun für ein Öl-Embargo. Andere EU-Länder sind noch nicht so weit – Ungarn droht gar mit einem Veto.
Berlin – In den vergangenen Jahren wurde immer wieder über die Erpressbarkeit Deutschlands aufgrund seiner Abhängigkeit von den russischen Rohstofflieferungen gesprochen. Wladimir Putin sitzt an einem enorm langen Hebel gegenüber Deutschland und seiner Wirtschaft. Ein Hebel jedoch, der in beide Richtungen funktioniert. Denn Russland ist ebenso abhängig von den Geldern aus dem Westen wie Deutschland von den Rohstoffen, die es dafür bekommt.
Mehr denn je ist Russland im Ukraine-Konflikt von den Einkünften aus dem Westen abhängig, nicht nur wegen der hohen Kosten eines Krieges, sondern auch weil diese Einkünfte den Rubel aktuell künstlich vor dem Absturz schützen. Nach hastigen Diversifizierungsversuchen in der Energieversorgung bekräftigte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nun, dass Deutschland ein Öl-Embargo gegen Russland befürwortet. Man sei jetzt darauf „vorbereitet“, auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD.
Wirtschaftsminister Habeck: Öl-Embargo für Deutschland wohl „tragbar“
Den Worten seiner Grünen-Parteikollegin schloss sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an. Demnach wäre ein Öl-Embargo für Deutschland wohl „tragbar“, würde an der Wirtschaft jedoch „nicht spurlos vorbeigehen“. Ob es in nächster Zeit zu einem Öl-Embargo gegen Russland kommen werde, sei noch unklar, sagte Habeck am Montag (02. Mai 2022) in Berlin.
Im Falle eines Lieferstopps für russisches Öl würde es auch in Deutschland zu „hohen Preissprüngen“ kommen, sagte der Minister. Die Umstellung auf neue Lieferanten könne regional auch einen „zeitlichen Ausfall“ der Versorgung bedeuten. Insgesamt werde Deutschland aber nicht „in eine Ölkrise hinein rutschen“, zeigte sich Habeck überzeugt. Deutschland habe in kurzer Zeit „große Schritte nach vorne“ bei der Unabhängigkeit von russischem Öl gemacht.
Der Wirtschaftsminister warnte vor einer Situation, in der Russland zwar weniger Öl exportiert, die finanziellen Verluste aber durch steigende Preise am Weltmarkt überkompensiert würden. Zudem bestehe die Gefahr, ärmere Länder in die Arme Russlands zu treiben, wenn der Kreml mit vergünstigten Energiepreisen werbe. In diesem Fall „hätten wir einen geopolitischen Fehler gemacht“, sagte Habeck.
Öl-Embargo: Ungarn droht mit Veto gegen europäische Öl- und Gassanktionen
Während sich der Rest der EU auf Rohstoffembargos gegen Russland vorbereitet, droht Ungarn damit, diese Sanktionen der EU mit einem Veto zu verhindern. Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagte am Sonntagabend (01. Mai 2022) im regierungsnahen Fernsehsender Hir TV: „Um es klar und deutlich zu sagen: Wir werden Sanktionen (im Hinblick auf Öl- und Gaslieferungen) niemals unterstützen.“ In der EU ist für solche Sanktionen grundsätzlich die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erforderlich.
Gyulas sagte dazu: „Da man sie nur einstimmig beschließen kann, hat es keinen Sinn, wenn die Europäische Kommission Sanktionen vorschlägt, die die derzeitigen ungarischen Importe einschränken würden.“ Derzeit könne niemand die russischen Öl- und Gaslieferungen ersetzen, so der Minister.
Die Energieminister der EU-Staaten beraten am Montag bei einem Sondertreffen an unter anderen über Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien sowie etwaige Sanktionen gegen Russland. (lz/dpa)