Im Bundestag: Scholz kritisiert AfD als Handlangerin Russlands
Kanzler Scholz nahm in den letzten Wochen an zahlreichen internationale Verhandlungsrunden teil. Nun wird er das Besprochene in einer Kabinettssitzung erörtern.
+++ 17.20 Uhr: Angesichts der erheblichen Probleme an deutschen Flughäfen wegen Personalengpässen hat Kanzler Scholz grundsätzlich bessere Arbeitsbedingungen angemahnt. Es sei einer der Gründe für die Schwierigkeiten, dass „zu viele weggeschickt“ worden seien, sagte Scholz im Bundestag mit Blick auf Personalabbau in der Branche während der Corona-Krise. Einige Arbeitsbedingungen seien zudem nicht so attraktiv, dass diejenigen Beschäftigten, die sich etwas Neues gesucht hätten, jetzt zurückkehren.
Daher gehöre zu den Maßnahmen der Bundesregierung nicht nur die Erlaubnis für die Branche, dass Beschäftigte aus dem Ausland geholt und zu Tariflöhnen direkt eingestellt werden könnten. „Sondern es wird auch dazugehören, dass man generell bessere Arbeitsbedingungen in diesem Bereich schafft“, sagte Scholz.
+++ 16.55 Uhr: Während der Regierungsbefragung im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der AfD vorgeworfen, sich zur Handlangerin russischer Interessen zu machen. „Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands“, sagte Scholz in der Fragestunde des Bundestags. „Das sollten alle zur Kenntnis nehmen.“
Damit reagierte Scholz auf einen Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Stephan Köthe, der die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs als „nutzlos“ kritisiert hatte. Die Sanktionspolitik sei „gescheitert“, und in Deutschland drohe nun eine Energiekrise, sagte Köthe. „Wie können wir den Menschen helfen, wenn wir hier frieren?“
Der Kanzler war der AfD vor, „realitätsfern“ zu sein. „Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass da wirklich ein Krieg ist in der Ukraine, dass Russland das Land angegriffen hat, dass gerade unglaublich viele Menschen sterben“, sagte Scholz.
Im Bundestag: Scholz kündigt Neuerungen in der Migrationspolitik an
+++ 16.15 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem Kabinettsbeschluss weitere Neuerungen in der Migrationspolitik angekündigt. Noch in diesem Jahr würden Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) Gesetzesvorschläge zur leichteren Anwerbung ausländischer Fachkräfte vorlegen. Dazu solle die Neuregelung zählen, dass besonders qualifizierte Fachkräfte über ein Punktesystem zur Jobsuche nach Deutschland einreisen dürften, selbst wenn sie noch keinen festen Arbeitsplatz hierzulande haben.
Vor allem Frauen und Männer, die „so viel können, dass es sehr wahrscheinlich“ sei, dass die bald eine Beschäftigung erhalten, sollen davon profitieren, so Scholz.
Im Bundestag: Scholz verspricht Ukraine modernstes Luftabwehrsystem
+++ 14.25 Uhr: Auf die Frage, warum die möglichen Lieferungen der deutschen Waffenindustrie nicht durchgeführt werden, verwies der Kanzler auf nun anstehende „Ringtäusche“. Diese seien mit den Partnern vorbereitet und das Kriegsmaterial sei „unmittelbar lieferbereit“. Man wolle keine Alleingänge, sondern zusammen mit Partnern vorgehen.
Update vom Mittwoch, 06. Juli: 13.45 Uhr: Olaf Scholz sagt der Ukraine ein Flugabwehrsystem zu. Der Kanzler verspricht der Ukraine die Lieferung von Deutschlands modernstem Luftabwehrsystem Iris-T. Zudem werde dem Land ein Ortungsradar zur Verfügung gestellt, um selbstständig Städte vor Luftangriffen schützen zu können.
Erstmeldung vom Mittwoch, 06. Juli: Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reiste in den vergangenen Tagen von Verhandlungsrunde zu Verhandlungsrunde. Was genau bei diesen Verhandlungen besprochen und entschieden wurde, wird am Mittwoch (06. Juli 2022) im Bundestag besprochen.
Zunächst beginnt die Kabinettssitzung am Vormittag, danach wird der Kanzler mit einem Bericht zu einem aktuellen Thema beginnen. Im Anschluss können die Abgeordneten dem Kanzler Fragen stellen. Für die Befragung ist rund eine Stunde vorgesehen.
Nato-Beitritt: Schweden und Finnland vollführen Paradigmenwechsel
Bevor es dazu kommt, steht in der Plenarsitzung jedoch die erste Lesung des Ratifizierungsgesetzes für den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden auf der Tagesordnung. Abschließend wird der Bundestag am Freitag über die Aufnahme der beiden nordischen EU-Länder in das europäische Verteidigungsbündnis abstimmen. Auch der Bundesrat soll in dieser Sache noch am selben Tag eine Entscheidung treffen.
Die historisch neutralen Länder Finnland und Schweden hatten aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit ihrer traditionellen militärischen Neutralität gebrochen und mit dem Stellen des Antrags auf Nato-Mitgliedschaft einen nachhaltigen Paradigmenwechsel in ihrer Verteidigungspolitik vollführt.
Allen voran der Eintritt Finnlands ist für Moskau nicht nur eine politische Niederlage, sondern verringert die nuklearen Fähigkeiten des Landes stark. Die meisten Atomraketen Russlands sind entlang der Grenze zu Finnland stationiert und sind von Norden bis Süden von nur einer Straße verbunden. (lz)