Ukraine lehnt Waffenstillstand ab und stellt finale Forderung an Russland
Bei den Ukraine-Russland-Verhandlungen ist eine diplomatische Lösung weit entfernt. Ein ukrainischer Regierungsvertreter stellt jetzt klar, was sein Land fordert. News-Ticker.
- Ukraine-Verhandlungen: Die Ukraine lehnt einen Waffenstillstand mit Russland ab und stellt eine finale Forderung.
- Putin bald zu Ukraine-Verhandlungen gezwungen? Militär-Experte sieht „Game-Changer“
- Wiederaufbau der Ukraine: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bringt Reformen als Gegenleistung ins Gespräch.
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Update vom 19. Mai, 10.37 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, künftige Wiederaufbauhilfen für die Ukraine an Reformen zu koppeln. „Wir werden sowieso den Wiederaufbau der Ukraine mitfinanzieren müssen“, sagte von der Leyen am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.
Dann sei es ihrer Ansicht nach sinnvoll zu sagen: „Ja zu Investitionen, aber gleich mit den notwendigen Reformen, zum Beispiel gegen Korruption oder zum Beispiel für den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit. Das will die Ukraine auch, ich habe das heute Morgen noch einmal mit Präsident Selenskyj besprochen.“
Die Ukraine wolle um jeden Preis in die Europäische Union, entsprechend sei viel Motivation für den anstehenden Beitrittsprozess vorhanden, so von der Leyen.
Gibt es in Cherson bald ein Referendum über die Ausrufung einer Volksrepublik?
Update vom 19. Mai, 14.55 Uhr: Moskau hat sich zuletzt entschlossen gezeigt, das besetzte Gebiet Cherson an sich zu binden. Die Region in der Südukraine werde einen „würdigen Platz in unserer russischen Familie“ einnehmen, sagte Vize-Regierungschef Marat Chusnullin am Dienstag (17. Mai). Man werde künftig zusammen leben und arbeiten, zitierte ihn die Agentur Ria Novosti.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte nun: Der Wille der Menschen dort sei entscheidend. „Ohne dass sie selbst bestimmen, wie sie und mit wem sie weiter leben sollen, kann nichts gemacht werden“, zitiert ihn die Agentur Interfax. Kiew rechnet seit längerem damit, dass es in Cherson ein Referendum geben könnte über die Ausrufung einer Volksrepublik nach dem Vorbild der pro-russischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Luhansk und Donezk kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs als unabhängige Staaten anerkannt. In seiner Rede am 24. Februar sagte Putin, dass Russland die ukrainischen Gebiete nicht okkupieren wolle, sondern prüfen werde, wie die Menschen reagieren.
In der Region Cherson führte Moskau zum 1. Mai bereits den russischen Rubel als offizielles Zahlungsmittel ein. Der Vizechef der pro-russischen Verwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, brachte unlängst ein formelles Beitrittsgesuch an Putin ins Gespräch. Kiew zeigt sich dagegen überzeugt, dass eine Russifizierung des Gebiets Cherson scheitern werde.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Kiew fordert EU-Kandidatenstatus
Update vom 19. Mai, 14.01 Uhr: Der ukrainische Außenminister ist offenbar unzufrieden über die Beziehungen zu einigen EU-Staaten. Der Hintergrund: der Wunsch nach einer baldigen EU-Aufnahme seines Landes. „Wir brauchen keine Ersatzmittel für den EU-Kandidatenstatus, welche die zweitklassige Behandlung der Ukraine zeigen und die Gefühle der Ukrainer verletzen“, twitterte Dmytro Kuleba.
Die bisher von „einigen EU-Hauptstädten“ betriebene Zweideutigkeit bei den EU-Perspektiven Kiews habe Wladimir Putin nur ermutigt, schrieb Kuleba und bezog sich dabei auf den Ukraine-Krieg.
Ukraine-Krieg-Verhandlungen: Moskau erwartet auch bei Öl-Embargo der EU hohe Einnahmen
Update vom 19. Mai, 13.19 Uhr: Moskau gibt sich trotz der Sanktionen des Westens unbekümmert: Das Land rechnet auch bei einem Öl-Embargo der EU weiter mit sprudelnden Einnahmen aus dem Energieverkauf. Das sagte Vize-Regierungschef Alexander Nowak an diesem Donnerstag bei einem politischen Diskussionsforum.
Nach dem Öl-Embargo der USA seien die Exportmengen nun wieder hergestellt, so Nowak. Die EU werde das in der Vergangenheit bei Russland gekaufte Öl künftig von anderer Stelle bekommen müssen. Russland werde sein Öl auf jene Märkte lenken, von wo aus die EU-Staaten es teurer einkaufen würden, sagte Nowak.
Die russische Regierung bezeichnete die Sanktionen wiederholt als wirkungslos oder eher schädlich für die Wirtschaft in der EU und in den USA. „Wir haben am Ende dasselbe Ergebnis, nur eben unter Zerstörung der historischen Verbindungen und der damit verbundenen Lieferketten“, so Nowak. Die Rohstoffgroßmacht Russland profitiert schon jetzt stark von den hohen Energiepreisen.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: EU verständigt sich auf verpflichtende Gasreserven
Update vom 19. Mai, 12.14 Uhr: Zur Sicherung der Energieversorgung in der EU müssen Gasspeicher künftig vor dem Winter zu einem Mindestmaß befüllt werden. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf ein entsprechendes Gesetz. Es sieht vor, dass die Gasspeicher bis zum 1. November 2022 zu 80 Prozent gefüllt werden, und bis zum 1. November 2023 zu 90 Prozent. Die Verpflichtung soll Ende 2025 auslaufen.
Die EU-Kommission hatte das Gesetz im März vorgeschlagen, um die Gasversorgung angesichts des Ukraine-Kriegs zu sichern und Preisausschläge eindämmen. Die EU hat sich vorgenommen, so schnell wie möglich von russischen Energie-Lieferungen loszukommen. In Deutschland gilt bereits seit dem 30. April ein neues Gasspeichergesetz, nach dem die Speicher schon zum 1. November dieses Jahres zu 90 Prozent gefüllt sein müssen.
Rede zum Ukraine-Krieg: Ex-Präsident George W. Bush leistet sich peinlichen Versprecher
Update vom 19. Mai, 11.12 Uhr: Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat sich in einer Rede zum Ukraine-Krieg einen peinlichen Versprecher geleistet. Bei einer Veranstaltung in Dallas sprach der 75-Jährige über Putin und die „Entscheidung eines einzelnen Mannes, eine völlig ungerechtfertigte und brutale Invasion im Irak zu starten“. Dann korrigierte er sich sofort selbst: „Ich meine: in die Ukraine.“ Als Bush die Irritation im Publikum bemerkte, fügte er in Anspielung auf sein Alter noch knapp hinzu: „75“.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wenige Monate nach Bushs Amtsantritt hatten die USA einen „Krieg gegen den Terror“ begonnen. Dem Einmarsch in Afghanistan folgte 2003 der Krieg im Irak. Der Krieg gegen den Irak wurde mit vermeintlichen Massenvernichtungswaffen im Besitz von Machthaber Saddam Hussein gerechtfertigt, die aber nie gefunden wurden.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Ukraine lehnt Waffenstillstand ab und stellt finale Forderung
Update vom 19. Mai, 10.10 Uhr: Die Ukraine akzeptiert bei den Verhandlungen mit Russland zur Beendigung des Konflikts einzig und allein den vollständigen Abzug Russland aus dem gesamten Land. Das hat Mychailo Podoljak, enger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, jetzt auf Twitter klargestellt. „Bis Russland bereit ist, besetzte Gebiete vollständig zu befreien, besteht unser Verhandlungsteam aus Waffen, Sanktionen und Geld“, verkündete der Präsidentenberater.
Ein Waffenstillstand sei keine Alternative. „Die Ukraine interessiert sich nicht für das neue „Minsk“ und die Kriegserneuerung in eine paar Jahren“, so Podoljak. Der ukrainischen Spitzenpolitiker spielt dabei auf das Friedensabkommen von Minsk an, das nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 geschlossen wurde, der einen brüchigen Waffenstillstand zur Folge hatte und mit dem Ukraine-Krieg vollends hinfällig wurde.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Ranghoher russischer Poltiker besucht besetztes Gebiet - und stellt unverschämte Forderung
Update vom 19. Mai, 7.00 Uhr: Als bislang ranghöchster Politiker aus Moskau besuchte Vize-Regierungschef Marat Chusnullin das teilweise eroberte Gebiet Saporischschja im Südosten der Ukraine. Die Perspektive der Region liege darin, „in unserer einträchtigen russischen Familie zu arbeiten“, sagte er in der Kleinstadt Melitopol. Die Gebietshauptstadt Saporischschja ist weiter in ukrainischer Hand.
Für besondere Empörung in Kiew sorgte Chusnullins Forderung, die Ukraine solle für Strom aus dem von russischen Truppen besetzten Kernkraftwerk von Saporischschja bezahlen. Auch in Cherson sucht die Besatzungsmacht nach einem Weg, das Gebiet an Russland anzuschließen.
Nach der Ankündigung der USA, ihre Botschaft in Kiew wiedereröffnen zu wollen, hat der Senat die Karrierediplomatin Bridget Brink für den Posten der Botschafterin für die Ukraine bestätigt. Die Kongresskammer stimmte der Personalie am Mittwoch (Ortszeit) in Washington zu. Zuvor hatte das Außenministerium mitgeteilt, dass die wegen des russischen Angriffskriegs geschlossene US-Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt ihren Betrieb wieder aufnimmt.
USA besetzen Botschaft in Kiew - Arbeit offiziell wieder aufgenommen
Update vom 18. Mai, 21.08 Uhr: Die USA haben ihre Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach dreimonatiger Schließung wieder geöffnet. „Wir nehmen heute offiziell wieder die Arbeit in der US-Botschaft in Kiew auf“, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch. Die US-Flagge am Botschaftsgebäude wurde wieder gehisst. „Das ukrainische Volk hat mit unserer Sicherheitsunterstützung sein Heimatland gegen den skrupellosen russischen Einmarsch verteidigt, und als Folge dessen weht die Stars and Stripes (die US-Nationalflagge) wieder über der Botschaft“, erklärte Blinken.
Washington hatte seine Botschaft in Kiew zehn Tage vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar geschlossen und die Botschaftsaktivitäten zunächst vorübergehend in die westukrainische Stadt Lwiw und dann nach Polen verlegt. Nachdem die ukrainischen Streitkräfte eine russische Offensive auf die Hauptstadt und ihre Region abwehren konnten, eröffnen westliche Länder wieder schrittweise ihre diplomatischen Vertretungen in Kiew.
Update vom 18. Mai, 16 Uhr: Russland weist weitere europäische Diplomaten aus. 34 französische und 27 spanische Diplomaten werden des Landes verwiesen. Russlands Außenministerium sprach mit Blick auf Frankreich von einer Antwort auf die „provokative und ungerechtfertigte Entscheidung“ aus Paris, wo im April 41 russische Botschaftsangehörige ausgewiesen worden waren. Aus Spanien waren zuvor 27 russische Diplomaten ausgewiesen worden.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges gab es zahlreiche Diplomatenausweisungen. In Deutschland etwa wurden 40 Russen mit Diplomatenstatus ausgewiesen. Moskau reagierte darauf spiegelbildlich mit der Ausweisung von 40 deutschen Botschaftsangehörigen.
Ukraine-Verhandlungen: Putin bald zu Ukraine-Verhandlungen gezwungen? Militär-Experte sieht „Game-Changer“
Update vom 18. Mai, 14.30 Uhr: Die Verhandlungen im Ukraine-Krieg stocken. Zwar gab es zuletzt Gespräche, was die Befreiung ukrainischer Soldaten aus dem Asovstal Stahlwerk in Mariupol betrifft. Konkrete, ergebnisorientierte Verhandlungen über ein Kriegsende gibt es bis dato aber nicht. Der Sicherheitsexperte Carlo Masala, kann das nicht nachvollziehen.
Der Professor an der Universität der Bundeswehr in München spricht im Interview mit ntv von einem „Game-Changer“ aufgrund westlicher Waffenlieferungen. „Als Russe müssten Sie sich schon fürchten“, sagte Masala mit Blick auf die Lieferung schwerer Waffen. „Vergangene Woche wurden zwei russische BTG (Bataillonstaktische Gruppe, d. Red.) vernichtet, als sie versuchten, einen Fluss zu überqueren. Das ist komplett mit amerikanischer Artillerie passiert. Das ist aus der ukrainischen, aber auch aus der russischen Perspektive ein Game-Changer.“
Russland müsse sich daher langsam an den Verhandlungstisch begeben, meint der Militärexperte. „Wenn die Russen auf die alte Kontaktlinie von vor dem 24. Februar (Beginn des Ukraine-Kriegs, d. Red.) zurückgedrängt werden und die Gefahr besteht, dass sie noch mehr Territorium verlieren, dann ist der Punkt gekommen, an dem sie sich an den Verhandlungstisch begeben sollten.“ Derzeit hat Russland allerdings mehr ukrainisches Gebiet unter Kontrolle - „das wollen sie natürlich behalten“.
Ukraine-Verhandlungen: Von der Leyen will bis zu neun Milliarden Euro bereitstellen
Erstmeldung vom 18. Mai, 13 Uhr: Brüssel - Die Ukraine soll mit EU-Mitteln unterstützt werden. Ursula von der Leyen stellte der Ukraine bis zu neun Milliarden Euro Soforthilfe in Aussicht. Die Präsidentin der EU-Kommission schlage eine „neue einmalige Makrofinanzhilfe für die Ukraine von bis zu neun Milliarden Euro“ in diesem Jahr vor, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.
Die Mittel sollen dazu beitragen, den akuten Finanzbedarf des Landes im Ukraine-Krieg zu decken. Die Ukraine ist nicht Teil der EU, strebt aber eine Mitgliedschaft an.
Ukraine-Krieg und die Folgen - Von der Leyen: Dynamik gestiegener Militärausgaben aufrechterhalten
In der Europäischen Union sollte nach Ansicht von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen weiterhin mehr Geld in das Militär investiert werden. Die EU-Staaten hätten angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine bereits zusätzliche Ausgaben in Höhe von 200 Milliarden Euro für die nächsten Jahre angekündigt, sagte sie am Mittwoch in Brüssel. „Wir müssen diese Dynamik aufrechterhalten.“ Die Rückkehr des Krieges nach Europa habe Auswirkungen jahrelanger unzureichender Verteidigungsausgaben deutlich gemacht. „Wegen all dieser Kürzungen haben wir im Grunde ein Jahrzehnt an Verteidigungsinvestitionen verloren“, so die Deutsche.
Wichtig sei nun, dass man sich abspreche, dass das Geld so ausgegeben werde, dass Lücken, die es „offensichtlich“ in der EU und der Nato gebe, geschlossen würden. Wichtig sei auch, dass man gemeinsam Ausrüstung beschaffe. Zudem werde sie im Herbst einen Gesetzesvorschlag vorlegen, wonach Einkäufe, die von den EU-Staaten gemeinsam beschafft werden, von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen. (as/dpa/AFP)