Scholz-Überraschung: China mahnt beim Kanzler-Besuch tatsächlich Putin – Grünen-Chefin fordert „Zeitenwende“
Olaf Scholz macht einen Kurztrip nach China. Sein Auftreten dort stößt in der Berliner Führungsriege auch auf Kritik. News-Ticker.
- Ukraine-Erfolg für Scholz in China? Xi warnt vor „nuklearer Krise“
- Scholz-Überraschung in Sachen Ukraine: China mahnt tatsächlich Putin – „Können uns keine Eskalation leisten“
- Kein Handschlag von Xi für Scholz: Beim Thema Ukraine wird der Kanzler in China deutlich
- Dieser News-Ticker zur Reise von Olaf Scholz nach China wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 4. Oktober, 22.11 Uhr: Am Freitagmorgen traf Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking auf den chinesischen Staatschef Xi Jinping. Ein Treffen, das bereits im Vorlauf für viel Unmut in der politischen Landschaft Deutschlands sorgte. Auch am Freitagabend wurden erneut kritische Stimme laut – ausgerechnet aus der Führungsriege der Ampel-Parteien. Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang forderte gegenüber der Welt am Sonntag, die deutsche Abhängigkeit gegenüber China zu verringern.
„Das bedeutet: Wir müssen bestimmte Bereiche definieren, aus denen wir China heraushalten. Wir sollten überdies in bestimmten Sektoren die Produktionshoheit zurückgewinnen.“ Auch am Auftritt des Kanzlers in Peking übte Lang Kritik. „Es wäre gut gewesen, wenn neben Wirtschaftsvertretern auch Vertreter der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsexperten mitgereist wären.“ Von Scholz forderte die Grünen-Chefin eine „Zeitenwende in der deutschen China-Politik.“
Update vom 4. Oktober, 14.40 Uhr: Olaf Scholz hat sich schon vor seiner Reise nach Peking über eine gesicherte Videoleitung mit chinesischen Menschenrechtsanwälten unterhalten. Das wurde am Freitag nach dem Abflug des Kanzlers aus Regierungskreisen bekannt. Ein Treffen in Peking war wegen der strengen Corona-Auflagen nicht möglich.
Die Kanzlerdelegation mit mehr als 60 Mitarbeitern, Unternehmern und Journalisten bewegte sich in einer abgeschotteten „Blase“ durch Peking. Wer persönlich Kontakt zu der Delegation hatte, muss danach sieben bis zehn Tage in Quarantäne.
Ukraine-Erfolg für Scholz in China? Xi warnt vor „nuklearer Krise“
Update vom 4. Oktober, 13.33 Uhr: Xi Jinping hat vor dem Einsatz von Atomwaffen oder Drohungen damit gewarnt. In seinem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz sagte der Präsident nach Angaben des Außenministeriums, die internationale Gemeinschaft solle sich dafür einsetzen, „dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden können und nukleare Kriege nicht gekämpft werden dürfen“. „Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden“, wurde Xi Jinping zitiert.
In Eurasien müsse eine nukleare Krise vermieden werden. Die betreffenden Parteien müssten vernünftig sein, Zurückhaltung üben und Bedingungen für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen. Die Weltgemeinschaft sollte auch alle für eine friedliche Lösung förderliche Anstrengungen unternehmen. China unterstütze Deutschland und Europa, Friedensgespräche zu ermöglichen und eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur in Europa aufzubauen, sagte Xi. Direkte Kritik am strategischen Partner Russland übte er aber weiterhin nicht.
Zu den Beziehungen mit Deutschland sagte Xi Jinping, beide Seiten sollten sich respektieren, ihre jeweiligen Kerninteressen achten und sich an Dialog halten. Auch sollten sie sich „gemeinsam Störungen durch Block-Konfrontation widersetzen“, sagte der Präsident – ein Hinweis, der in China häufig gegen die USA gerichtet ist. „Politisches Vertrauen ist leicht zerstört, aber schwer wieder aufzubauen“, sagte Xi Jinping.
China-Reise: Scholz warnt vor Übergriff auf Taiwan – „Das ist keine Einmischung“
Update vom 4. Oktober, 11.15 Uhr: Olaf Scholz hat China öffentlich vor einem militärischen Eingreifen in Taiwan gewarnt. Nach Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping und Premier Li Keqiang bekräftigte er in Peking, Deutschland verfolge eine „Ein-China-Politik“. Das bedeute aber auch, dass alle Veränderungen des Status quos „nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen“ erfolgen dürften.
Der Kanzler unterstrich zudem, dass Menschenrechte „universell“ seien. Das werde auch von allen Mitglieder der Vereinten Nationen anerkannt. Er habe in seinen Gesprächen an die Verpflichtung zur Wahrung und Umsetzung der Menschenrechte erinnert. Er mahnte diese auch ausdrücklich mit Blick auf die nordwestchinesische Region Xinjiang an, wo nach Angaben des UN-Menschenrechtskommissariats muslimische Minderheiten verfolgt werden.
Dies sei „keine Einmischung in innere Angelegenheiten“, sagte der Kanzler unter Hinweis auf die übliche chinesische Antwort zu diesem Thema. Beide Seiten wollten zu dem Thema im Gespräch bleiben. In Xinjiang wurden nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderttausende Angehörige von Minderheiten, vor allem Uiguren, in Umerziehungslager gesteckt. Li Keqiang hatte zuvor sehr allgemein auf kulturelle Unterschiede und unterschiedliche Auffassungen zwischen Deutschland und China verwiesen: Diese ließen sich nicht vermeiden.
Scholz-Überraschung: China mahnt tatsächlich Putin – „Können uns keine Eskalation leisten“
Update vom 4. Oktober, 10.35 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat China gebeten im Ukraine-Krieg auf Russland einzuwirken – und hat bei seinem Peking-Besuch sogar einen ersten diplomatischen Erfolg in dieser Hinsicht erzielt. „Staatspräsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich. Mit dem Einsatz von Atomwaffen würde Russland eine Linie überschreiten, die die Staatengemeinschaft gemeinsam gezogen hat“, sagte Scholz bei einem Statement. Der Kanzler bezeichnete China als „großes Land“. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats habe die Volksrepublik auch Verantwortung für den Frieden in der Welt.
China wiederum hofft nach den Worten von Regierungschef Li Keqiang zusammen mit Deutschland auf ein „baldiges Ende“ des Kriegs in der Ukraine. „Wir können uns keine weitere Eskalation leisten“, sagte Li Keqiang nach dem Treffen mit Scholz. Beide Seiten sollten zu Friedensgesprächen bewegt werden. Mit der geäußerten Besorgnis ging Li Keqiang über bisherige Stellungnahmen der chinesischen Seite hinaus. Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar gab Peking dem russischen Präsidenten Wladimir Putin meist Rückendeckung und schob den USA und der Nato die Hauptverantwortung für den Konflikt zu.
Der Kanzler wies Kritik an seiner Reise zurück. „Der russische Überfall auf die Ukraine hat den Krieg zurückgebracht nach Europa“, sagte er. In Zeiten der Krisen seien Gespräche noch wichtiger. Er begann seine Erklärung mit den Worten: „Es ist gut und richtig, dass ich heute hier in Peking bin.“
Update vom 4. November, 9.42 Uhr: Kann Olaf Scholz in Peking Einfluss auf Chinas Ukraine-Politik nehmen? Beim Treffen mit Ministerpräsident Li Keqiang gab es gemischte Signale.
Er wolle mit der chinesischen Führung auch „über das sprechen, was die Welt heute unsicherer macht – aus meiner Sicht ist das ganz besonders der russische Angriffskrieg in der Ukraine mit seinen Konsequenzen für Europa und die ganze Welt“, sagte Scholz. Sein Besuch falle „in eine schwierige Zeit, in der wir alles dafür tun müssen, dass wir sicherstellen, dass die Welt sich friedlich entwickelt“.
Li sprach den Ukraine-Krieg in seinem Statement nicht ausdrücklich an. Er sagte nur: „Die Welt ist konfrontiert mit zu vielen Risiken.“ Es drohe die „Gefahr eines Abschwungs“. Umso mehr benötige die Welt „Stabilität und Berechenbarkeit“. China sei interessiert an „Frieden und Stabilität in der ganzen Welt, da können wir unsere gebührende Rolle spielen“.
Update vom 4. November, 9.37 Uhr: Olaf Scholz hat in China Fairness in den Handelsbeziehungen angemahnt. Deutschland und China hätten ein gemeinsames Interesse daran, „dass die Vorteile durch die Globalisierung und das wirtschaftliche Wachstum, das dadurch möglich ist, nicht verloren gehen“, sagte Scholz beim Treffen mit Ministerpräsident Li Keqiang. Wichtig seien für Deutschland aber „wirtschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe“, sagte der Kanzler.
Ihm gehe es auch um die „Frage, dass Investitionszugänge gleichermaßen gewährleistet sein müssen und dass keine Abhängigkeiten entstehen, die dazu beitragen, dass man nicht frei handeln kann“, sagte Scholz weiter. Deutschland erwarte „Reziprozität“ in Handelsfragen. Westliche Unternehmen klagen seit langem über erschwerten Marktzugang in der Volksrepublik. Weiteres wichtiges Streitthema ist der Schutz geistigen Eigentums.
Li betonte den Wunsch seiner Regierung nach einer noch engeren Zusammenarbeit mit Deutschland. „Deutschland und China bekennen sich beide zu freiem und fairem Handel“, sagte er. „Wir werden uns auch weiter bekennen zu einer für alle Seiten vorteilhaften Öffnung nach außen.“ Der Ministerpräsident begrüßte Scholz am Freitag in Peking in der Großen Halle des Volkes mit militärischen Ehren.
Kein Handschlag von Xi für Scholz – beim Thema Ukraine wird der Kanzler in China deutlich
Update vom 4. November, 6.30 Uhr: Bei seinem ersten China-Besuch als Kanzler will Olaf Scholz nach eigenen Angaben über eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen reden, aber Differenzen nicht aussparen. Zum Auftakt seines Gesprächs mit Xi Jinping in Peking sagte Scholz, es werde „selbstverständlich“ auch um die Fragen gehen, „wo wir unterschiedliche Perspektiven verfolgen“. Das sei „das Ziel eines guten Austausches“. Er nannte besonders den Ukraine-Krieg, in dem China Russlands Präsident Wladimir Putin Rückendeckung gibt.
Scholz ist der erste westliche Regierungschef, der Xi Jinping nach dessen Wiederwahl zum Parteichef vor zwei Wochen trifft. Der Besuch findet unter strengen Corona-Einschränkungen statt, da China eine Null-Covid-Strategie verfolgt. So begrüßte Xi Jinping den Kanzler zwar ohne Maske, aber nicht mit Handschlag. Die beiden saßen sich an zwei langen Tischen mit Abstand gegenüber. Scholz und seine Delegation können sich nur in einer hermetisch abgeriegelten „Blase“ bewegen. Die Visite ist mit elf Stunden so kurz wie keine China-Reise zuvor.
In seiner Eingangserklärung hob der Kanzler gegenüber Xi Jinping den Ukraine-Krieg hervor. „Wir kommen zusammen in einer Zeit, die von großen Spannungen geprägt ist. Ganz besonders will ich den russischen Krieg gegen die Ukraine hervorheben, der viele Probleme für unsere regelbasierte Weltordnung mit sich bringt.“ Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine steht China hinter Putin und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige des Konflikts dar. Zwar erscheint die Unterstützung heute längst nicht mehr so enthusiastisch, aber es gibt bislang kein Wort der Kritik aus China an Russlands Vorgehen.
Update vom 3. November, 16.52 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz ist nun zu seinem ersten Besuch in der Volksrepublik China seit seinem Amtsantritt abgereist. Nach seiner Ankunft in Peking am Freitag will der Kanzler Gespräche mit der chinesischen Staats- und Regierungsspitze führen. Erster Programmpunkt ist am Vormittag ein Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, der den Bundeskanzler zu einer Unterredung mit anschließendem Mittagessen empfängt. Am Freitagnachmittag steht ein Gespräch mit Ministerpräsident Li Keqiang auf dem Programm.
Update vom 3. November, 16.15 Uhr: Noch vor Ankunft Olaf Scholz‘ in China mehreren sind unterschwellig scharfe Äußerungen aus Peking zu vernehmen: Außenamtssprecher Zhao Lijian warf dem Kanzler und seiner Regierung indirekt „Verleumdung“ vor.
Scholz-Reise eine „Schande für Deutschland“? Kritik von allen Seiten – und China attackiert Baerbock
Vorbericht: Berlin/Peking – Kanzler Olaf Scholz (SPD) reist für eine Kurzvisite nach China – und sieht sich Kritik von allen Seiten ausgesetzt. Auch die Ampel-Partner gehen teils hart ins Gericht. Im Raum steht die Sorge, dass Scholz Abhängigkeiten von China ausbaut, trotz aller Lehren des Ukraine-Kriegs. Aus Peking kam zugleich indirekter Druck in just diese Richtung.
Die Reise ist symbolisch bedeutsam: Scholz ist der erste westliche Regierungschef, der Chinas Präsident Xi Jinping nach dessen Wiederwahl zum Parteichef besucht. Der frühere chinesische Stundentenführer Wang Dan kritisierte den Zeitpunkt der Reise: Xi habe beschlossen, auf Konfrontation mit dem Westen zu gehen. Der Besuch Scholz‘ könne nun als Zeichen der Unterstützung wirken. „Wäre das nicht eine Schande für Deutschland?“, fragte Wang in einem Gespräch mit der dpa rhetorisch.
Olaf Scholz reist nach China: Kanzler hofft auf Ukraine-Rückendeckung – und dürfte enttäuscht werden
Der Kanzler hofft aber unter anderem darauf, dass Peking im Ukraine-Krieg Druck auf Moskau ausübt. „Klare Worte Pekings an die Adresse Moskaus sind wichtig - zur Wahrung der Charta der Vereinten Nationen und ihrer Prinzipien“, schrieb Scholz am Mittwoch (2. November) in der FAZ. Dass China großen Einfluss auf Wladimir Putin hat, bezweifelte allerdings Expertin Claudia Wessling im Gespräch mit dem Münchner Merkur. Auch aus Peking kamen wenig mutmachende Stimmen. „Wenn Scholz erwartet, er könnte China dazu bringen, Russlands Krieg oder Drohungen in Europa öffentlich zu kritisieren, wird er enttäuscht werden“, sagte der renommierte Professor für internationale Beziehungen, Shi Yinhong, von der Volksuniversität. Schwierige Vorzeichen also.
Gerade einmal elf Stunden wird sich der Kanzler dabei in China aufhalten. Die Wirtschaftsdelegation ist mit rund einem Dutzend Unternehmern vergleichsweise klein und Milliardenverträge sind diesmal auch nicht zu erwarten. Für das kleinere Format gibt es vor allem einen Grund: Corona. Die chinesische Führung hat den eigenen Bürgern und Gästen ein knallhartes Null-Covid-Regime auferlegt. Der Besuch offizieller ausländischer Delegationen in Peking ist nur unter strengen Auflagen möglich.
China stichelt gegen Baerbock: Die erinnert Scholz schon mal an den Koalitionsvertrag
Scholz hatte in der FAZ einen neuen, schärferen Kurs angedeutet. „Es ist klar: Wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit China verändern“, schrieb er in der FAZ. Das sicherlich mitgemeinte Thema Menschenrechte brachte indirekt auch China selbst auf die Agenda – mittels Kritik an Scholz‘ Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Einige junge Politiker, die noch nie in China gewesen seien und Vorurteile gegenüber China hegten, „spielten Verwerfungen mit China besonders über Werte hoch, um Unterstützer zu gewinnen“, zitierte die Parteizeitung Global Times am Donnerstag den Forscher Jiang Feng von Shanghais Universität für Internationale Studien.
Dass die deutsche Außenpolitik durch Innenpolitik gestört werde, sei ein Problem für Deutschland - und Baerbock habe auch „ihre Pflichten als Bundesaußenministerin nicht erfüllt, weil sie dem Land mehr Ärger als Vorteile in der Außenpolitik gebracht habe“, wurde der Experte indirekt weiter zitiert. Baerbock sei seit ihrem Amtsbeginn mehrfach kritisiert worden, meinte das Parteiblatt. Ihre „werteorientierte“ Politik unterscheide sich „von Deutschlands pragmatischem Weg“. Zu lesen ist das wohl als Warnung vor einem konfrontativeren China-Kurs der Ampel-Regierung. Die englischsprachige Zeitung wird vom kommunistischen Parteiorgan Volkszeitung herausgegeben und dient als internationales Sprachrohr.
Baerbock sah sich indes offenbar genötigt, den Kanzler vor seiner Abreise noch einmal vom usbekischen Taschkent aus an die Arbeitsbasis der Ampel-Koalition zu erinnern. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, die Kooperation mit China „auf der Grundlage der Menschenrechte und des geltenden internationalen Rechts“ zu suchen. „Wir wollen und müssen unsere Beziehungen mit China in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität gestalten.“
Scholz in China: Kritik aus Deutschland – auch von Ampel-Partnern Grüne und FDP
In Deutschland setzte es weitere Kritik. Der Besuch sei „zu diesem Zeitpunkt, in diesem Format und mit dieser Unklarheit in der Strategie“ nicht richtig, sagte der Grüne-Europapolitiker Reinhardt Bütikofer dem rbb24 Inforadio. Scholz setze auch wirtschaftspolitisch in seiner Delegation die falschen Schwerpunkte. „Da gibt es zwei Realitäten in unserer Wirtschaft: Die einen, die sich so abhängig gemacht haben, dass sie nur die Chance sehen, noch abhängiger zu werden - und die anderen, die versuchen, nicht in die Falle zu gehen.“ Die Frage sei, wen die Politik unterstütze, erklärte Bütikofer: „Da ist der Bundeskanzler eindeutig. Von den zwölf Unternehmen, die er mitnimmt, sind neun die Chefs von Großkonzernen.“
Auch der zweite Ampel-Partner äußerte sich kritisch. Man könne sich die Frage stellen, ob der Zeitpunkt von Scholz‘ Reise „glücklich gewählt ist“, sagte FDP-Fraktionsvize Johannes Vogel der Süddeutschen Zeitung. Die Bundesregierung habe noch keine gemeinsame China-Strategie. Ein Beleg sei der auch von Scholz durchgedrückte Deal zum Hamburger Hafen mit dem chinesischen Staatskonzern Cosco, erklärte Vogel. Dieser sei „ein Fehler“.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warf Scholz einen „Alleingang“ ohne Abstimmung mit Deutschlands Partnern vor. „Der Bundeskanzler hätte das Angebot des französischen Präsidenten Macron annehmen sollen, gemeinsam zu reisen“, sagte er der Rheinischen Post. „Das wäre ein starkes europäisches Signal gewesen.“ (dpa/fn)