Gipfel zur Ukraine-Flucht: Nach Scholz-Druck - EU stellt Zehn-Punkte-Plan vor
Die EU-Innenminister haben sich auf einen Zehn-Punkte-Plan für Ukraine-Geflüchtete geeinigt. Deutschland machte zuvor Druck auf Brüssel.
Update vom 28. März, 18.58 Uhr: Die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine soll auf EU-Ebene besser koordiniert werden. Die EU-Kommission und die französische EU-Ratspräsidentschaft stellten am Montag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel einen entsprechenden Zehn-Punkte-Plan vor. „Die Minister haben heute entschieden, die Koordinierungs- und Solidaritätsbemühungen zu verstärken, um die Flüchtlinge unter den besten Bedingungen aufzunehmen“, heißt es in dem Papier.
Unter anderem soll der Transport der Flüchtlinge innerhalb der EU besser gesteuert werden. Es solle ein Überblick aller Drehkreuze der EU-Staaten geschaffen werden, damit diese miteinander verbunden werden können. Das Verkehrsangebot könne so mit den Kapazitäten zur Aufnahme in Einklang gebracht werden. Deutschland hat in Cottbus, Berlin und Hannover Drehkreuze eingerichtet.
Der Zehn-Punkte-Plan sieht zudem vor, dass ein gemeinsames System zur Registrierung der Schutzsuchenden aufgesetzt wird. Die EU-Staaten könnten so besser Informationen austauschen und Missbrauch könne verhindert werden. Bislang werden die Menschen aus der Ukraine nur in nationalen Systemen registriert. Die EU-Kommission will prüfen, wie die finanzielle Hilfe für Aufnahmestaaten ausgebaut werden kann.
Update vom 28. März, 16.35 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte am Montag keine Quoten mehr für die Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europas, nachdem sie noch Mitte des Monats in einem Interview solche festen Quoten gefordert hatte. Anfang März hatten die EU-Staaten entschieden, allen Ukrainern schnell und unbürokratisch Schutz zu bieten.
Update vom 28. März, 16.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die anderen EU-Staaten an ihre Zusage zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine erinnert. Bisher seien viele Schutzsuchende vor allem in den an die Ukraine grenzenden Ländern und auch in Deutschland angekommen, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson. Jetzt müsse es aber darum gehen, dass auch andere Länder einen Teil der Menschen aufnähmen, die nicht genau wüssten, wo sie hingehen sollten. Polen und Deutschland hätten hier im Ukraine-Krieg gemeinsam Initiative ergriffen. „Aber sie berufen sich da auf etwas, das schon alle abstrakt zugesagt haben. Nun soll es konkret werden“, sagte Scholz.
Ukraine-Flucht droht nun die EU zu spalten: Faeser stellt Forderung - Kommissarin winkt ab
Erstmeldung vom 28. März, 12.50 Uhr: Brüssel - In der Europäischen Union* gab es schon einmal heftigen Streit wegen der Verteilung von Geflüchteten. Umso mehr verwunderte die Einigkeit zu Beginn des eskalierten Ukraine-Konflikts*. Doch damit könnte es nun zunehmend vorbei sein. Angesichts der riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine bahnt sich ein Konflikt an.
Die Innenminister der 27 EU-Staaten beraten am Montag (28. März), ab 14.30 Uhr in Brüssel über das gemeinsame Vorgehen. Deutschland und Polen hatten sich zuvor mit einem dringenden Hilfsappell an die EU-Kommission gewandt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser* dringt auf Quoten für die Flüchtlingsverteilung innerhalb Europas. Doch sie trifft auf wenige Gehör: Derartigen Forderungen hatte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bereits eine Absage erteilt.
EU-Streit wegen Ukraine-Flüchtlingen droht: „Unsere Ressourcen werden nicht ausreichen“
Von den mehr als 44 Millionen Ukrainern haben seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine nach UN-Angaben bereits mehr als 3,8 Millionen Menschen das Land verlassen. Mehr als zwei Millionen sind allein in Polen angekommen, in Deutschland wurden dem Innenministerium zufolge rund 267.000 Flüchtlinge registriert. Die tatsächliche Zahl der Ankommenden wird weit höher geschätzt.
„Man kann mit Sicherheit sagen, dass unsere Länder nun den Großteil der Anstrengungen unternehmen, um Menschen aus der Ukraine aufzunehmen und ihnen Schutz zu bieten“, heißt es in dem Brief Faesers und ihres polnischen Kollegen Mariusz Kaminski an die EU-Kommission. Aus dem Schreiben vom Freitag zitierte unter anderem die dpa. „Es liegt auf der Hand, dass unsere Ressourcen und Aufnahmekapazitäten nicht ausreichen werden, um den wachsenden Zustrom von Menschen zu bewältigen.“ Gesundheitsminister Karl Lauterbach machen auch „riesige Impflücken“ bei Geflüchteten Sorgen - nicht nur wegen Corona.
Deutschland hilft Ukraine-Flüchtlingen: Faeser mit klarer Forderung an die EU
Faeser sagte der Rheinischen Post, sie setze auf „eine starke Steuerung, pragmatische Lösungen und eine umfassende Unterstützung der besonders belasteten Nachbarstaaten der Ukraine“. „Hier wird die EU-Kommission eine zentrale Rolle einnehmen müssen“, forderte die SPD-Politikerin. Man habe einen „historischen Schulterschluss“ erreicht und in allen EU-Staaten für unbürokratischen, schnellen Schutz von Geflüchteten gesorgt. „Jetzt muss der zweite Schritt folgen: die gerechte Verteilung in der ganzen EU“, betonte Faeser. Denn die Verhandlungen im Ukraine-Krieg stocken derzeit.
Faeser und Kamniski fordern alle EU-Staaten zur Aufnahme der Menschen auf. Die Diskussion über eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen hatte die EU-Staaten aber eben schon nach der großen Fluchtbewegung 2015/2016 tief gespalten. Seitdem herrscht weitgehender Stillstand: Eine Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik ist seit Jahren blockiert.
Ukraine-News: EU-Innenminister beraten über Flüchtlings-Verteilung
Auf der Tagesordnung der EU-Innenminister steht nun also die Frage, wie jene EU-Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanziell und materiell unterstützt werden können. Auch die Weiterreise der Flüchtlinge nach der Ankunft in einem EU-Land soll koordiniert werden. Zudem soll es um Unterstützung für das kleine Land Moldau, in dem bereits viele Flüchtlinge angekommen sind, sowie um die Kontrollen an den EU-Außengrenzen und Sicherheitsfragen gehen. Während Deutschland bei anderen Themen zum Ukraine-Krieg in der EU eher eine Bremser-Rolle einnahm, macht Berlin dabei nun Druck. (dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.