Scholz und Länder auf MPK einig: Ukraine-Flüchtlinge sollen gleiche Leistung wie Hartz-IV-Empfänger erhalten
Ampel-Regierung und Länder verständigen sich in einer Mammut-Sitzung darauf, wer die Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge bezahlt. Und nicht nur das. News-Ticker zur MPK.
- Kanzler Olaf Scholz* hat mit den Länderchefs über ukrainische Kriegsflüchtlinge beraten. Schon vorab war die Lage angespannt (Update vom 7. April, 19.50 Uhr).
- Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung erhalten (Update vom 7. April, 23.45 Uhr).
- Hier der News-Ticker zur MPK zum Nachlesen.
Update vom 8. April, 8.45 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die am Abend zuvor von den Regierenden in Bund und Ländern gefassten Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik begrüßt. Diese seien „von großer gemeinsamer Verantwortung geprägt“, erklärte Faeser am Freitag in Berlin. „Die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten ist ein großer humanitärer Kraftakt, den wir gemeinsam stemmen“, hob die SPD-Politikerin hervor.
„Bund, Länder und Kommunen helfen den Menschen, die sich vor Putins entsetzlich brutalen Angriffen retten konnten, gemeinsam“, erklärte dazu Faeser am Morgen. „Wir helfen schnell, umfassend und unbürokratisch.“ Die Beschlüsse vom Vorabend ermöglichten, „dass die Geflüchteten jetzt gute medizinische Versorgung, soziale Sicherheit und gute Chancen haben.“ Durch die sofortige Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme könnten sie zudem schnell auf eigenen Beinen stehen.
Viele der erwachsenen Geflüchteten seien gut qualifiziert und wollten auch sofort arbeiten, erklärte Faeser weiter. „Für sie sind die Jobcenter die viel besseren Ansprechpartner als die Sozialämter.“ Dort erhielten sie Hilfe, Arbeitsvermittlung und Unterstützung bei der Kinderbetreuung aus einer Hand. Zugleich bedeute der Weg über das Sozialgesetzbuch II eine Gleichbehandlung der ukrainischen Geflüchteten mit anderen anerkannten Schutzberechtigten in Deutschland.
Scholz und Länder auf MPK einig: Ukraine-Flüchtlinge sollen gleiche Leistung wie Hartz-IV-Empfänger erhalten
Update vom 7. April, 23.45 Uhr: Die Ergebnisse der MPK zur Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge zusammengefasst: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Darauf haben sich Bund und Länder am späten Donnerstagabend nach zähen Verhandlungen geeinigt. Sie würden damit anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt, „das ist auch folgerichtig“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Für die Kriegsflüchtlinge hat das Vorteile: Sie erhalten höhere Leistungen und eine bessere Gesundheitsversorgung. Außerdem bekommen sie früher Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt und haben mit den Jobcentern eine zentrale Anlaufstelle für ihre Belange. Für diese Lösung hatten sich unter anderem die Kommunen stark gemacht, weil der Bund die Ausgaben für die Grundsicherung trägt. Der Bund wird sich auch maßgeblich an den Kosten für die Unterkunft beteiligen.
Mit der Entscheidung für die Grundsicherung seien nicht alle finanziellen Belastungen für Länder und Kommunen abgegolten, sagte Scholz. „Deshalb werden wir den Ländern pauschal zwei Milliarden Euro für dieses Jahr zur Verfügung stellen, wovon 500 Millionen gedacht sind für die Kommunen, um ihre zusätzlichen Kosten für die Unterkunftsfinanzierung abzusichern, die nicht bereits abgedeckt sind durch die Grundsicherung für Arbeitssuchende.“ Der Bund fühle sich auch verantwortlich für bereits angefallene Kosten bei Ländern und Gemeinden.
Die Europäische Union hatte zuvor entschieden, für die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erstmals die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie zu aktivieren. Diese sieht vor, dass die Schutzsuchenden keinen Asylantrag stellen müssen, sondern erst einmal einen Aufenthaltstitel für ein Jahr erhalten und arbeiten dürfen. Eine Verlängerung auf bis zu drei Jahre ist möglich.
Ukraine-Gipfel bei MPK: Kanzler Scholz und Länder einigen sich auf Versorgung der Geflüchteten
Update, 23.30 Uhr: Scholz, Giffey und Wüst verneinen am Ende noch die Frage, ob es sich bei Geflüchteten aus anderen Ländern nun um Flüchtlinge zweiter Klasse handele. Damit ist die Pressekonferenz zur Bund-Länder-Runde beendet, in der beschlossen wurde, wie die Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge bezahlt werden soll. Wir bedanken uns fürs Mitlesen!
Update, 23.26 Uhr: Scholz wird noch darauf angesprochen, dass der Deutsche Bundestag heute nicht für die gesetzliche Impfpflicht gestimmt hat. Es gelte in der Demokratie, das zu akzeptieren, meint der Kanzler. Er habe die Verantwortung dafür, dass die Impfpflicht zur Debatte in Deutschland geworden sei, weil er den Vorschlag gemacht habe. Er sei dafür und werde weiter dafür werben, bekräftigt der Bundeskanzler.
Ukraine-Gipfel von Bund und Ländern: Kanzler Scholz will Anzahl der Geflüchteten nicht schätzen
Update, 23.19 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird gefragt, mit wie vielen Flüchtlingen aus der Ukraine die Ampel-Bundesregierung noch rechne. Der Hanseate kann und will diese Frage nicht beantworten, weil eine Prognose nicht möglich sei. Er bereitet Deutschland stattdessen auf lange Kosten in dieser Flüchtlingskrise vor.
„Wir werden uns spätestens im November zusammensetzen und schauen, was wir für 2023 brauchen“, erklärt der deutsche Regierungschef vielsagend: „Niemand ist gegenwärtig in der Lage, eine realistische Vorhersage zu machen. Deswegen müssen wir uns für alles wappnen, und das haben wir gemacht.“ Heißt: Geflüchtete, egal aus welchem Land, nicht nur aus der Ukraine, sollen rückwirkend zum 1. Januar und künftig über die sogenannte Grundsicherung für Arbeitssuchende sozial abgesichert werden.
Update, 23.12 Uhr: Die Vereinbarung sei, dass rückwirkend bis zum 1. Januar geklärt wird, wie mit Geflüchteten aus anderen Ländern verfahren wird, „auch finanziell. Dass wir eine Lösung finden, die rückwirkend zum 1. Januar gelten wird“, erzählt Giffey. Heißt: Auch Flüchtlinge aus anderen Ländern sollen für eine bessere Integration nach den Ergebnissen aus der MPK behandelt werden.
Das bedeutet: Auch ihnen soll dann, insofern eine Einigung erzielt wird, über die Grundsicherung für Arbeitssuchende finanziell geholfen werden. Das entspräche eine Trendumkehr in der deutschen Flüchtlingspolitik.
Ukraine-Gipfel von Bund und Ländern: Franziska Giffey (SPD) lobt Ergebnisse der MPK
Update, 23.07 Uhr: Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, äußert sich zu den Ergebnissen der MPK. „Heute sind nicht nur Wünsche der Länder erfüllt worden“, sondern die Basis für die Integration der Geflüchteten aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt zum Beispiel mittels Finanzierung von Sprachkursen sei geschaffen worden.
Laut Bundespolizei seien ihrer Kenntnis nach bislang 313.000 Geflüchtete aus der Ukraine nach Deutschland gekommen - bisher. „Wir gehen aus den Erfahrungen aus Berlin davon aus, dass es schon mehr sind“, meint sie und erzählt: „Fast zwei Drittel der Geflüchteten kommen in der Metropolregion Berlin-Brandenburg an, das müssen wir als nationale Aufgabe begreifen. Die Entscheidungen, die heute getroffen worden sind, zeigen genau das.“
Bund und Länder würden mit den heutigen Entscheidungen ermöglichen, „dass Menschen gut in Deutschland ankommen können. Dass Kinder und Jugendliche hier eine Perspektive haben, dass Potenziale genutzt werden“, sagt die SPD-Politikerin und nennt die von Scholz erwähnten zwei Milliarden Euro eine „Übergangspauschale für Unterkunft, Schule oder Kita, für Pflege. Das bedeutet, dass wir für sehr, sehr viele Menschen, die in den nächsten Wochen kommen werden, eine gute Arbeit leisten können.“
Update, 23 Uhr: Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, spricht. „Wir haben heute bei der MPK nicht nur über Geld gesprochen, sondern auch über Energieversorgung. Wir müssen eine Steigerung der Energiepreise, so gut es geht, bremsen“, erklärt er und fordert eine „stärkere Entlastung der Pendlerinnen und Pendler“. Das sei gut für Stadt und Land, „weil wenn alle in die Städte ziehen, steigen die Mieten dort nur weiter“.
Ukraine-Gipfel von Bund und Ländern: Zwei Milliarden Euro pauschal vom Bund
Update, 22.55 Uhr: Der Bund werde pauschal zwei Milliarden Euro für die Länder zur Verfügung stellen, erklärt der Bundeskanzler bei der Pressekonferenz weiter.
500 Millionen Euro davon gingen an die Kommunen für die Unterbringung der Flüchtlinge. Darin sollen etwa Kosten für Kitas, Schulunterricht und Sprachkurse enthalten sein, schildert der SPD-Politiker. „Wir haben damit die Grundlage geschaffen, dass unser Land zusammenstehen kann und sich auf die Integration konzentrieren kann, ohne dass es zu institutionellen Streitigkeiten kommt“, sagt er.
Ukraine-Gipfel von Bund und Ländern: Flüchtlinge werden über Grundsicherung für Arbeitssuchende abgesichert
Update, 22.52 Uhr: Scholz geht auf die vielen Geflüchteten aus der Ukraine ein. „Heute war eine große Frage: Wie gehen wir mit den vielen Flüchtenden um, die aus der Ukraine zu uns kommen. Mittlerweile sind schon mehr als 300.000 Flüchtlinge gekommen, hauptsächlich Mütter mit ihren Kindern“, erzählt er. Es gehe nun um die Integration zum Beispiel in die Arbeitswelt oder um die Krankenversicherung. Letzteres hätten bislang die Gemeindenkassen übernommen.
Ab dem 1. Juni sollen die Geflüchteten aus der Ukraine über die sogenannte Grundsicherung für Arbeitssuchende sozial abgesichert sein, erklärt er. Damit trage der Bund dann den Großteil der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge.
Update, 22.50 Uhr: Bundeskanzler Scholz referiert über Unabhängigkeit von russischen Importen von Öl und Gas aus Russland. „Wir müssen erhebliche infrastrukturelle Maßnahmen treffen, um Gas aus anderen Ländern importieren zu können. Deshalb hat die Bundesregierung beschlossen, Gas-Terminals an den norddeutschen Küsten zu installieren. Wir werden alles dafür tun, dass wir schneller fertig werden als man es normalerweise annehmen würde“, sagt der Hanseate.
Update, 22.45 Uhr: Die Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach der MPK beginnt.
„Dieser Krieg muss sofort beendet werden, es muss ein Waffenstillstand her und Russland muss seine Truppe aus der Ukraine zurückziehen“, sagt der deutsche Regierungschef: „Russland und der russische Präsident zerstören nicht nur die Ukraine, sondern auch die Zukunft für das eigene Land.“
Ukraine-Gipfel von Bund und Ländern: Suche nach einem Kompromiss im Kanzleramt
Update vom 7. April, 22.30 Uhr: Laut ZDF wird bei der digitalen Bund-Länder-Runde zwischen dem Berliner Kanzleramt und den Staatskanzleien, zum Beispiel in München und Düsseldorf, zur Stunde ein Kompromiss ausgelotet.
Die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge stehe dabei außer Frage, berichtet das „heute journal“ am Abend. Es gebe bei den Gesprächen zur Unterbringung und Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge jedoch zwei unkalkulierbare Fragen:
- Wie viele Flüchtlinge kommen noch aus der Ukraine nach Deutschland?
- Dauert der Russland-Ukraine-Krieg noch Monate oder sogar Jahre?
Der Bund wolle den Ländern keine Blankoschecks ausstellen, heißt es in einer Analyse des ZDF. Ein kritisches Thema sei dabei auch, ob die Flüchtenden aus der Ukraine bei den (finanziellen) Hilfen besser gestellt werden als etwa Flüchtlinge und Asylsuchende aus anderen Ländern.
Ukraine-Gipfel von Bund und Ländern: Streit über Kostenübernahme für Versorgung der Geflüchteten
Update vom 7. April, 20.50 Uhr: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde die Bund-Länder-Runde (MPK) zum Ukraine-Krieg am Abend zwischenzeitlich unterbrochen und dann wieder fortgesetzt. Während der Pause würden aber Kompromisse ausgelotet, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
Zwischen Berlin und München, zwischen Düsseldorf und Dresden wird eifrig darüber gestritten, wer letztlich die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine tragen soll. Laut „Mediendienst Integration“, einem gemeinnützigen Verein, wurden bis zum 6. April 310.000 Einreisen Geflüchteter aus der Ukraine in der Bundesrepublik gezählt.
Update vom 7. April, 20.05 Uhr: Noch sind Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten nicht vor den Kameras erschienen. Wie ntv berichtet, zieht sich die Sitzung noch hin. Die Gespräche dauerten an.
Ukraine-Gipfel von Bund und Ländern: Wer zahlt die Kosten für die Flüchtenden?
Update vom 7. April, 19.50 Uhr: Die Vertreter von Bund und Ländern werden laut verschiedener Medienberichte noch bis tief in den Abend (oder sogar die Nacht) hinein darüber beraten, wie der Föderalstaat die Kosten der Flüchtlingskrise aus der Ukraine verteilt und am besten tragen kann.
Es ist von Bund-Länder-Streitigkeiten die Rede. Der Bund vertrat zuletzt die Meinung, dass die Länder und Städte die Kosten für die Aufnahme der Kriegsflüchtenden für die vergangenen drei Monate alleine tragen müssten. Daran gab es aber deutliche Kritik. „Jetzt kann man sich nicht einfach bequem zurücklehnen und sagen: Dann haben die Städte halt Pech. So kann das nicht laufen“, erklärte zum Beispiel Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD. Laut „heute journal“ des ZDF stehen folgende drei Fragen im Mittelpunkt der digitalen Debatte mit dem Kanzleramt:
- Wer zahlt für die Unterbringung und Versorgung der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine?
- Können die Kosten für die Flüchtlinge über das Arbeitslosengeld 2 im Rahmen des Sozialgesetzbuches getragen werden? (wonach der Bund zahlen würde)
- Oder greift das Asylbewerberleistungsgesetz?
Schon vor dem heutigen Abend gab es fünf Verhandlungsrunden, laut ZDF endeten alle „ohne Einigung“. Die Positionen würden nach wie vor weit auseinander liegen, heißt es in dem Beitrag. Den Ländern ginge es darum, dass der Bund nicht nur für die vergangenen Wochen eine Pauschale bezahlt, sondern sich auch an den künftigen Kosten beteiligt. Bisher biete der Bund aber sogar weniger als in der Flüchtlingskrise 2015.
MPK mit Kanzleramt: Kosten der Corona-Impfzentren werden von Bund und Ländern weiter finanziert
Update vom 7. April, 17.52 Uhr: Die Kosten der Corona-Impfzentren und der mobilen Impfteams werden bis zum Jahresende zu gleichen Anteilen von Bund und Ländern weiter finanziert. Darauf einigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefs der Länder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei ihrer Videokonferenz. Ziel sei es, „die für die allgemeine Impfkampagne in Deutschland, aber auch für die Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine wichtige und flexible Infrastruktur vor Ort weiter aufrechtzuerhalten“, hieß es im Beschlusspapier der Konferenz. Hierfür habe der Bund in diesem Jahr bisher bereits monatlich knapp 100 Millionen Euro erstattet.
Der Punkt ist in der Beschlussvorlage zwar als unstrittig ausgewiesen, über das Papier wurde aber noch nicht abschließend abgestimmt. Endgültig beschlossen sind die Vereinbarungen erst danach.
Ukraine-Gipfel: Scholz und die Länderchefs beraten über Versorgung der Flüchtlinge
Update vom 7. April, 17.10 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten Beratungen zu den Folgen des Krieges in der Ukraine aufgenommen. Es soll am Abend auch noch eine Pressekonferenz stattfinden. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge aufgeteilt werden sollen. Außerdem geht es bei dem Bund-Länder-Treffen darum, wie die Registrierung und Verteilung der ankommenden Ukrainer auf die Länder und Kommunen am besten organisiert werden kann.
Mehrere Länderchefs hatten den Bund vor der Konferenz - an der die meisten von ihnen per Video teilnehmen - zu verbindlichen, konkreten Zusagen aufgefordert. Im Vorfeld war aus Teilnehmerkreisen von vielen noch offenen Fragen und Uneinigkeit die Rede.
Ukraine-Gipfel: Soziale Einrichtungen machen auf ihre Nöte aufmerksam
Update vom 7. April, 16.05 Uhr: Vor dem Ukraine-Gipfel der Ministerpräsidentenkonferenz machen auch soziale Einrichtungen auf ihre Nöte aufmerksam - es geht auch hier um die gestiegenen Energiepreise. „Für stationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe steigen die Energiekosten in ungeahnte Höhen; ambulante Dienste müssen deutlich mehr für Benzin ausgeben, um Pflegebedürftige gerade in ländlichen Regionen zu versorgen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer.
Eine Refinanzierung sei derzeit schlicht nicht möglich, warnte Meurer: „Die Unternehmen brauchen jetzt klare politische Rückendeckung und die garantierte Möglichkeit, umgehend in Nachverhandlungen mit den Kostenträgern einzutreten, um die Rekord-Energiepreise in den Vergütungsvereinbarungen refinanziert zu bekommen.“
Update vom 7. April, 12.15 Uhr: Die Ministerpräsidenten haben am Donnerstag Beratungen zu den Folgen des Krieges in der Ukraine aufgenommen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge aufgeteilt werden sollen. Darüber sprechen die Länderchefs am Nachmittag auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag: Hauptthema Flüchtlingshilfe
Update vom 7. April, 7.58 Uhr: Die Ministerpräsidenten beraten am Donnerstag (15 Uhr) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wie die Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge aufgeteilt werden sollen. Außerdem soll es bei dem Bund-Länder-Treffen darum gehen, wie die Registrierung und Verteilung der ankommenden Ukrainer auf die Länder und Kommunen am besten organisiert werden kann.
Die Flüchtlingshilfe wird nach Angaben des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und nordrhein-westfälischen Regierungschefs, Hendrik Wüst (CDU), Hauptthema der MPK sein. Im Interview mit dem Münchner Merkur geht Wüst den Bund bei der Corona-Politik scharf an. Vor der Runde mit dem Kanzler sortieren die Länderchefs zunächst intern (12 Uhr) ihre Positionen und Forderungen an den Bund.
Bei ihrer Konferenz am 17. März hatten sich Bund und Länder grundsätzlich darauf verständigt, die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge als Gemeinschaftsaufgabe anzugehen. Für die Kostenfrage sollte eine Arbeitsgruppe bis zum 7. April einen Beschluss vorbereiten.
MPK-Chef Wüst appelliert vor Ukraine-Gipfel: Bund soll Länder nicht im Stich lassen
Scholz hat die Länder aufgerufen, sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht in einen Streit über die Finanzierung zu verstricken. „Ich wünsche mir, dass wir nicht eine ewig lange Diskussion über die finanziellen Fragen zwischen den verschiedenen Ebenen unseres Landes haben, sondern dass wir uns schnell und zügig einigen zwischen dem Bund, den Ländern“, hatte er am Mittwoch im Bundestag gesagt. Wüst appellierte hingegen in einer Unterrichtung des Düsseldorfer Landtags zur Ukraine-Krise an den Bund, die Kommunen nicht im Stich zu lassen.
„Es braucht jetzt klare und konkrete finanzielle Zusagen“, so der MPK-Vorsitzende. Zu entscheiden sei, ob Ukraine-Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Grundsicherung erhalten sollten. „Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. „Nun muss auch der Bund tun, was in seiner Macht steht.“
Im Anschluss an die Bund-Länder-Gespräche werden Scholz, Wüst und Berlins Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) als stellvertretende MPK-Vorsitzende die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren.
Ukraine-MPK: Gipfel auch zum Thema Geflüchtete - Scholz will keine „ewig lange Diskussion“
Vorbericht vom 6. April Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz* erwartet von dem Spitzentreffen mit den Bundesländern am Donnerstag eine Einigung in den offenen Fragen zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. „Ich wünsche mir, dass wir nicht eine ewig lange Diskussion über die finanziellen Fragen zwischen den verschiedenen Ebenen unseres Landes haben“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag* in Berlin.
Er strebe eine rasche Einigung zwischen Bund, Ländern und Kommunen an, „damit wir uns der eigentlichen Aufgabe zuwenden können: Wie helfen wir den Flüchtlingen, die hier Schutz gesucht haben“, sagte Scholz weiter. Die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag werde „wichtige Entscheidungen treffen, was all die Fragen betrifft, die damit zusammenhängen: Registrierung, Unterbringung und natürlich auch die gemeinsame Finanzierung“.
MPK am Donnerstag: Laut Beschlussvorlage sollen Ukrainer leichter in Deutschland arbeiten können
Scholz erinnerte daran, dass in den vergangenen Wochen hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland gekommen seien. „Es werden mehr werden“, sagte der Kanzler. „Sie sind hier willkommen - das will ich an dieser Stelle noch einmal sagen.“
Vorab war eine Beschlussvorlage publik geworden, die mehreren Medien, darunter das Redaktionsnetzwerk Deutschland und Focus Online, vorlag. Laut dem Papier streben Bund und Länder eine „zügige und gerechte Verteilung“ der Geflüchteten über den Königsteiner Schlüssel an. Auch die Registrierung soll beschleunigt werden. Den Geflüchteten soll außerdem die Arbeitsaufnahme erleichtert werden, Berufsabschlüsse sollen auch in Deutschland anerkannt werden.
Video: So sollen Ukraine-Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden
Auch die Energieversorgung soll Teil der MPK am Donnerstag sein. Dem Entwurf zufolge soll der Fokus dabei auf der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien liegen. Und auch die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln soll ein Thema der Verhandlungen sein. „Zu diesem Zwecke sollen - jedenfalls temporär - Verpflichtungen zu Stilllegungen von Ackerflächen ausgesetzt werden“, heißt es dazu in dem Papier. (AFP/fmü) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.