Finnland und Schweden wollen in die Nato - Russland warnt vor „Konsequenzen“
Das nördliche Ende der EU rückt näher an die Nato. Finnland und Schweden planen einen Beitritt. Heute spricht Generalsekretär Stoltenberg, Russland warnt.
Stockholm/Helsinki - Die Grenze von Finnland zu Russland ist mehr als 1300 Kilometer lang. Die Skandinavier sind den starken Nachbarn aus dem Osten gewöhnt. Streit gab es zuletzt kaum, man ließ sich in Ruhe. Auch, weil Finnland kein Mitglied der Nato ist - was man durchaus als Friedensgarantie verstehen kann. Nun, rund zwei Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs könnte sich das ändern.
Finnland arbeitet ebenso an einem Nato-Beitritt wie Schweden. Seit Wochen wird in den nordeuropäischen Ländern intensiv über das Militärbündnis diskutiert. Die finnische Zeitung Iltalehti sowie das schwedische Blatt Expressen berichten nun übereinstimmend von konkreten Plänen. Unter Berufung auf Regierungskreise heißt es: Finnland und Schweden werden alsbald eine gemeinsame Beitrittsbewerbung einreichen. Schon in der Woche vom 16. bis 22. Mai soll der Antrag vorgelegt werden.
Finnland und Schweden: Skandinavier wollen in die Nato
Finnland und Schweden sind enge Partner, aber keine Mitglieder der Nato. Finnland begründete sein Zögern bislang vor allem mit der Grenze zu Russland, Schweden mit der Bündnisneutralität des eigenen Landes. Der Krieg hat diese Einstellung verändert. Im März hatten die Regierungschefinnen der Länder einen Nato-Beitritt plötzlich nicht mehr ausgeschlossen.
In beiden Ländern liefern daraufhin intensive Debatten. Finnland legte eine eigene Analyse vor, wonach Schweden nach Aussagen von Außenministerin Ann Linde unter „starken Druck“ geriet, die eigene Strategie zu überdenken. Die regierenden Sozialdemokraten wichen schließlich von ihrem Nato-kritischen Kurs ab. Außerdem spricht sich mittlerweile eine Mehrheit der finnischen und schwedischen Bevölkerung für einen Nato-Beitritt aus.
Finnland, Schweden und die Nato: „Es gibt keine andere Möglichkeit“
Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin hatte ihre schwedische Kollegin Magdalena Andersson besucht und signalisiert, dass sich die beiden Nachbarländer in der Frage untereinander abstimmten. „Es gibt keine andere Möglichkeit, Sicherheitsgarantien zu haben, als im Rahmen der Abschreckung und der gemeinsamen Verteidigung der Nato“, erklärte Marin. Sie verwies auch auf Nato-Artikel 5, der im Angriffsfall militärische Unterstützung des Bündnisses zusichert. Finnland brauche diesen Schutz.
Wird der Bündnisfall ausgerufen, müssen Nato-Mitglieder laut Vertrag Maßnahmen treffen, „um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.“ Ausdrücklich erwähnt heißt es dabei „einschließlich der Anwendung von Waffengewalt.“ Die Nato beruft sich dabei wiederum auf das Recht auf Selbstverteidigung. Es ist in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben.
Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird.
Nato-Beitritt von Finnland und Schweden? Stoltenberg offen - Russland warnt
Die Nato selbst begrüßt die Antragspläne aus Skandinavien. Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte Finnland und Schweden bereits eine Schnell-Mitgliedschaft in Aussicht. Am Dienstag (26. April) hält er eine Pressekonferenz bei einem internationalen Verteidigungsministertreffen auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Es wird erwartet, dass der Norweger auch Stellung zur Skandinavien-Ausdehnung der Nato beziehen wird.
Russland hingegen warnte die nördlichen EU-Mitglieder bereits im Falle eines tatsächlichen Nato-Beitritts vor „Konsequenzen“. Wie die aussehen, scheint unklar. Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew sprach Mitte April davon, Atomwaffen in der Nähe der drei baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen zu stationieren. Sie wären dann für Finnland und Schweden „in Reichweite des eigenen Hauses“. Aus dem russischen Außenministerium hieß es, Helsinki und Stockholm müssten „verstehen, welche Folgen ein solcher Schritt für unsere bilateralen Beziehungen und für die europäische Sicherheitsarchitektur insgesamt hat“. (as)