Scholz in Schweden: Ukraine darf gelieferte Waffen auch für Krim nutzen - trotz Medwedews roter Linie
Bundeskanzler Olaf Scholz reist nach Norwegen und Schweden für Gespräche mit Blick auf den Ukraine-Krieg und Energiethemen.
Update vom 16. August, 10.25 Uhr: Auf die Nachfrage eines Journalisten zu Atomstrom und ob Energie wieder vermehrt in AKWs gewonnen werden sollte, sagt Scholz: „Jedes Land muss seine eigenen Entscheidungen treffen.“ Deutschland werde den Weg gehen, dass die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden. „Dafür haben wir das Tempo erhöht“, so Scholz. So solle Energiesicherheit für Deutschland gewährleistet werden.
Auf eine Nachfrage zum Ukraine-Krieg, ob die vom Westen in die Ukraine gelieferten Waffen auch für die Rückeroberung der Halbinsel Krim genutzt werden dürfen, betont Scholz, dass dies so in den Vereinbarungen vorgesehen ist. Andersson bestätigte, dass auch in ihrer Überzeugung die Waffen zur „territorialen Verteidigung“ genutzt werden dürfen. So sei eine Rückeroberung der Krim zu werten. Damit widerspricht man der Auslegung in Russland. Ex-Präsident Dmitri Medwedew hatte die Krim zuletzt als rote Linie genannt und den Westen davor gewarnt die Halbinsel Russland streitig zu machen.
Scholz in Schweden: Kanzler trifft Andersson
Update vom 16. August, 10.19 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz befindet sich gerade auf Dienstreise in Skandinavien und besucht dabei auch seine schwedische Amtskollegin Magdalena Andersson. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Scholz und Andersson betonten beide den historischen Schritt Schwedens, der NATO beizutreten. Scholz begrüßte die Entscheidung Schwedens und Finnlands, diesen Weg gehen zu wollen.
Scholz betonte außerdem, wie wichtig es sei, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern abzubauen. Erneuerbare Energien und deren Ausbau müsse beschleunigt werden. Die aktuelle politische Lage mache diese Transformation noch dringlicher, so der deutsche Bundeskanzler.
Andersson und Scholz kündigten einen Besuch des schwedischen Autobauers Scania an, dort sollen unter anderem moderne Batterie-Systeme begutachtet werden.
Scholz besucht „Freunde“ in Skandinavien: Ausgerechnet bei einer Russland-Frage knirscht es
Update vom 15. August, 20.10 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag einem skandinavischen Gipfeltreffen in Oslo beigewohnt – dabei gab es trotz aller freundschaftlichen Verbundenheit offenbar auch Konfliktstoff. Ein umstrittener Punkt: Eine zuletzt diskutierte Visums-Sperre für russische Bürger in der EU. Die Regierungschefinnen von Finnland und Dänemark, Sanna Marin und Mette Fredriksen sprachen sich bei dem Treffen für den Schritt aus. Scholz widersprach.
„Russische Bürger haben den Krieg nicht gestartet, aber wir müssen uns gleichzeitig klar machen, dass sie den Krieg unterstützen“, sagte Marin. „Ich finde es nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet.“ Fredriksen forderte eine Diskussion über das Thema. Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson - eine gute Bekannte Scholz‘ - und Norwegens Amtskollege Regierungschef Jonas Gahr Støre positonierten sich nicht eindeutig.
Scholz blieb dagegen bei seiner Ablehnung einer generellen Einreisesperre und verwies dabei unter anderem auf russische Staatsbürger, die vor Putins Regime flüchten. „Alle Entscheidungen, die wir treffen, sollten es nicht komplizierter für sie machen, Freiheit zu suchen und das Land zu verlassen, um der Diktatur in Russland zu entkommen“, sagte er. „Es ist nicht der Krieg des russischen Volks, es ist Putins Krieg.“ Scholz sprach sich für eine deutliche Stärkung der Zusammenarbeit im Energiesektor aus. „Wir stehen alle vor denselben Herausforderungen“, sagte er. Deshalb müssten die Kräfte auch gebündelt werden. Gahr Støre betonte, Norwegen unterstütze Deutschlands „große und wichtige Arbeit“, sich von Russlands Gas unabhängig zu machen. Scholz sei „bei Freunden“, sagte er.
Am Abend wollte der Kanzler nach Schweden weiterreisen, wo er am Dienstagmorgen Andersson zu einem Gespräch unter vier Augen treffen wird. Anschließend ist ein Besuch beim Lastwagenhersteller Scania geplant, der gemeinsam mit Volkswagen an Konzepten zur Elektrifizierung des Lastverkehrs arbeitet. Beim Besuch in Stockholm wird es auch um die Erweiterung der Nato gehen. Finnland und Schweden wollen dem westlichen Verteidigungsbündnis beitreten. 23 von 30 Mitgliedstaaten haben schon zugestimmt, darunter auch Deutschland. Unter anderen fehlt aber noch die Türkei, die den Aufnahmeprozess lange blockiert und ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft hatte.
Scholz reist nach Norwegen und Schweden - es geht um den Ukraine-Krieg und Energie
Vorbericht: München - Die Truppen des russischen Machthabers Wladimir Putin setzen ihre Angriffe auf die Ukraine fort. Für Europa zieht der Ukraine-Krieg weitreichende politische und wirtschaftliche Konsequenzen mit sich. Daher befinden sich die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges bei Treffen zwischen europäischen Ländern immer wieder ganz oben auf der Tagesordnung.
So auch beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Skandinavien. Scholz bricht am Montag (15. August) zu einer zweitägigen Reise nach Norwegen und Schweden auf. Thematisch soll es unter anderem um die Sicherheit Nordeuropas nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und um Energiefragen gehen.
In Norwegens Hauptstadt Oslo will der Kanzler am Montag am Treffen der Nordischen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten teilnehmen und bilaterale Gespräche mit Regierungschef Jonas Gahr Störe führen. Zu den nordischen Staaten zählen neben Norwegen und Schweden, Finnland, Dänemark sowie Island. Um 17.15 Uhr und 19.00 Uhr soll es Pressekonferenzen geben.
Scholz-Reise nach Norwegen und Schweden: Nato-Beitritt wohl auch Thema
Norwegen ist einer der wichtigsten Erdgas-Lieferanten für Deutschland. Die Bundesregierung will das Energiegeschäft ausbauen, um rascher von russischem Gas unabhängig zu werden. Nach seinem Besuch in Oslo reist Scholz in Schwedens Hauptstadt Stockholm weiter, wo er am Dienstag mit Ministerpräsidentin Magdalena Andersson zusammenkommt.
Hier soll es unter anderem um Schwedens Wunsch nach einem Beitritt zur Nato gehen. Auch Finnland will der Nato beitreten. Widerstand gegen den Nato-Beitritt der beiden Länder kam von der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. Ankara hat den Widerstand inzwischen zwar formal aufgegeben, doch droht weiterhin damit, den Beitrittsprozess womöglich zu blockieren. (bb/dpa)