Bundestag stimmt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zu – AfD sorgte für nächtlichen Hammelsprung-Eklat
Der Bundestag gibt kurz vor der Sommerpause grünes Licht für Schwedens und Finnlands Nato-Beitritt. Nur die Linke ist dagegen. In der Nacht zuvor kam es zum Eklat.
Berlin/München – Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag dem geplanten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden zugestimmt. Die Linke und zwei weitere Abgeordnete stimmten gegen die Pläne, zwei Abgeordnete der AfD enthielten sich. In der Nacht zum Freitag war es allerdings bei einem ganz anderen Thema noch zu einem Eklat im Plenum gekommen.
Für die Bundesregierung hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für den Beitritt der beiden Länder geworben. Sie attestierte angesichts neuer Herausforderungen eine „Zeitenwende“ für die Nato. Die Aufnahme Schwedens und Finnlands stärke „Freiheit und Demokratie“. Der russische Präsident Wladimir Putin habe „auf unsere Schwäche gesetzt, jetzt bekommt er das Gegenteil“, erklärte sie.
Schweden und Finnland: Bundestag stimmt Nato-Beitritt zu – Linke übt Kritik an Türkei-Einigung
Neben den Ampel-Fraktionen unterstützten auch die Union und die AfD die Pläne. Für die Rechtspopulisten warnte Alexander Gauland allerdings: Auch zunächst eher symbolische „Gleichgewichtsverschiebungen“ könnten Konflikte verschärfen, statt sie zu entspannen. Finnland müsse weiter als „Übersetzer russischer Befindlichkeiten“ auftreten. Weder Nato-Truppen noch Atomwaffen dürften dauerhaft auf dem Territorium der beiden Länder stationiert werden.
Linke-Außenexperte Gregor Gysi verweigerte in seiner Rede die Zustimmung. Er räumte zwar eingangs ein: „Russland hat völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen, deshalb müssen wir ein solches Sicherheitsbedürfnis akzeptieren.“ Zugleich übte der Linke aber Kritik an der Übereinkunft Finnlands und Schwedens mit der Türkei, die den Beitritt erst ermöglichte. Es werde an Unterstützung für die Kurden in Syrien mangeln, erklärte Gysi; schon jetzt plane der türkische Präsident Erdogan eine weitere „Nötigung“, um die Auslieferung vermeintlicher „Terrorverdächtiger“ aus den Ländern zu erreichen.
CSU-Politiker Florian Hahn freute sich auf „leistungsfähige und potente Partner in der Nato“ – rügte aber die Abwesenheit von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte. Vor Ort waren hingegen Vertreterinnen der Botschaften Schwedens und Finnlands. Sie quittierten das Abstimmungsergebnis auf der Zuschauertribüne mit erleichterten Dankesgesten. Zustimmen musste allerdings noch der Bundesrat.
Bundestag: „Hammelsprung“-Eklat kurz vor der Sommerpause – AfD stoppt Sitzung und erntet Kritik
In der Nacht zum Freitag hatte die AfD einen Abbruch der Bundestagssitzung provoziert. Um kurz vor halb zwei erzwang die Fraktion einen Hammelsprung, um die Beschlussfähigkeit des Parlaments zu überprüfen. Streng genommen muss dafür mehr als die Hälfte der 736 Abgeordneten anwesend sein - was zur nächtlichen Stunde eigentlich nie der Fall ist. So kamen statt der notwendigen 369 Parlamentarier letztlich nur 184 zusammen. Vizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) beendete daraufhin die Sitzung.
Beim sogenannten Hammelsprung verlassen die Abgeordneten den Saal und kehren - je nachdem wie sie abstimmen wollen - durch verschiedene Türen wieder zurück. Dadurch können die Mehrheitsverhältnisse ebenso eindeutig geklärt werden, wie die Zahl der anwesenden Parlamentarier. Eigentlich sollte beim letzten Tagesordnungspunkt darüber abgestimmt werden, ob die Abgeordneten auch in Zukunft in digitaler Form an Ausschusssitzungen teilnehmen dürfen. Da sich der Bundestag jedoch als nicht beschlussfähig erwies, musste die Entscheidung darüber vertagt werden.
Der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis warf der AfD in einem Tweet vor, beim „eigens beantragten Hammelsprung kaum anwesend“ gewesen zu sein; Grünen-Vertreter Helge Limburg konterte die implizite Kritik der AfD mit einem Foto der „(fast) vollständig präsenten“ Fraktion. Nichtsdestotrotz waren einige Parlamentarier durchaus froh über den erzwungenen Feierabend gegen kurz vor zwei Uhr: „Hab seit mittags nur ein Riegel gegessen, jetzt ist der Apfel mein Abendbrot“, twitterte die Grüne Sara Nanni; CDU-Mann Matthias Hauer klage per Emoji über akute Müdigkeit. Ein Schwächeanfall Hauers hatte 2019 eine Debatte über die Arbeitsbedingungen im Bundestag ausgelöst. (fn/dpa)