Ukraine-Krieg: Große Mehrheit für UN-Resolution gegen russischen Angriff - warum enthielten sich 35 Staaten?
Die UN-Generalversammlung „beklagt“ in ihrer Resolution mit großer Mehrheit den russischen Angriff auf die Ukraine. Doch 35 Staaten enthielten sich, darunter China und Indien.
New York/München – Die UN-Vollversammlung in New York hat in einer Resolution Russland zum „sofortigen“ Abzug aus der Ukraine aufgefordert. 141 der gut 190 Mitgliedstaaten stimmten am Mittwoch auf der Dringlichkeitssitzung für die Resolution*. Das ist eine historisch große Mehrheit für dieses ehrwürdige UN-Gremium. Es bedeutet aber auch, dass eine nicht unbedeutende Zahl Staaten trotz dramatischer Appelle, trotz im Internet für jeden sichtbarer Kriegsgräuel und trotz mehrfacher Änderungen des Textes nicht zustimmen wollten. Und das, obwohl in der Debatte zum Ukraine-Konflikt* nahezu alle Redner den Krieg an sich und die Risiken einer militärischen Eskalation kritisierten.
Nur fünf Staaten lehnten die Resolution ab, darunter neben Russland selbst nur dessen Verbündete Belarus und Syrien sowie die beiden international weitgehend isolierten Staaten Eritrea und Nordkorea. Interessanter ist die Liste der 35 Länder, die sich enthielten. Dazu gehörten wie schon zuvor im UN-Sicherheitsrat China* und Indien.
In der Resolution „beklagen“ die Mitgliedstaaten „mit größtem Nachdruck“ die russische Invasion in der Ukraine und verurteilen die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin*, die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Ursprünglich sollte der Text Russlands Angriff „verurteilen“. Die Abschwächung der Formulierung holte schwankende Länder mit ins Boot.
China, Indien, Pakistan: Fast drei Dutzend Staaten enthielten sich. Warum?
Der ukrainische UN-Botschafter Sergiy Kyslytsya hatte zuvor eindringlich an jene Länder appelliert, die eine Stimmenthaltung erwogen, weil dies nicht „ihr Krieg“ sei. „Das ist ein Fehler. Das Böse wird niemals aufhören“, sagte .Kyslytsya. Es verlange immer mehr Platz und werde sich immer weiter ausbreiten, wenn dies toleriert werde. Sein Fazit: „Wenn die Ukraine nicht überlebt, überleben die UN nicht.“ Auch Außenministerin Annalena Baerbock hatte dazu aufgerufen, für die Resolution zu stimmen. Russland habe die internationale Friedensordnung „brutal angegriffen“. „Deswegen geht es bei diesem Krieg nicht nur um die Ukraine, nicht nur um Europa, sondern um uns alle.“
Doch 35 Ländern reichte das offenbar nicht. Neben China enthielten sich etwa Indien, Pakistan, Iran, Irak, Südafrika, Tansania, Nicaragua, sowie Vietnam und mehrere zentralasiatische Staaten.
Bei China wäre eine Zustimmung eine handfeste Überraschung gewesen. Schon die Enthaltung Pekings zuvor im UN.-Sicherheitsrat galt als Erfolg. Peking vollführt seit der russischen Invasion einen Drahtseilakt, in dem es einerseits die territoriale Unversehrtheit der Ukraine betont, andererseits aber die Legitimität russischer Sicherheitsbedenken anerkennt. China galt bis zu dem Angriff als klar im „Team Russland“ und hat sich seit Beginn des Krieges vorsichtig von Moskau distanziert*. Doch für eine Zustimmung reichte es nicht. Peking laviert weiter strategisch zwischen den Parteien.
Die Resolution sei nicht „umfassenden Konsultationen mit der gesamten Mitgliedschaft“ der Versammlung unterzogen worden, begründete Chinas UN-Botschafter Zhang Jun offiziell die Enthaltung. Sie berücksichtigte zudem „nicht die Geschichte und Komplexität der aktuellen Krise in vollem Umfang.“ Dass die Krise „komplex“ sei, gehört in diesen Tagen zum Standard-Repertoire chinesischer Diplomaten. „Die Ukraine sollte als Kommunikationsbrücke zwischen Ost und West dienen und nicht als Frontlinie der Rivalität zwischen großen Mächten“, hatte Zhang in seiner Rede am Montag betont. Es müsste eine Atmosphäre für direkte Gespräche geschaffen werden, Spannungen dürften nicht verschärft werden. Peking ist nun sogar als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland im Gespräch.
Ukraine-Krise: Enthaltung der weltgrößten Demokratie Indien
Dass sich Staaten aus Russlands Hinterhof enthielten, ist wohl ihren engen Beziehungen zu Moskau geschuldet: Kasachstan, Tadschikistan oder Kirgisien gelten nicht als lupenreine Demokratien. Die Mongolei mit ihren wenigen Menschen und langer Grenze zu Russland mag Sorge vor Vergeltung haben. Pakistan wiederum ist enger Verbündeter Chinas.
Doch warum enthält sich Indien, die größte Demokratie der Welt, die sich derzeit schrittweise den USA annähert? Indien unterhält traditionell enge Beziehungen zu Russland*. Moskau ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Waffenlieferant des südasiatischen Landes. Mehr als die Hälfte der indischen Kampfflugzeuge und alle indischen Panzer stammen laut der Nachrichtenagentur Bloomberg aus Russland. Russland unterstützte auch die kompromisslose Politik von Ministerpräsident Narendra Modi in der mehrheitlich von Muslims bewohnten Unruheregion Kaschmir. Umgekehrt ist Indien Teil des Vierer-Sicherheitsbündnisses „Quad“. Das sich gegen implizit Chinas Aufstieg entgegenstellt. Die anderen Mitglieder sind die USA, Australien und Japan.
Modi bemüht sich daher seit Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine um eine neutrale Position; er telefonierte sowohl mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wie auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und äußerte sich besorgt über die Gewalt.
Brasilien: Zickzackkurs in der Ukraine-Krise
Fast überraschend ist dagegen die Zustimmung Brasiliens zur der Resolution. Zwar hatte der UN-Botschafter des Landes auch schon im UN-Sicherheitsrates für die Verurteilung Russlands gestimmt. Am Sonntag aber legte Präsident Jair Bolsonaro sich und sein Land auf eine strikte Neutralität fest. Russland und die Ukraine seien „praktisch Brudernationen“, sagte er auf einer Pressekonferent. Seine Meinung zu dem Krieg wolle er sich erst bilden, wenn ein abschließender Bericht vorliege. Der rechtslastige Präsident betonte zudem, dass er gegen jegliche Sanktionen sei, die negative Auswirkungen auf Brasilien haben könnten – und verwies auf russische Düngemittel, die für den riesigen Agrarindustriesektor des Landes von entscheidender Bedeutung seien.
Bolsonaro sagte auch, er glaube nicht, dass Putins Truppen in der Ukraine massenhaft Blut vergießen würden. Ob die letzten Tage seine Meinung geändert haben, oder der brasilianische UN-Botschafter seine eigene Linie fährt, war zunächst nicht bekannt. (ck/mit AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.