Neue Weltordnung? Von der Leyen beschuldigt Russland eines „unverhohlenen Versuchs“
An der Münchner Sicherheitskonferenz nimmt Russland nicht teil - im Mittelpunkt steht das Land dennoch. Von der Leyen prangert dabei Putin, aber auch China an.
München - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen* hat, angesichts der Gefahr einer Eskalation durch russische Truppen an der Grenze zur Ukraine, Moskau einen „unverhohlenen Versuch“ vorgeworfen, die Regeln der Weltordnung neu zu schreiben. „Wir sehen uns einem unverhohlenem Versuch gegenüber, die Regeln der internationalen Ordnung umzuschreiben“, sagte sie am Samstag (19. Februar) bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Von der Leyen warnte Russland außerdem erneut vor „hohen Kosten“ im Falle eines Einmarschs in der Ukraine.
Ukraine-Konflikt auf der Sicherheitskonferenz: Von der Leyen prangert Allianz zwischen Russland und China an
„Wenn der Kreml zuschlägt, können wir den wirtschaftlichen Interessen Moskaus hohe Kosten und schwerwiegende Folgen auferlegen“, betonte die Kommissionschefin. Russland könnte ein Angriff auf die Ukraine „eine blühende Zukunft“ kosten, sagte von der Leyen. Sie prangerte auch eine Allianz zwischen China* und Russland an, um „das Recht des Stärkeren“ durchzusetzen.
Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.
Von der Leyen bei der Sicherheitskonferenz: Politik Russlands bedeutet in der Praxis, „Angst zu schüren“
Außerdem warf die Präsidentin der EU-Kommission* Russland die Missachtung der Charta der Vereinten Nationen vor. In dem Gründungsvertrag der UN heiße es, dass sich die Länder „jeder Androhung oder Anwendung von Gewalt, die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtet ist, enthalten.“ Heute schaue die Welt nun aber „ungläubig zu, wie auf europäischem Boden die größten Truppenverbände seit den dunkelsten Tagen des Kalten Krieges zusammengezogen werden“.
Die Politik des Kremls bedeute in der Praxis, „Angst zu schüren und das Ganze als Sicherheitsbedenken zu tarnen“ sowie „44 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern zu verwehren, frei über ihre eigene Zukunft zu entscheiden“. Die Ukrainer seien „Tag für Tag mit Aggression und Einmischung von außen konfrontiert“. (AFP/dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.